Die Einführung des Euro, die Flüchtlingspolitik, die Deutschland so sehr verändert wie nichts seit dem Fall der Mauer; dazu die Griechenland-Rettung und die Riester-Rente: Wo immer das Volk in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht gefragt wurde, endeten die sogenannten „alternativlosen“ politischen Großprojekte im Desaster.

 

Und trotzdem wächst der Chor derer, die fordern, man müsse auf die Befragung des Wahlvolks so weit wie möglich verzichten. Im Klartext: Über unserer Demokratie schwingt eine Abrissbirne.

 

Viel hat sie bereits zerstört, von der Missachtung von Gesetzen in der Flüchtlingskrise über beschnittene bürgerliche Freiheiten bis hin zur Verfolgung von – und der Errichtung digitaler Scheiterhaufen für – Bürger, die die vorherrschende Meinung nicht teilen und es wagen, den von Berlin und seinen Medien-Komplizen errichteten Meinungskorridor zu verlassen: Pack, Rechtspopulisten, Nazis in Nadelstreifen, oder Ausländerfeinde. Das sind die üblichen Stempel, die dann verteilt werden.

 

Jetzt, wo der Volkswille immer stärker gegen das Berliner Parteien-Kartell aufschäumt und Referenden oder andere Abstimmungen – wie in den Niederlanden gegen das Assoziierungs-Abkommen der EU mit der Ukraine –  sich gegen die verordnete europäische Einigungspolitik richten, wird der Souverän abgewatscht wie dumpfer Pöbel.

 

„Wahlen sind nicht die Lösung“, schreibt Jakob Augstein im Spiegel, „Wer Demokratie will, darf die Menschen nicht direkt befragen.“ Oder das hier: „Volksentscheide schaden der politischen Kultur“, wettert Thomas Gutschker in der FAZ. Und die Grüne Rebecca Harms – Fraktionschefin der Partei im Europaparlament – findet laut Spiegel mit Blick auf das klare NEIN der Niederländer zum Ukraine-Abkommen, solche Abstimmungen könnten die EU „in ihrem Bestand gefährden.“

 

Ganz klar: Die politische Kaste und die Schoßhund-Medien im Mainstream haben vom Wahlvolk keine gute Meinung. Sie wollen es nur abstimmen lassen, wenn das Ergebnis passt. Und weil man das nicht garantieren kann, soll der angebliche Souverän nicht zu oft votieren.

 

Warum auch, wenn eine Mehrheit von CDU/CSU und SPD das Land so regiert, dass der Spiegel im vollen Brustton sagen kann: „Die Deutschen haben damit schließlich keine schlechten Erfahrungen gemacht.“ Wie man in dem Magazin zu diesem Schluss kommen kann, erschließt sich mir nicht. Doch es ist eine ganz typische Aussage in einem Blatt, das einem scheußlich konformen Blätterwald angehört und ganz offenbar unter verschärftem Alzheimer leidet.

 

Denn im deutschen Medien-Mainstream kann man dieser Tage in dicken Schlagzeilen nachlesen, dass das, was da jetzt gefordert wird – nämlich verstärkte Bevormundung der Wähler bis hin zu deren Entmündigung – gerade nicht zum Erfolg führt. Und das in einer ganzen Reihe von Fällen.

 

Beispiel Riester-Rente. „Die Riester-Rente hat in der Bevölkerung nicht die notwendige Zustimmung„, sagt Unions-Fraktionschef Volker Kauder laut der FAZ. Das ist eine Reaktion auf den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der damit gedroht hat, mit einer Rentendebatte den Bundestagswahlkampf zu bestreiten.

 

Die Riester-Rente wird, spätestens seit die EZB die Zinsen in den Boden gerammt hat, als Flop gesehen. Horst Seehofer hat sie vor wenigen Tagen als gescheitert bezeichnet. Vor allem der Arbeitnehmerflügel in der CDU ist dieser Meinung. Doch vor eineinhalb Jahrzehnten hat die politische Kaste hierzulande die staatlich geförderte Altersvorsorge als die Rettung für das Rentensystem propagiert. Und die Medien haben begeistert applaudiert, als die Finanzwirtschaft die Politik drängte, dieses wunderbare neue Geschäftsfeld aufzumachen.

 

Wie die Medien das Projekt bejubelt und durchgewunken haben, hat Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten immer wieder ausführlich und überzeugend beschrieben. Seine Bilanz des politischen und medialen Versagens zog er am 26. November 2014 beispielsweise so:

 

