Der ukrainische Meister der Analyse, Rostislaw Ischtschenko, beschreibt den Entwicklungsstand seines Heimatlandes. Und das wie immer brillant. Wohin geht die Reise, Ukraine?

 

Der Prozess der Selbstauflösung und Rückentwicklung der Ukraine zum Feudalbesitz, der früher im latent bandenmäßigen Format abgebildet wurde, hat sich auf ein neues Niveau entwickelt: Transkarpatien fordert die Autonomie.

 

Und ein Elend kommt selten allein. Washington hat Poroschenko die Unterstützung entzogen. «Unabhängige» Journalisten, finanziert von der amerikanischen Regierung, haben die «Milliarden Putins» gesucht und dabei die Daten von Offshoregesellschaften des ukrainischen Präsidenten und von noch zwei Dutzend Vertretern der Kiewer Führung veröffentlicht, die zur Vermeidung von Steuern und für die Geldwäsche verwendet werden. Nebenbei haben sie mitgeteilt, dass es bei weitem noch nicht das ganze kompromittierende Material über die ukrainische politische Elite ist, das sich in ihrer Verfügung befindet und sie haben versprochen, in nächster Zukunft das Thema auszubauen. Als Sahnehäubchen stimmen die Holländer in einem Referendum gegen die Ratifizierung des Abkommens über die Assoziierung der Ukraine in der EU.
 
Damit ist die Konstruktion der ganzen ukrainischen Politik, die in den zwei letzten Jahren entstand, ins Wanken geraten. Die Ziele haben sich als unerreichbar erwiesen, die Mittel dazu als schlecht, die Führer als verlogen und amateurhaft, die ausländischen Partner als Verräter. Die Maidan-Öffentlichkeit befindet sich im Schock. Die Orientierungspunkte sind verloren gegangen. Neuerdings beschäftigt sich die öffentliche Diskussion damit, wer am Misserfolg der Wanderung zu den «europäischen Werten» schuld ist und was man mit den Schuldigen machen soll. Es sind die ersten scheuen Stimmen für ein Impeachment zu hören, von einer Erneuerung der Eliten und sogar vom Neuladen der Staatlichkeit ist die Rede.
 
Im übrigen, die Elite, die sich an das regelmäßige beifällige Gemurmel der verwöhnten Kiewer kreativen Klasse gewöhnt hatte, fühlt sich von allen möglichen Leuten beraubt und verwendet auf Kiewer Stöhnen keine besondere Aufmerksamkeit. Der Tanz auf dem Vulkan dauert an und sammelt sogar seine Kräfte. Verschiedene Elitegruppierungen versuchen traditionell, die politische Krise für die Verstärkung ihrer Machtpositionen zu nutzen, bei der Umverteilung der Abgeordnetenstellen, bei den Ministerposten, um dann Einfluss und Eigentum zu ihrem Nutzen zu verwenden. Alle handeln mit allen, alle betrügen und verraten sich gegenseitig. Im Allgemeinen pulsiert in den herrschaftlichen Kabinetten der ukrainischen Hauptstadt das Leben, es werden ambitionierte Pläne für die Zukunft aufgestellt, es wird um Verbündete geworben und es werden die Ressourcen konzentriert.

 
 
Geld gibt es nirgends mehr zu holen
 
Und alles könnte so gut sein. Die ukrainische Elite hat die Krisen und den Umsturz verhältnismäßig ruhig überlebt. Aber in den zwei letzten Jahren hat sich die Situation in der Wirtschaft der Ukraine grundlegend verändert.
 
Die Wanderung zu den «europäischen Werten» hat nicht nur das Erscheinen auf den Straßen und die Legalisierung (im Bestand des Innenministeriums und der Armee) der Neonazibanden zur Folge gehabt. Die ukrainische Elite hätte selbst die Neonazis züchten und aufziehen können – und wäre dabei völlig ruhig geblieben. Ein unvermeidliches Ergebnis dieser Wanderung wurde allerdings die komplette Vernichtung der ukrainischen Wirtschaft. Und zwar so wirksam, dass der Präsident, der Ministerpräsident und die Finanzministerin bei der Vorbereitung des Budgets für 2016 im Klartext dem Parlament erklärten, dass der Einkommensteil des Budgets nur vorbehaltlich einer regelmäßigen Kreditgewährung vom Internationalen Währungsfonds, aus den USA und von der EU gebildet werden kann.
 
