Österreichs Regierung hat angekündigt, an seinen Grenzen Flüchtlinge im Schnellverfahren wieder abzuschieben. Innerhalb kürzester Zeit soll geprüft werden, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen. Damit will die große Koalition von Konservativen (ÖVP) und Sozialdemokraten (SPÖ) unter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) den weiteren Zustrom von Einwanderern dauerhaft senken, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
 
Ab Mitte Mai sollen deshalb alle Anträge ausschließlich an den Grenzen und innerhalb nur einer Stunde entschieden werden, inklusive einer möglichen Berufung. Als einziger Grund für die Annahme eines Antrags gelte dann der Aufenthalt engster Familienmitglieder in Österreich. Der sei „in Minuten über das Melderegister feststellbar“, so der höchste zuständige Beamte des Innenministeriums. Alle anderen werden abgewiesen, da sie aus „sicheren Drittländern“ der Schengen Zone ankommen, von denen Österreich umgeben ist.
 
Die Regierung in Wien hatte Anfang des Jahres eine sogenannte Obergrenze für Asylsuchende eingeführt. Nun hat ein Rechtsgutachten ergeben, dass „eine strikte zahlenmäßige Begrenzung völkerrechtlich möglicherweise schwierig“ sei, wie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch in Wien eingestehen musste.
 
Die Obergrenze sollte bei 37.500 Menschen pro Jahr liegen. Außerdem hatte die Alpenrepublik als Konsequenz daraus ein tägliches Limit von 80 Asylanträgen an der Südgrenze beschlossen. Bisher sind nach Angaben des Innenministeriums bereits mehr als 15.000 Anträge eingegangen. Nun soll eine radikale Abschiebepolitik und strikte Abschottung Flüchtlinge an der Einreise hindern. Um dies durchzusetzen, soll auch das Militär dauerhaft eingesetzt werden.
 
Die notorisch rechte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte bereits einen verstärkten Grenzschutz an. „Es gibt keinen Grund zur Entwarnung.“ Nach Schließung der Balkan-Route würden Flüchtlinge versuchen, über Italien nach Österreich zu gelangen, so die Innenministerin.
 
Nach dem Willen von Verteidigungsminister Doskozil sollen Soldaten die Grenzsicherung in Österreich übernehmen, vor allem am Brenner, der wichtigsten Verkehrsroute von Italien nach Österreich. Nach einem Treffen der Central European Defence Cooperation (CEDC) erklärte Doskozil die miliärische Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise als oberstes Ziel. Auf der Konferenz waren die Verteidigungsminister von Österreich, Kroatien, Slowenien, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Polen, Serbien, Mazedonien und Montenegro anwesend.
 
Doskozil kündigte außerdem an, auch österreichische Soldaten an die EU-Außengrenzen zu schicken, etwa nach Griechenland und Bulgarien. Dabei unterstützte er explizit das brutale Vorgehen Mazedoniens gegen Flüchtlinge, das Tränengas und Wasserwerfer einsetzt, um Frauen und Kinder am Grenzübertritt zu hindern. „Es darf kein zweites Mal passieren, dass ein Staat wie Mazedonien allein gelassen wird“, erklärte der Verteidigungsminister.
 
Im Bayerischen Rundfunk sagte Doskozil: „Wir merken, dass es eine ganz intensive Entwicklung der Mittelmeer-Route Italien / Brenner gibt. Hier müssen wir uns fokussieren, hier müssen wir unsere Kräfte bündeln und dann lageangepasst auch erweitern.“
 
Nach der Schließung der Balkanroute sollen unter keinen Umständen so genannte „Alternativrouten“, etwa über Bulgarien oder Albanien entstehen, auf denen Flüchtlinge in die Europäische Union gelangen könnten. Um dies sicherzustellen, soll die Grenzschutzagentur Frontex von Soldaten und Polizisten der EU-Staaten unterstützt werden.
 
Österreich geht, neben den osteuropäischen Staaten, am schärfsten gegen Flüchtlinge vor. Auch diejenigen, die in Österreich leben, sind Angriffen ausgesetzt und sollen durch eine Verschlechterung der Lebensbedingungen zur Ausreise bewegt werden. Nach dem Plan der schwarz-blauen Landesregierung soll es beispielsweise in Oberösterreich künftig nur noch 520 statt wie bisher 914 Euro Mindestsicherung für Asylsuchende geben.
 
Die harte Linie gegen Flüchtlinge wird sowohl von den Grünen als auch von den Gewerkschaften in Österreich geteilt. Innerhalb der Grünen hat sich eine handfeste Führungskrise entwickelt. Mehrere hochrangige Mitglieder der Parlamentsfraktion haben laut der Kronenzeitung zur „Palastrevolution“ gegen Parteichefin Eva Glawischnig geblasen. Glawischnig gilt als Unterstützerin des Kurses der deutschen Kanzlerin Merkel. Sie fordert in der Flüchtlingsfrage eine „europäische Lösung“.
 
Auch die Gewerkschaften, die eng mit der SPÖ verbunden sind, vertreten die Linie der Regierung. Der Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer, langjähriger Vorsitzender des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, betonte mehrmals, er vertrete in der Flüchtlingspolitik die Linie der Regierung, wonach die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen der Beitrag zur Flüchtlingskrise sei, den Österreich leisten könne.
 
Diese Politik gibt der extremen Rechten Aufschub. Die ultrarechte Freiheitliche Partei (FPÖ) würde bei der Nationalratswahl auf Platz eins liegen. Das geht aus einer aktuellen Monatsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research hervor. Demnach würde die FPÖ 32 Prozent der Stimmen erhalten, die ÖVP 24 Prozent und die SPÖ mit 22 Prozent nur auf Platz drei landen.
 
FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer startete am Samstag seinen Wahlkampfauftakt im obersteirischen Kapfenberg. Gemeinsam mit Parteichef Heinz-Christian Strache wetterte er gegen das „Asyl-Chaos“. Er forderte die Regierung auf, die „Invasion von Muslimen“ zu stoppen. Strache machte bei seiner Rede den „Teufelskrieg“ der Muslime für die Anschläge in Paris und Brüssel verantwortlich. Es dürfe nur eine Obergrenze für Flüchtlinge geben, nämlich „Null“, so Strache.
 
Er lobte den ungarischen Premier Victor Orban für seine brutale Anti-Flüchtlingspolitik. Ungarn zeige, wie es gehe. „Dank sei Orban“, rief Strache und fügte hinzu: „So würde ich es auch als künftiger Kanzler machen, aber zuvor kommt Bundespräsident Hofer.“
 
Seit Monaten organisiert die FPÖ Kundgebungen und Demonstrationen gegen Asylunterkünfte in ganz Österreich. Das Ergebnis sind 25 Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen in Österreich im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums an den grünen Justizsprecher Albert Steinhauser hervor.
 
Betroffen waren Einrichtungen in allen Bundesländern außer dem Burgenland. Besonders viele Vorfälle gab es in Kärnten. Der schwerwiegendste Vorfall ereignete sich in Niederösterreich, das ebenso wie Vorarlberg fünf Angriffe zu verzeichnen hatte. Flüchtlinge wurden in Wiener Neustadt mit einer Soft Gun beschossen. In Vorarlberger Einrichtungen in Hohenems und Wolfurt wurde NS-Propaganda angebracht.
 
Bemerkenswert ist dabei, wie aus dem Bericht hervorgeht, dass in der Mehrzahl der Fälle die Täter nicht ermittelt wurden. Auch in diesem Jahr kam es bereits zu mehreren Anschlägen auf Einrichtungen.

 

Quelle: WSWS