Langsam, fürchte ich, werden die Kabarettisten hierzulande arbeitslos, weil die Politik und die Mainstream-Medien die Polit-Satire frei Haus liefern. Jüngster Fall: Die Unionsparteien wollen deutsche Soldaten im Inneren der Republik einsetzen – und Bild fabuliert passend dazu von Schläfer-Truppen Putins, »Saboteure, Provokateure, Terroristen, die nur auf den Einsatzbefehl warten«.

 

Die Union will die Bundeswehr künftig im Inland einsetzen. »Den vollkommen neuen Herausforderungen müssen wir auch im Inneren entgegentreten«, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union Henning Otte der Bild-Zeitung. »Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren darf kein Tabu mehr sein.«

 

Dass Soldaten bislang nur im Katastrophenfall auch im Inland eingesetzt werden dürfen, hält Otte für falsch. »Die geltenden Regeln aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik sind überkommen«, sagte er. Um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, müsste die Aufgabenverteilung von Bundeswehr, Bundespolizei, Polizei und Nachrichtendiensten neu abgestimmt werden.

 

Die Details zu den neuen Regeln für Sicherheitsarchitektur und Einsatzregeln solle eine Kommission erarbeiten. »Dieser Ansatz muss 2017 in den Koalitionsverhandlungen Thema sein«, forderte Otte. »Wir können uns das Nebeneinander von Strukturen nicht mehr erlauben.« Im Vordergrund müsse die Sicherheit der Bevölkerung stehen.

 

Das Grundgesetz sieht den Einsatz der Bundeswehr vorrangig zur Außenverteidigung der Bundesrepublik Deutschland vor. Ein Einsatz im Inneren ist nach Artikel 87a des Grundgesetzes (GG) nur erlaubt »zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall oder zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, wenn … die Polizeikräfte sowie die Bundespolizei nicht ausreichen«.

 

Erste Ansätze für die Aufweichung der Vorschriften des Grundgesetzes gibt es bereits seit Längerem. Stichwort ist hier die sogenannte Crowd and Riot Control (CRC). Das ist die englische Bezeichnung für Überwachung und Kontrolle von Menschenmengen. Als CRC-Kräfte können Polizei oder Militär eingesetzt werden. Zur Ausrüstung dieser Kräfte gehören Schutzschilde, Schutzhelme, Körperprotektoren, Schlagstöcke, Reizgas, Wasserwerfer und Gummigeschosse.

 

Die Bundeswehr hat schon 2006 vorgebaut, indem sie vier Feldjäger-Bataillone mit CRC-Aufgaben betreute. In diesen Einheiten werden Mannschaftssoldaten mit der Spezialisierung CRC (NonLethalWeapons-Trupp, Brandbekämpfungs- und Bergetrupp) ausgebildet.

 

Mit dem US-Heimatschutzministerium wurde ebenfalls schon seit Jahren »wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit« vereinbart. Vertragsgegenstände sind Methoden zum »Aufspüren von Bedrohungen der zivilen Sicherheit«, der »Schutz von kritischen Infrastrukturen und Schlüsselressourcen« sowie »Krisenreaktion, Folgenmanagement und Schadensbegrenzung bei folgenschweren Ereignissen«. Ähnliche Verträge gibt es mit Frankreich und Israel.

 

 

Bundeswehr im Innern – vor allem gegen den bösen Putin

 

Passend zu diesem CDU/CSU-Vorstoß hat die Bild-Zeitung ein neues Bedrohungsszenario lanciert. Das Blatt schreibt: »Der Alptraum jeder Regierung: Getarnte Elite-Kampftruppen anderer Nationen als Schläfer im eigenen Land. Saboteure, Provokateure, Terroristen, die nur auf den Einsatzbefehl warten. Kreml-Führer Wladimir Putin (63) hat eine verdeckte Kampfgruppe in Deutschland und anderen Ländern im Westen aufgebaut!«

 

Und weiter: »Kreml-Führer und Ex-Geheimdienstchef Putin hat direkten Zugriff auf ein Elite-Kämpfer-Netzwerk im Westen.« Demnach sollen »Kampfsport-Schulen, in denen die russische Kampfsport-Technik Systema trainiert wird«, die Grundlage der Geheimarmee sein. »Systema« sei »die Zweikampf-Messerkampf- und Tötungs-Ausbildung der sowjetischen und russischen Spezial- und Geheimdienstkräfte«. Aus den Kampfsport-Schulen habe sich ein regelrechtes Netzwerk von Personen im Ausland entwickelt, die nach wie vor in die Strukturen der Schulen und den dahinterstehenden Behörden eingebunden seien. Offenbar handelt es sich dabei um treue Diener Russlands.

 

In Deutschland hätten Geheimdienste im Vorjahr rund 300 Männer identifiziert, die in die »Systema«-Strukturen eingebunden seien. Einige von ihnen hätten in Moskau Spezialausbildungen erhalten, darunter Soldaten, Polizisten aber auch Angehörige deutscher Polizei- und Armee-Eliteeinheiten. Sie sind der Zeitung zufolge den Geheimdiensten bekannt.