2016 hat die Ukraine die innere Ressourcenbasis der Staatlichkeit vollständig verloren und befindet sich seit dem in vollständiger Abhängigkeit von ausländischen Finanzierungen. Da die ausländischen Finanzierungen schon im dritten Quartal 2015 gestoppt wurden, blieb die zentrale Macht ohne finanz-ökonomische Ressource. Also verfügt der Staat, in dem es keine Wirtschaft gibt, auch über keinen allgemeinen Wirtschaftsraum mehr, dessen Hauptfunktion in der Bedienung des politischen Überbaus besteht. Und wenn die zentrale Macht über keine ausreichende ausländische Finanzunterstützung verfügt, dann kann sie auch die Loyalität der regionalen Eliten nicht mehr mit der Verteilung der Mittel kaufen, die von den fremden Anleihen stammen – banal gesagt, sie bestechen.
 
Wenn die zentrale Macht weder über eine Wirtschaftsbasis, noch über freie Finanzmittel verfügt, die sie für die regionalen Eliten einfach benötigt, dann wird sie für diese zur Last. Man muss sie unterhalten, sie beansprucht das Recht, über das in den Regionen verteilte Staatseigentum zu verfügen, sie bestimmt die Spielregeln und vergisst dabei den eigenen Vorteil nicht. Da sie aber die finanz-ökonomische Basis nicht mehr haben und sich nur auf die bewaffneten Kräfte stützen können, werden sie zunehmend nicht mehr als der Wortführer der gesamtstaatlichen Interessen wahrgenommen.
 
Die bewaffneten Ressourcen der ukrainischen Macht, die im Donbass stecken geblieben sind und von ihr nur schwach kontrolliert werden können, rufen nicht unbedingt besondere Achtung in den Regionen hervor. Deshalb behält man auch in den Rownoer und Schytomyrer Gebieten die gesamte – und damit ungesetzliche – Beute vom Bernstein zurück und die ortsansässige Bevölkerung des Gebietes Cherson klärt ihre laufenden Beziehungen mit der Krim, den Krimtataren und den Neonazibanden selbständig, ohne Hoffnung auf eine adäquate Reaktion Kiews.

 

 

Die Regionen wollen ihren Willen haben

 

Bis jetzt handelte es sich in allen Fällen, außer bei der Krim und dem Donbass, um das Verlassen des gesetzlichen Raumes von bestimmten Gruppen der selbstbestimmten Bevölkerung, die sich mit Wilderei in den Gewerben und Abteilungen der Selbstverteidigung zum Schutz vor den miteinander wetteifernden Banden und den Versuchen der Einmischung in die offiziellen bewaffneten Strukturen beschäftigen.
 
Jedoch hat sich am 7. April die Situation für Kiew dramatisch geändert, als der Regionale Deputiertenrat von Transkapatien mit der Forderung auftrat, der Region die Autonomie zu gewähren. Dabei begründeten die Abgeordneten ihre Forderung damit, dass das Volk katastrophal verelendet und die Wirtschaft zerstört ist und haben darauf hingewiesen, dass ihrer Meinung nach die Übergabe der Finanz- und Wirtschaftsvollmachten an die Regionen die letzte Chance Kiews ist, die Situation zu retten.
 
 
Wichtig sind in dem Zusammenhang vier Momente:
 
Erstens tritt zum ersten Mal nach der Krim eine per Gesetz von Kiew anerkannte und zu ihm gehörende Macht einer ganzen Region mit einer ähnlichen Forderung auf. Sogar im Donbass haben die Abgeordneten der Gemeindeämter im Frühling 2014 weder solche Entschlossenheit, noch solche Einheit gezeigt.
 
Zweitens benennt das transkarpatische Gebietsparlament als Grund für die Autonomiebestrebungen den Misserfolg der finanz-ökonomischen Politik der Zentralmacht in Kiew. Und nebenbei deuten sie an, dass Kiew jetzt zustimmen und die Vollmachten freiwillig zurückgeben muss, weil es später durchaus zu spät sein kann. Was zu spät bedeutet – wir sehen es im Donbass, der auch zuerst nur die Autonomie erbat.
 
