Das Parlament der Ukraine – Werchowna Rada – hat den Premierminister Arseni Jazenjuk entlassen und den Rada-Chef Wladimir Groismann zum neuen Regierungschef gewählt. Seine Kandidatur unterstützten 257 Abgeordnete bei einem erforderlichen Minimum von 226 Stimmen.

 

Der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hatte auf Vorschlag der neuen Parlamentskoalition die Kandidatur Groismanns  für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen.

 

Vor der Abstimmung wandte sich Jazenjuk mit der Bitte an die Abgeordneten, seinen Rücktritt zu befürworten. Die Abgeordneten reagierten mit Beifall und billigenden Zurufen.

 

Am Sonntag hatte Jazenjuk seinen Rücktritt angekündigt. Die von ihm geführte Fraktion „Volksfront“ wird in der Koalition bleiben. Jazenjuk betrachtet seinen Rücktritt als Folge der im Lande künstlich geschaffenen politischen Krise, deren Ziel ihm zufolge sein Rücktritt gewesen sei. Die Tätigkeit der von ihm geleiteten zwei Regierungen bezeichnete er als erfolgreich. Er teilte nicht mit, womit er sich im Weiteren befassen werde, meinte aber, seine Aufgaben seien breiter als die Befugnisse des Regierungschefs.

 

Der Rücktritt des Regierungschefs zieht den Rücktritt der gesamten Regierung nach sich. Der Premier und die Minister werden ihre Pflichten bis zur Ernennung der neuen Regierung erfüllen.

 

Wie der Präsident des Landes, Petro Poroschenko, sagte, werde der Kurs auf die europäische Integration die Priorität der neuen Regierung bleiben.

 

 „Die neue Regierung wird, ebenso wie die bisherige, unbeirrt den Kurs auf die europäische Integration der Ukraine fortsetzen.  Kein einziges Komma wird sich in den Dokumenten ändern, die die Hauptbestimmungen der Außen- und Innenpolitik festlegen“, sagte Poroschenko am Donnerstag in seiner Rede vor den Abgeordneten.

 

Er verwies darauf, dass die Festigung der Verteidigungsfähigkeit des Staates und die Wiederherstellung des Friedens im Donbass eine Hauptaufgabe der neuen Regierung sei, über die am Donnerstag in der Werchowna Rada abgestimmt werde.

 

 „Die Festigung der Verteidigungsfähigkeit und die Wiederbelebung des Donbass, seine Rückkehr zum friedlichen Leben – ist die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung“, so Poroschenko.

 

Er betonte, dass im neuen Ministerkabinett ein „Ministerium für Fragen der zeitweilig okkupierten Territorien und verschleppte Personen“ geschaffen werde.

 

 

Quelle: Sputniknews

 

 

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