Das Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko hat gezeigt, wie sich Washington verhalten muss, um die Einhaltung der Minsker Abkommen durchzusetzen, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag sagte.

 

Damit kommentierte Sacharowa die von Washington genannten Bedingungen für einen weiteren US-Kredit in Höhe von einer Milliarde Dollar an Kiew.

 

„Da haben Sie also die Antwort auf die Frage, wie die Minsker Abkommen umgesetzt werden. Erst wenn Washington anfängt, die Vergabe milliardenschwerer Krediten an Kiews Einhaltung seiner Verpflichtungen nach dem Dokument (Minsker Abkommen – Anm. d. Red.) zu knüpfen“, schrieb Sacharowa auf ihrer Facebook-Seite.

Obama und Poroschenko hatten sich am Rande des Atomgipfels in Washington getroffen und den Konflikt im Donbass sowie die Umstrukturierung der parlamentarischen Koalitionen und der ukrainischen Regierung erörtert. Laut Obama sind die zwar USA bereit, Kiew eine dritte Kredit-Tranche in Höhe von einer Milliarde US-Dollar zu gewähren. Als Bedingung nannte er jedoch die Bildung eines neuen Ministerkabinetts in der Ukraine.

 

Am Vortag hatte Poroschenko sich mit US-Vize-Präsident Joe Biden getroffen. Auch dieser hatte die Notwendigkeit eines neuen Ministerkabinetts als Voraussetzung für weitere amerikanische Finanzhilfen betont. Zudem planten die USA laut Biden, der Ukraine 335 Millionen US-Dollar für Sicherheitsvorkehrungen bereitzustellen. Alle diese Mittel sollen für die Ausbildung ukrainischer Soldaten und nichttödliche Waffen verwendet werden.

 

Westliche Spitzenpolitiker hatten zuvor ebenfalls ihre Unzufriedenheit mit dem Prozess der Erfüllung der Minsker Abkommen durch Kiew zum Ausdruck gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande haben Poroschenko wiederholt darauf hingewiesen, dass die Vereinbarungen erfüllt, die Waffenruhe eingehalten und lokale Wahlen im Donbass abgehalten werden müssen. Der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, wies ebenso darauf hin, dass Kiew seinen Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Abkommen nachkommen müsse.

 

Quelle: Sputniknews