In den ersten drei Monaten des Jahres 2016 sind 43 Prozent mehr Flüchtlinge in Italien angekommen als von Januar bis März 2015. Die Regierung in Rom rechnet mit 180 000 Neuankommenden im ganzen Jahr. Dabei sind die 800 000 nicht mitgerechnet, vor denen die Franzosen warnen. Laut einer Analyse des US-Instituts Stratfor könnte die Migrationswelle nach Italien bereits Anfang April einen Höhepunkt erreichen.

 

»2016 wird für Italien ein neues Rekordjahr werden, was Migrantenankünfte betrifft«, warnt der Bürgermeister der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo, Luigi Ammatuna. Sein Ort ist jetzt ein neues Ziel von Schlepperbanden. Die Stadt hat nur knapp 20 000 Einwohner und betreibt ein Erstregistrierungszentrum der EU. Laut Ammatuna kamen seit Jahresbeginn 7000 Menschen in seiner Stadt an. Er rechnet damit, dass Syrer, wie schon im Jahr 2014 geschehen, verstärkt über Italien reisen werden.

 

Italien hat seit Anfang dieses Jahres (bis 24. März) schon 14 493 Migranten gezählt, teilt das Innenministerium in Rom mit – 43 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2015. Italiens Innenminister Angelino Alfano findet es logisch, dass sein Land zur Ausweichroute wird, denn »die nun geschlossenen Balkangrenzen verhindern den massiven Immigrationsfluss aus der Türkei und Griechenland nach Nordeuropa«, sagt er.

 

Schlepper in Idomeni werben bereits für Überfahrten nach Italien. »Sie erzählten mir von Angeboten der Schlepper, Familien auf Lkw und in Handelsschiffen nach Italien einzuschiffen. Pro Ticket soll das bis zu 5000 Euro kosten«, sagte eine Reporterin des italienischen Senders Rai, Maria Cuffaro, gegenüber der Welt.

 

Albanien dürfte jetzt das nächste Transitland werden: Es liegt neben Griechenland, und seine Küste ist nur 80 Kilometer von Süditalien entfernt. Italien verhandelte bereits mit Albanien, wie man mit einem Migrantenansturm umgehen könnte – bisher ohne konkretes Ergebnis. Italien will stärkere Kontrollen gegen Schlepper in der Adria. Konkrete Maßnahmen gibt es allerdings noch nicht. »Sollte sich die Adriaroute öffnen, müssen wir in der Lage sein, mit einem neuen Notstand umzugehen«, sagte der italienische Staatssekretär für Europafragen Sandro Gozi gegenüber der Tageszeitung La Stampa. Das Medium zitierte italienische Regierungskreise, die dieses Jahr mit 120 000 bis 140 000 Reisenden über die Adria rechnen.

 

Aber das sind nur die Syrer. Die größte Flut wird im Jahr 2016 wohl aus Libyen kommen. 800 000 Migranten sollen derzeit in Libyen auf geeignetes Wetter für eine Überfahrt warten. Der französische Innenminister Jean-Yves Le Drian nannte diese Zahl auf einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag realistisch. Noch gibt es seitens der EU keinen Plan, wie man diese Situation bewältigen will.

 

»In den nächsten Monaten droht ein neuer Ansturm aus Libyen«, warnt jetzt auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok im Gespräch mit der Düsseldorfer TageszeitungRheinische Post. Die Terrormiliz Islamischer Staat habe in Libyen einige Häfen erobert, so Brok, und wolle an den Migranten Geld verdienen.

 

 

Die NATO hilft bei der Flucht

 

Unterstützt werden die Flüchtlinge und ihre Schlepper von der NATO: Je mehr EU- oder NATO-Schiffe Jagd auf Schlepper machen, desto einfacher, sicherer und einträglicher wird deren Geschäft. Denn die regelmäßig mit über 100 Migranten besetzten Schlauchboote müssen nicht mehr aus eigener Kraft Lampedusa oder Sizilien erreichen. Außerhalb der libyschen Zwölf-Meilen-Zone kreuzen die EU-Schiffe und retten die Migranten aus den Booten, berichtet die Presseagentur dpa.

 

Presseberichten zufolge haben in der Vergangenheit Schlepper per Funk Hilfe angefordert, sobald ihre Boote die libyschen Gewässer verlassen hatten. Seit Jahresbeginn, also in einer Schlechtwetterperiode mit stürmischen Mittelmeergewässern, sind auf diesem Wege schon etwa 16 000 Migranten in Italien angekommen, mehrheitlich Afrikaner, meist Nigerianer, Gambier, Senegalesen oder Malier, berichtet die Pariser Tageszeitung Le Figaro. Das sind schon jetzt 6 000 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Insgesamt wählten im Jahr 2015 etwa 150 000 Migranten die Route über Libyen und Sizilien, im Jahr 2014 über 170 000.