 

Zu dieser Geheim-Operation gehören laut Bild-Zeitung auch die »Reichsbürger-Bewegung, Pegida & Co.«, die »Unterstützung von Rechts- und Linkspopulisten, etwa der Querfront-Bewegung«, sowie der Einsatz von »gezielten Desinformations-Kampagnen unter Russland-Deutschen«.

 

Der Focus sprang gleich den Springer-Kollegen bei: »Wladimir Putin hat den Westen im Visier: Dort unterhält er offenbar eine kleine, effektive Kampftruppe. Dieses Netzwerk von Männern soll Unruhe stiften und für Verunsicherung sorgen, um andere Staaten und deren Gesellschaften zu schwächen«, schrieb der Online-Auftritt des Magazins gestern. Der Bericht über die »Aktion Systema« geht aus dem Buch Putins verdeckter Krieg des Autors Boris Reitschuster, Putin-Biograf und ehemaliger Leiter des Moskau-Büros von Focus, hervor.

 

 

Worum es wirklich geht

 

Sehen wir von dieser sehr durchsichtigen Propaganda ab, dann wird deutlich, warum die Unionsparteien die Bundeswehr wirklich in Deutschland einsetzen wollen. »In unserem Land gärt es. Da hat sich viel Wut und Empörung aufgestaut. Das Gerechtigkeitsgefühl ist tief verletzt«, warnte der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier bereits im Juni 2009 in der Süddeutschen Zeitung.

 

Schon zuvor hatten Gesine Schwan (SPD) eine »explosiv werdende Stimmung« und der damalige DGB-Chef Michael Sommer »soziale Unruhen« prophezeit. Der inzwischen verstorbene Soziologieprofessor Ulrich Beck von der Ludwig-Maximilians-Universität in München sah gewaltsame Aktionen auf den Straßen kommen, »wenn die Puffer, die in Deutschland und anderswo soziale Ungleichheiten abmildern, nicht mehr funktionieren. Angenommen, wir hätten … fünf Millionen Arbeitslose, dann könnten auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus sehr viel stärkere Konflikte entstehen, als wir bislang vermutet haben.

 

Der Gerechtigkeitsschrei ist überall hörbar. In dem Maße, in dem man Banken für systemnotwendig erklärt und mit ungeheuren Beträgen eine Art Staatssozialismus für Reiche praktiziert, während Arbeitnehmer auf Hartz-IV-Sätze fallen, kommt es leicht zu entflammbaren Konflikten, die auch mit breiter Unterstützung rechnen können.«

 

Wilhelm Heitmeyer, Konfliktforscher an der Universität Bielefeld, versucht sich seit Jahrzehnten ein Bild von der Gefühlslage der Deutschen zu machen.

 

In seiner seit 2002 durchgeführten Langzeitstudie Deutsche Zustände kommt er zu folgendem Zwischenbericht: Immer mehr Deutsche fühlen sich immer ungerechter behandelt. Jeder zweite Deutsche denkt, er bekäme weniger als seinen gerechten Anteil. Zwei Drittel glauben, Arme würden immer ärmer und Reiche immer reicher. »Die Menschen nehmen die Entwicklung unserer Gesellschaft als ungerecht wahr, sie haben das Gefühl, in einem immer ungerechteren Land zu leben.«

 

Alarmiert ist Heitmeyer deswegen, weil in den bisherigen, seit 1964 regelmäßig durchgeführten Umfragen die Hälfte der Deutschen ihren Staat als einen gerechten ansahen. »Erst ab der Jahrtausendwende wurde Deutschland als immer ungerechter empfunden. Zuletzt standen 73 Prozent, die das Land als ungerecht ansahen, gegen nur mehr 13 Prozent, die die Lage als gerecht wahrnahmen.«

 

Und die Empfindungen der Mehrheit sind keine dumpfen Vorurteile gegen die da oben, wie dieSüddeutsche Zeitung vorrechnet: »Der Vorstandsvorsitzende eines Großkonzerns, der in den Siebzigern im Schnitt das 30-fache eines Arbeiters in seinem Betrieb verdiente, bekam 30 Jahre später das 350-fache.« Mehr als 60 Prozent des Gesamtvermögens akkumulierte sich so bei den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung.

 

Gestützt werden diese Zahlen auch von internationalen Studien: Als die EU kürzlich untersuchte, wie sozial ihre Mitgliedsstaaten sind, kam Deutschland auf Platz 19, hinter Bulgarien und Polen. In einer Studie der OECD aus dem Jahr 2008 erhielt Deutschland gar ein besonderes Prädikat: Nirgends habe die soziale Ungleichheit von 1995 bis 2005 stärker zugenommen als in der Bundesrepublik.

 

 

Quelle: KOPP