Die Niederländer haben in einer Volksabstimmung das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. Etwa zwei Drittel stimmten laut Hochrechnungen dagegen. Die nötige Wahlbeteiligung wurde dabei erreicht.
 
 

Eines ist an diesem dramatischen Wahlabend in den Niederlanden klar: Um die Ukraine geht es hier nicht. Die etwa zwei Drittel der Wähler, die Hochrechnungen zufolge das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine in einem Volksentscheid ablehnten, wollten vor allem ein Zeichen setzen. Gegen die EU.

 

Und das haben sie geschafft. Laut Hochrechnungen wurde auch die erforderliche Mindest-Wahlbeteiligung von 30 Prozent geholt.

 

Unklar ist, wie es jetzt weitergeht in Brüssel, in Kiew und Den Haag.

 

Das Referendum ist für die Regierung zwar nicht bindend. Doch sagte Premier Mark Rutte in einer ersten Reaktion: «Wenn das Quorum erreicht wurde, können wir das Abkommen nicht einfach so ratifizieren.» Er werde dann mit dem Kabinett, mit den EU-Partnern und dem niederländischen Parlament verhandeln.

 

Die Niederlande sind die einzigen in der EU, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben, und wenn sie es nicht tun, dürfte es eigentlich nicht in Kraft treten. Allerdings ist es schon in Kraft, vorläufig, seit Anfang des Jahres. Und nun?

 

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