 

 

Der IS heizt die Flüchtlingswelle an

 

Gerade einmal 400 Kilometer südöstlich von Sizilien sorgt der IS dafür, dass sich neue Flüchtlingswellen in Bewegung setzen. Wie zuvor in Syrien treiben die IS-Truppen die Einheimischen in die Flucht und damit nach Europa. Bis zu 6000 IS-Kämpfer sollen sich schon in der Region der Hafenstadt Sirte – der Heimatstadt des im Jahr 2011 ermordeten Diktators Gaddafi – festgesetzt haben und dort dem direkten Kommando der IS-Führung in Syrien und Irak unterstehen, schreibt die New York Times.

 

Und die Zahl der IS-Terroristen in Libyen wächst weiter: In Tripolis werden regelmäßig Dschihadisten aufgegriffen, die per Flugzeug aus Istanbul anreisen, berichtet Le Figaro. Manche Berichterstatter sehen Sirte schon als neues Raqqa, als neue Hauptstadt des Islamischen Staats (IS).

 

Sirte und andere Hafenstädte im IS-Machtbereich liegen auf der eingefahrenen Migrantenroute von Afrika nach Europa. Das gibt dem Islamischen Staat Gelegenheit, von der afrikanischen Völkerwanderung nach Europa zu profitieren. Jetzt müsse unbedingt verhindert werden, warnt denn auch Frankreichs Verteidigungsminister Le Drian, dass der IS als Schlepper und Schleuser in großem Stil seine finanziellen Ressourcen verstärken könne.

 

Eine weitere Gefahr droht: Der Migrantenstrom gibt dem IS auch die Möglichkeit, Kämpfer zu rekrutieren, berichten imFigaro Milizionäre aus der westlibyschen Hafenstadt Misrata. »Wenn Lastwagen mit Migranten Sirte passieren, hält der IS sie an und bietet den Illegalen große Geldsummen, wenn sie sich ihm anschließen.«

 

Das Chaos in Libyen mit derzeit drei miteinander konkurrierenden Regierungen wird so schnell nicht enden. Die Zahl der politischen Akteure in dem nordafrikanischen Wüstenstaat wird immer größer. Dazu kommt beschleunigter wirtschaftlicher Verfall, der hunderttausende Afrikaner noch schneller aus dem Land treiben wird – nach Europa. Libyens Ölförderung ist von ursprünglich 1,6 Millionen Barrel auf aktuell rund 350 000 Barrel am Tag gefallen. Die Währungsreserven sind praktisch aufgezehrt. 500 000 Libyer sollen aus ihren Dörfern vertrieben worden sein, über eine Million von sechs Millionen Libyern leidet angeblich schon an Unterernährung. 2,4 Millionen Menschen sind auf internationale Hilfe angewiesen. Das sind 35 Prozent der Bevölkerung des Landes.

 

Die Londoner Wochenzeitung The Economist sieht Libyen schon als das »Land«, wenn man so noch sagen will, »mit der im Jahr 2016 weltweit am schnellsten schrumpfenden Wirtschaft«. Libyen könnte »ein zweites Somalia« werden, warnte vor einem Jahr ein libyscher Ölminister – aber ein Somalia gleich auf der anderen Seite des Mittelmeeres. Von einem libyschen Somalia spricht auch schon Ägyptens Präsident As-Sisi, und er sieht auf Europa eine verdoppelte und verdreifachte Migrationswelle zukommen (Le Figaro).

 

Die Europäer werden also bald handeln müssen – mit oder ohne Einladung einer libyschen Regierung, mit oder ohne internationales Mandat. Einen Vorschlag dazu macht jetzt Le Figaro: »Wenn es möglich ist, den großen Exodus aufzuhalten, indem man die Boote der Menschenschmuggler in den Häfen zerstört – warum dann noch warten?« Die Zeit drängt tatsächlich. Der Frühling kommt – und mit ihm wahrscheinlich die nächste große Migrantenflut über Libyen und das Mittelmeer.

 

Was auch noch interessant ist an dieser Entwicklung: Der Migrantenstrom nach Europa soll anscheinend mit aller Gewalt am Fluss gehalten werden. Ist die eine Route dicht – wie jetzt der Balkan –, wird flugs eine neue – wie jetzt die Nordafrika-Italien-Route – »eröffnet«. Ist der eine Bürgerkrieg (Syrien) am Abklingen, wird der andere (Libyen) befeuert. Hat der IS in einem Staat seine Aufgabe »Destabilisierung und Erzeugen von Flüchtlingsströmen« erfüllt, ziehen seine Kämpfer in den nächsten Staat mit dem gleichen Auftrag. Fragt sich nur: Cui bono – wem nützt es am meisten?

 

 

Quelle: KOPP