Russlands Abzug der Kampfeinheiten aus Syrien fand beim Iran und bei Assad weniger Billigung als offiziell verlautet. Moskau wollte jedoch von Beginn an weder um jeden Preis Assad im Amt halten noch die Opposition zerschlagen.

 

Die International Crisis Group (ICG) veröffentlichte kürzlich ein Papier, in dem auf den Rückzug der russischen Truppen aus Syrien eingegangen wurde, sowie auf dessen Folgen für die Waffenstillstandverhandlungen und die für Russlands Syrienstrategie. Die Ausarbeitung legt nahe, dass Russland die Zukunft Syriens nicht länger an das Weiterregieren des Präsidenten Bashar al-Assad knüpft und auch deshalb den Truppenabzug angeordnet hat. Als weiterer Beleg für diese Annahme dient, dass Putin die weitere Anwesenheit russischer Bodentruppen an dessen Bereitschaft zu Friedensverhandlungen geknüpft hat.

 

Für Putin ist vor allem der Bestand einer legitimen syrischen Regierung von zentraler Bedeutung – unabhängig ob mit Assad an der Spitze oder ohne ihn. Denn es ist vor allem die Regierung, welche den Einfluss Russlands auf das Land sichert. Letztendlich wird Putin die Sicherung der eigenen politischen Einflusssphäre aber vor das Schicksal Assads stellen.

 

Putins Strategie in Syrien

 

Die meisten Analysen über Russlands Vorgehen in Syrien basieren auf der Annahme, dass es bei dem Militäreinsatz um die Vernichtung der Opposition gehen würde und nicht um den Kampf gegen den IS. Doch sollte man davon ausgehen, dass Putin versucht hat, beides miteinander zu verbinden – sowohl eine Stabilisierung der Regierung als auch den Kampf gegen den Extremismus. Um die Regierung in Damaskus zu stärken, war es unabkömmlich, die vom Westen unterstützen Oppositionsbewegungen zurückzudrängen. Hierbei hat Russland zu einem gewissen Grad erst zu deren Radikalisierung beigetragen, indem man der Opposition jegliche Chancen auf eine politische Lösung nahm und sie zum offenen Kampf an der Seite von extremistischen Bewegungen drängte. Als jedoch Assads Regime keiner unmittelbaren Gefahr mehr ausgesetzt und dieser wieder gefestigt war, hat Russland angefangen, den IS zu bekämpfen.

 

Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch, zu bedenken, dass Russland schon vor seinem militärischen Eingreifen versucht hat, Dialoge zwischen der Opposition und dem Regime Assad zu initiieren. Das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel hat an zwei Gesprächsrunden in Moskau zum Thema Syrien teilgenommen. Auch hat Russland wiederholt und verstärkt versucht, die Nationale Syrische Koalition dazu zu bewegen, einen Vertreter zu den Verhandlungen zu entsenden. Dieses Unterfangen blieb jedoch erfolglos.

 

Selbst nach dem Beginn der Bombardierungen durch die russische Luftwaffe haben russische Beamte darauf verwiesen, dass sie Kontakt zu einer Reihe von Gruppen der Freien Syrischen Armee (FSA) unterhalten. Im Dezember hatte Putin öffentlich bekannt gegeben, dass durch die Luftangriffe Teile der FSA über die Luft unterstützt würden.

 

Russland versuchte kontinuierlich den Kontakt zum Regime Assad, aber auch zu Teilen der Opposition, unabhängig vom Grad der Loyalität, auszubauen. So konnte Russland auch beide Seiten zu Waffenstillstandverhandlungen im Februar bewegen.

 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es Putin in erster Linie nicht um Zerschlagung der Opposition ging. Nur Oppositionsgruppen, welche Assad direkt bedrohten, wurden angegriffen. Die vollkommene Zerschlagung der Opposition war jedoch nie vorgesehen und wäre für Russland auch nicht zu bewältigen gewesen.