Da jedem Menschen, der sich nicht in Kampagnen einbinden ließ, klar war, dass das Entscheidungen zugunsten von Herrn Maschmeyer und der sonstigen Lobby der Finanzwirtschaft waren, die uns Milliarden von Steuergeldern kosteten und kosten und zusätzlich Millionen Menschen in die Altersarmut schicken, muss man von einem grandiosen Versagen der Medien sprechen. Sie haben nicht nur versagt, diese Entscheidungen zu kritisieren, sie haben auch massiv und in vielfältiger Weise bei der Agitation für diese Art von Privatvorsorge mitgemacht – in tausenden von Artikeln und in hunderten von Sondersendungen, manchmal wochenlanger Berichterstattung – „Themenwochen“ genannt – über die Vergreisung und das Altern und den demographischen Wandel und die logische Schlussfolgerung: Kapitaldeckung und Privatvorsorge. Es wurden Foren organisiert, so genannte wissenschaftliche Institute für Untersuchungen bezahlt; nur eine kleine Minderheit von Journalisten war bereit und fähig zu rufen: Schaut her, der Kaiser ist nackt.“

 

Der Kaiser war nicht nur nackt, er scherte sich auch nicht um die Meinung seiner Untertanen, die er einseifen ließ. Jetzt, 15 Jahre danach, kommt das Eingeständnis, dass dies ein großer Fehler war.

 

Ähnlich verhält es sich mit der Einführung des Euros. So haben die Medien damals gejubelt, ein Auszug:

 

Medial durchgeboxt – Wie die tonangebenden Medien die Einführung des Euro begleiteten

 

 

DIE ZEIT

 

»Der gute Tausch – Gerade Deutschland braucht den Euro«

»Schwarzmaler ohne Maß – Mit ihrem absurden Gemäkel an den Euro-Daten machen sich die Gegner der Währungsunion nur noch lächerlich«

 

BILD

 

»Für Profilierungssüchtige und Wahlkampfmätzchen ist bei diesem wichtigen Thema jetzt kein Platz mehr«

Der Euro ist »Die Wunderdroge – schafft ein Geld und einen Wirtschaftsraum von Lappland bis hinunter zur Algarve – Wunder-Euro, Euro-Wunder«

 

FAZ

 

»Dennoch wird sich der Euro im zweifachen Sinne als politisches Jahrhundertprojekt in die Geschichtsbücher eintragen«

 

SPIEGEL

 

»Verschieben heißt verhindern« – Der Euro schafft ein neues Europa, eine Macht in der Welt«

»Jetzt glaubt auch der Stellvertreter Gottes auf Erden an die Gemeinschaftswährung«

 

Als es darum ging, die Deutschen von ihrer geliebten Mark zu trennen und den Euro einzuführen, wurden sie ebenfalls nicht gefragt, obwohl zahlreiche Umfragen klar belegten, wie sehr deutsche Sparer gegen den Euro eingestellt waren. In einem Interview mit dem Journalisten Jens Peter Paul für dessen Dissertation – „Bilanz einer gescheiterten Kommunikation. Fall studien zur deutschen Entstehungsgeschichte des Euro und ihrer demokratietheoretischen Qualität“ – beichtete Kohl dem Autor am 14. März 2002: „In einem Fall war ich wie ein Diktator, siehe Euro.“

 

Wie gesagt: Gefragt wurden die Deutschen nicht, ob sie die Einheitswährung wollten. Und was daraus geworden ist, können wir in einer Krise nach der anderen seit Beginn dieses Jahrzehnts beobachten. Erst zwei Jahrzehnte, nachdem sie blind den Euro bejubelten, geht den meisten Zeitungen im Medien-Mainstream ein Licht auf. So wie der WELT, die am 20. November 2011 titelte: „Zehn Gründe, warum der Euro ein Fehler war.“ – Diese Einsicht kam leider viele Jahre und hunderte von Milliarden Euro zu spät.

 

Mit der Rolle von Sigmar Gabriel und SEINEM Verständnis von Demokratie hat sich im Juli 2015 „Monitor“ beschäftigt …

 

Ähnlich verhält es sich auch mit der Griechenland-Rettung. Auch hier wurden und werden die Deutschen, obwohl es allein im dritten Rettungspaket um 86 Milliarden Euro geht, nicht gefragt. Der Bundestag stimmte im August 2015 dem Rettungspaket mit 453 Stimmen, bei 113 Gegenstimmen, zu. Das waren vier Mal so viele Stimmen dafür wie dagegen, während im Wahlvolk die Meinung laut Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin mit 49 Prozent dagegen und 46 Prozent dafür grob geteilt war.

 

Es ist typisch für die entartete Demokratie im Lande Merkel, dass dieser eklatante Widerspruch nicht thematisiert wird: Es wird zunehmend gefordert, das Volk möglichst wenig an wichtigen Themen zu beteiligen, man hält uns sogar kollektiv für „einen Fall für den Psychoanalytiker.“ Auf der anderen Seite soll –  das ist die einzig mögliche Schlussfolgerung – die Diktatur des Berliner Parteienkartells, das alle vier Jahre in einer Wahl messen lässt, mit wie vielen Sitzen es im Parlament weiterregieren kann, alles zum Wohle der Deutschen richten.

 

Verzeiht uns, dass wir davon herzlich wenig merken. Und seht es uns nach, dass wir diese Arroganz zum Kotzen finden. Und wundert Euch nicht, wenn Kräfte, die wir alle ablehnen, noch mehr Zulauf bekommen.

 

 

Quelle: Klapsmühle