EU-Abgeordnete wurden nach SPIEGEL-Informationen mitunter von Kriminellen durch Brüssel und Straßburg chauffiert. Bei zwei Parlamentsfahrern wurde Propaganda der Terrormiliz IS gefunden.

 

Eine neue Sicherheitslücke beunruhigt das Präsidium des Europäischen Parlaments: Bei zwei Mitarbeitern des Fahrdienstes wurden CDs mit Propagandamaterial der Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) gefunden.

Ein Fall habe sich in Straßburg, der andere in Brüssel ereignet, sagen mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen übereinstimmend dem SPIEGEL. Die beiden Angestellten eines privaten Fahrdienstes wurden entlassen, die Polizei ermittelt.

 

Weil es zudem Hinweise auf eine kriminelle Vergangenheit weiterer Fahrer gab, beschloss das Parlamentspräsidium am Montag, nicht mehr private Dienstleister zu nutzen, sondern die Chauffeure direkt beim Parlament anzustellen. «Bedauerlicherweise ist man bei zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen auf Personen mit schwerwiegenden Eintragungen im polizeilichen Führungszeugnis gestoßen», heißt es in der Beschlussvorlage.

 

Die Zusatzkosten belaufen sich auf 3,7 Millionen Euro im Jahr. Derzeit sind in Brüssel 65 Fahrer von Privatunternehmen für die 751 Abgeordneten im Einsatz, in Straßburg sind es 85. Hinzu kommen 23 Fahrer, die bereits Parlamentsbedienstete sind.

 

Bereits Anfang April war bekannt geworden, dass ein Verdächtiger der Brüsseler Anschläge vom 22. März vor sechs und vor sieben Jahren für je einen Monat als Putzkraft im Parlament gearbeitet hatte.

 

Quelle: SPIEGEL

 

 

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