 

Russlands Eingreifen hat zwar das Kräfteverhältnis zugunsten Assads verändert – dies aber auch nur durch die Bombardierungen aus der Luft. Die Tätigkeit der Bodentruppen hat kaum Auswirkungen gehabt. Nach wie vor kontrollieren die Oppositionstruppen fast vollständig die nordwestlichen Gebiete von Syrien. Nur Aleppo ist wieder unter Kontrolle der Regierungstruppen. In vereinzelten Gebieten, vor allem im Süden, ist es den bewaffneten Oppositionstruppen sogar gelungen, Gebiete trotz russischer Luftangriffe zu erobern.

 

Schon die Bombardierungen der USA in Afghanistan und Irak haben gezeigt, dass Luftangriffe kurzfristig Erfolge bringen, sich die Gegner aber der veränderten Situation anpassen. Russlands Beendigung der Luftangriffe sollte man auch als Versuch sehen, eine Stagnation der Erfolgsmeldungen zu vermeiden. Wie die Crisis Group feststellt, hätte Russland durch seine Luftangriffe die Opposition zerschlagen können, doch hätte dies Jahre gedauert und der Effekt wäre mit der Zeit immer geringer geworden. Bevor dies offensichtlich zutage treten würde, hat Russland seine Kampfhandlungen eingestellt.

 

 

Auswirkungen auf die russisch-iranischen Beziehungen

 

Auch wenn der Iran und Syrien offiziell erklärten, sie wären über das Ende der Luftangriffe informiert worden, gehen Experten davon aus, dass beide Länder damit absolut nicht einverstanden waren. Beide hatten sich für eine Fortführung der Offensive ausgesprochen. Russlands Rückzug aus Syrien führt dazu, dass iranische Kämpfer nun stärker eingebunden werden müssen, wenn Iran nicht will, dass Syrien an Boden und Verhandlungsmacht verliert. Ob sich der Iran aber noch stärker in den Konflikt einmischen wird, das ist noch offen. Hinzu kommt, dass sich die Vorstellungen über die weitere Entwicklung in Syrien innerhalb der iranischen und russischen Regierung stark unterscheiden.

 

Der Iran unterstützte Assad seit dem Ausbruch des Konflikts, indem er Waffen und Bodentruppen lieferte. So wurde im Kampf gegen den IS, die Al-Nusra Front und die vom Westen unterstütze Opposition Tausende bewaffnete Kämpfer aus der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), von der Hisbollah und den Nationalen Streitkräften auf das syrische Territorium geschickt. Doch kann der Iran seine Kämpfer nicht durch eine Luftoffensive unterstützen.

 

Bisher haben einander iranische Bodentruppen und russische Luftangriffe gegenseitig unterstützt – ob gewollt oder nicht. Doch nun entfällt die russische Präsenz und dies führt zu einem Ungleichgewicht, das besonders stark der Iran spüren wird.

 

 

Russlands künftige Syrienpolitik

 

Die offizielle Verlautbarung Russlands zur weiteren Entwicklung Syriens lautet, dass Assads Zukunft ausschließlich vom syrischen Volk bestimmt werden kann. Auch machen Spekulationen über Assads weitere Zukunft ohnehin keinen Sinn, solange Wahlen in Syrien nicht durchgeführt worden sind.

 

Doch auch Moskau ist klar, dass die geforderten Präsidentschaftswahlen einer ganzen Reihe von Vorbedingungen unterliegen. Die Opposition fordert eine Zusage, dass Assad zurücktritt – nur dann ist man zu Verhandlungen und Wahlen bereit. Doch Assads „militärischer Erfolg“, der dank der Russen zustande kam, macht es immer schwieriger, auch für Russland, ihn zu einem Kompromiss in diesem Punkt zu bewegen. Und Russland fällt es immer schwerer, beide Seiten auszubalancieren.

 

Der Kreml jedenfalls möchte erst Wahlen und diese sollen anschließend das weitere Schicksal Assads klären. Dies bedeutet jedoch nicht, dass man in Moskau nicht auch bereit wäre, auch eine Zukunft in Syrien ohne Assad in Betracht zu ziehen. Dabei steht Russland vor dem Problem, dass die starke alawitische Minderheit auch weiterhin die Macht behalten möchte. Die syrische sunnitische Mehrheit, unterstützt von westlichen Partnern, wird jedoch keine weitere Herrschaft der Alewiten zulassen wollen.

 

Quelle: NEOPresse

 

 

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