Drittens wird die juristische Basis der Forderungen des transkarpatischen Parlaments nicht nur von den Versprechungen der Kiewer Behörden bestimmt, sondern es werden schon seit vielen Jahren große Reden über die Notwendigkeit der Dezentralisierung geschwungen. Es gibt auch noch die Ergebnisse des regionalen Referendums von 1991, das sich für die Autonomie der Region ausgesprochen hat. Es wurde von der damaligen Macht zwar ignoriert, aber – bis heute – hob niemand seine Entscheidung auf.
 
Viertens ist Transkarpatien eine multinationale Region, die nicht nur russisch besiedelt ist. Sie halten sich, übrigens trotz der Behauptungen Kiews, nicht für Ukrainer, sondern für den vierten Zweig des russischen Volkes, neben Großrussen, den Kleinrussen und den Weißrussen. Hier leben noch die Ungaren, die Polen, die Slowaken, die die Unterstützung der Staaten nutzen, an die Transkarpatien grenzt. Deshalb ist die Durchführung einer ATO in der Region nicht möglich, man kann aber mit mehr oder weniger Massenrepressalien die Autonomisierung erschweren. Außerdem wird Transkarpatien von der übrigen Ukraine mittels der Blockade einiger Pässe leicht abgeschnitten und Waffen dafür gibt es dort genug und die Lokalbehörde überlebt wegen der Unterstützung der Bevölkerung.
 
 
Was kann Kiew in dieser Situation machen?
 
Kiew kann Transkarpatien drohen, ist aber nicht in der Lage, die Drohungen zu realisieren. Kiew kann und wird mit den lokalen Eliten über die Überlassung von größerer Selbstständigkeit verhandeln und sich de facto vereinbaren, wenn sie nur die offizielle Überlassung der Autonomie nicht fordern. Das heißt, man versucht, die Schaffung eines Präzedenzfalles der Autonomisierung in einer unitären Ukraine zu vermeiden. Kiew wird mit eigenen Händen eine quasi-unabhängige Region schaffen, die mit dem Zentrum nur durch freiwillige Anerkennung auf der Vasallenebene verbunden ist, der sehr wohl die technische Unmöglichkeit der Umsetzung der internationalen Anerkennung seiner Unabhängigkeit in der gegebenen Etappe sieht und akzeptiert.
 
Dabei werden die übrigen regionalen Eliten, die das alles aufmerksam beobachten, auch alles folgende richtig verstehen. Nicht bei allen gibt es solche idealen Bedingungen wie in Transkarpatien, aber alle haben Hebel des Drucks auf Kiew. Und sie werden hebeln, um für sich juristisch nicht gültige aber von der Kiewer Macht akzeptierte Vereinbarungen zu erzielen. So ist der Prozess der Selbstauflösung der Ukraine in Richtung Feudalland, der früher im bandenmäßigen Format ablief, auf ein neues Niveau übergegangen. Jetzt ist Kiew gezwungen, sich mit den regionalen Eliten zu vereinbaren. Es hat aufgehört, ein absoluter Souverän zu sein und ist nur noch Erster unter Gleichen. Wobei ein schwacher Erster, abhängig von den starken Gleichen.
 
Im XII.- Anfang ХIII. Jahrhundert setzten die großen Kiewer Fürsten formell fort, als meisterlich in der Rus zu gelten. Aber in Wirklichkeit hatte der Kiewer Tisch so abgenommen und an Prestige verloren, dass die starken regionalen Herrscher dorthin ihre jüngeren Verwandten schickten und die wiederum Kiew unter der Leitung von Heerführern beließen. Der Unterschied der Prozesse, die damals und heute ablaufen, besteht darin, dass damals die Zerkleinerung vor dem Hintergrund von Wirtschaftswachstum geschah, und die heutige vor dem Hintergrund eines Wirtschaftskollapses abläuft. Und diese kleine Nuance lässt dem heutigen Kiewer Regime überhaupt keine Chancen.
 
Quelle: Cont
 
Von Rostislaw Ischtschenko

Übersetzung: Thomas Roth

 

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