In der französischen Nationalversammlung (Parlament) findet am 28. April eine Abstimmung über einen Resolutionsentwurf statt, in der die Regierung des Landes zur Abschaffung der antirussischen Sanktionen aufgerufen wird, schreibt die «Rossijskaja Gaseta» am Montag.

 

Die Initiative stammt von dem Abgeordneten Thierry Mariani (Les Républicains). Wie er der «Rossijskaja Gaseta» sagte, wird die parlamentarische Tagesordnung in Frankreich traditionell zwar großenteils von der Regierung bestimmt, aber alle sechs Monate bekommt die Opposition die Möglichkeit, diese oder jene Themen aufzuwerfen. Mariani habe in diesem Zusammenhang das Thema Russland-Sanktionen hervorgehoben und sei dabei von seinen Parteikollegen unterstützt worden.

 

„Meines Erachtens könnte dieses Projekt von einer Abgeordnetenmehrheit befürwortet werden“, betonte er. „Die meisten Abgeordneten, und zwar sowohl linke als auch rechte, treten gegen die Verlängerung der antirussischen EU-Sanktionen auf. Noch mehr als das: Soweit ich weiß, haben auch etliche Minister diese Position. Unsere Resolution ist keineswegs gegen die Regierung gerichtet, aber ihr Inhalt entspricht den wahren nationalen Interessen Frankreichs sowie den Interessen der französisch-russischen Beziehungen, für die die EU-Restriktionen sehr schädlich sind. Zudem sind sie absolut ineffizient: Sie wurden wegen der Ukraine-Krise verhängt, haben aber keineswegs deren Regelung vorangebracht“, so Mariani.

 

Falls das Parlament dafür stimme, werde das entsprechende Dokument für die Regierung nicht verpflichtend sein, aber jedenfalls müsste das Kabinett Rücksicht darauf nehmen, ergänzte der Abgeordnete.

 

„Über die Verlängerung der Sanktionen wird im Juni in Brüssel entschieden, und wenn eines der EU-Länder dagegen ist, werden die Sanktionen blockiert“, fuhr Mariani fort. „Zu diesem Land müsste Frankreich werden. Hoffentlich werden die Behörden dem Geist von General de Gaulle folgen, der eine wirklich unabhängige Politik ausübte und das einzige Ziel verfolgte: die nationalen Interessen zu verteidigen. Die Abschaffung der Sanktionen wäre gerade ein solcher Fall.“

 

Paris sollte Mariani zufolge keine Angst vor möglichen Kontroversen mit anderen EU-Ländern und auch mit den USA haben, die den Europäern ihren politischen Kurs aufzwängen. Die Parlamentsresolution würde der Regierung mehr Mut verleihen, und Frankreichs Stimme würde wieder entschlossen klingen, wie das schon immer gewesen sei.

 

„Ich stehe in Opposition zur aktuellen Regierung, würde aber als erster Beifall klatschen, wenn sie sich für diesen Beschluss entscheiden und gegen die Verlängerung der Sanktionen stimmen sollte“, so der Parlamentarier.

 

Quelle: Sputniknews