Wenn die Ansicht der niederländischen Öffentlichkeit sich nicht ändern wird, welche dazu neigt, gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu stimmen, wird das Referendum als Folge sehr große Probleme für Kiew und Brüssel haben, meint die Analystin bei Carnegie-Europe, Judy Dempsey.

 

 

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© AP Photo/ Geert Vanden Wijngaert

 

Das Referendum über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wurde in den Niederlanden ohne große Begeisterung angenommen, meint die Analystin des Zentrums von Carnegie-Europe und Herausgeber des Blogs Strategic Europa Judy Dempsey.

 

Bei der Abstimmung, die am 6. April stattfinden wird, wird über die Frage über die Zweckmäßigkeit des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine abgestimmt. Das Referendum hat beratenden Charakter und ist nicht verbindlich. Das unterzeichnete Abkommen über die Assoziation der Ukraine und der Europäischen Union wurde im Juni 2014 bereits von den Parlamenten aller 28 Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert.

 

«Wenn die öffentliche Meinung sich nicht ändern wird, die meisten jetzt mit «Nein » zu antworten geneigt sind, wird das Referendum zu großen Problemen führen», sagt Dempsey.

 

In diesem Szenario werden sowohl die niederländische Regierung die Schwierigkeiten bekommen, die in jedem Fall zur Abstimmung reagieren müssen, als auch die EU, die nicht in der Lage ist, das Assoziierungsabkommen ohne die Zustimmung aller Mitglieder des Blocks zu ratifizieren. Ebenso вie Ukraine, deren Neustrukturierung von der Unterzeichnung des Vertrages abhängt.

 

Das Referendum in den Niederlanden erscheint der Expertin als ideale Gelegenheit für europäische Führungskräfte, aus dem Schatten zu treten und die Frage nach der Bedeutung der Abstimmung für die Sicherheit und Stabilität des Kontinents zu erhöhen. Aber die meisten Politiker, mit Ausnahme des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, bleiben neutral.

 

Der niederländische Premierminister Mark Rutte machte sich vom Acker vor direkten Agitation «für» die Unterzeichnung der Vereinbarung mit der Ukraine. «Er befürchtet, dass er zu wenig Nutzen aus (Abstimmung» für «) bekommt. Im Frühjahr 2017 wird es Wahlen geben, für seine Partei (rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie — Red.) gibt es da ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ mit der rechtspopulistischen Freiheitspartei von Geert Wilders » meint Rem Korteweg vom Zentrum für Europäische Reformen.

 

Die Ansichten innerhalb der Partei, die von Rutte geleitet ist, gehen auch auseinander: Wenn Rutte zu pro-europäisch wird, geht eine Menge der Stimmen an Euro-Skeptiker, aber wenn er zu kritisch gegenüber das EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine wird, werden die Niederlande die Beziehungen mit dem Rest Europas verkomplizieren, erklärt die Analystin von Carnegie Europe.

 

 

Quelle: RIA

 

Wir bedanken uns bei Christian Lehmann und Johannes Normann  für die Korrektur der deutschen Texte