Die lokalen Medien berichteten, dass die Entscheidungsfindung des Parlaments länger dauern könnte, fast ein halbes Jahr. Im niederländischen Parlament gibt es keinen Konsens darüber, wie man mit den Ergebnissen des Referendums über die EU-Assoziierung mit der Ukraine umgehen soll.
 
Im Vorfeld der Diskussion über diese Frage äußern die Abgeordneten aus verschiedenen Parteien in einem Gespräch mit Reportern eine Vielzahl von Ansichten. Wie bereits der Premierminister Mark Rutte erwähnt hat, könnte die Regierung ein paar Wochen oder Monate brauchen, um einen Vorschlag für das weitere Vorgehen in Bezug auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, gegen das die Mehrheit der Wähler auf dem Referendum am 6. April gestimmt, zu machen.
 
Ihm zu folge wäre es gut, das Problem auch mit europäischen Kollegen auf dem Gipfel Ende Juni zu diskutieren.

 

«In diesem Fall sind es mindestens zwei Monate», sagte der Ministerpräsident.

 

In den lokalen Medien erschienen Berichten, dass die Entscheidung viel länger dauern könnte, fast ein halbes Jahr. Im September sollte die Arbeit der Regierung des Wahlrats und der Referendumskommission beurteilen. Zugleich könnte im Parlament einen Vorschlag gemacht werden, wie man sich mit den Ergebnissen befassen solle.ä
Der Parteichef der Arbeitspartei Diederik Sams versteht diese Position.

 

«Wenn wir den Text der Vereinbarung ändern wollen, müssen wir uns an den Verhandlungstisch (mit europäischen Partnern) setzen», sagte er.

 

Die Sozialistische Partei und die rechtsextreme Freiheitspartei, die einzigen der großen niederländischen Bewegungen, die gegen die Ratifizierung des Abkommens in der Referendumskampagne gesprochen haben, denken, dass dies nicht genug wäre.
 

«Wenn wir einfach den Vertrag zur Diskussion vorlegen werden, dann werden wir die Bedeutung des Willens des Volkes verharmlosen. Die Veränderung des Abkommens ist keine gute Variante“, sagt der sozialistische Führer Emile Roemer.

 

Der Führer der extremen Rechten Geert Wilders glaubt auch, dass die Ratifizierung abgeschafft werden sollte.
Dies erfordert jedoch eine Entscheidung des Staatsrates. Der Prozess dauert in der Regel 2-3 Monate. Viele der Parteien haben ihre Stellungnahme noch nicht gebildet. Sie warten auf irgendwelche Vorschläge von den Behörden.

 

«Zunächst wollen wir die Position von Rutte hören», sagte der Führer der «Die Demokraten-66» Alexander Pehtold.

 
Die gleiche Meinung haben zum Beispiel die Christlich-Demokratische Appell und die Staatlich reformierte Partei.

 

Die offiziellen Ergebnisse des Konsultation-Referendums über die EU-Assoziierung mit der Ukraine, wurden am Dienstag bekannt gegeben. Nach ihnen war die Wahlbeteiligung 32,28%, was höher als 30% ist (damit das Referendum für gültig erklärt wurde). Gegen die Ratifizierung haben 2,5 Millionen Menschen oder 61% der Wähler abgestimmt, da für 1,6 Millionen Menschen, oder 38,21% der Wähler.

 

Quelle: TASS

 

Wir bedanken uns bei Johannes Normann  für die Korrektur der deutschen Texte

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