Präsident Recep Tayyip Erdogan nützt den Skandal um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann für innenpolitische Zwecke aus, wie die Dr. Gülistan Gürbey, Türkei-Expertin an der FU Berlin, feststellt. Hätte Böhmermann sein Gedicht im türkischen Fernsehen vorgetragen, wäre er wohl umgehend verhaftet worden, fügt sie hinzu.

 

 

Frau Dr. Gürbey, viele Kritiker sehen nach den Entscheidungen der Kanzlerin im Fall Böhmermann einen „Kniefall Merkels“ vor dem türkischen Präsidenten. Würden Sie in Ihrer Analyse der Geschehnisse auch soweit gehen?

 

Der Druck auf die Bundeskanzlerin wegen der Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingskrise war ja sehr hoch. Hier spielen die Türkei und damit auch Staatspräsident Erdoğan eine zentrale Rolle. Insofern hat dieser Handlungsdruck dazu geführt, dass die Kanzlerin sehr eng angeschnallt war und so reagiert hat. Ob das wirklich effektiv ist, ist eine andere Frage — Fakt ist, dass mit dieser Entscheidung der Kanzlerin, die ja auch einen sehr hohen politisch-symbolischen Wert hat, die Freiheit der Kunst indirekt zur Disposition gestellt wurde.

 

Böhmermanns Schmähgedicht hatte ja durchaus kontroverse Reaktionen hervorgerufen. Nicht nur in Deutschland, auch in der Türkei. Können Sie die Kritik von Erdoğan und vielen regierungsnahen türkischen Medien verstehen — oder ist das reine Politik?

 

Nun es gibt zwei Dimensionen dieser Sache. Einerseits ist die Frage, inwiefern tatsächlich eine Beleidigung der Person vorliegt. Die Wortwahl mag das möglicherweise betreffen, auf der anderen Seite ist das Vorgehen von Seiten Erdoğans und seiner Unterstützer politisch motiviert. Im Grunde genommen geht es auch hier darum, politische Stärke nach außen zu zeigen, die aber innenpolitisch motiviert ist.

 

Damit zeigt Erdoğan seine machtpolitische Stärke und führt seine ganzen Unterstützer noch einmal ganz eng zusammen. Und das ist Teil der Strategie von Staatspräsident Erdoğan, sich die innenpolitische Unterstützung unter seinen Anhängern immer wieder neu zu generieren.

 

Angenommen, ein Jan Böhmermann hätte das gleiche Schmähgedicht nicht im deutschen, sondern im türkischen Fernsehen verlesen — was hätten ihm dort für Konsequenzen gedroht?

 

Nachdem was jetzt gelaufen ist, kann man sich gut vorstellen, dass sofort auf den Fernsehsender Druck ausgeübt worden wäre und Böhmermann hätte sicherlich direkt ein Strafverfahren am Hals gehabt. Böhmermann wäre möglicherweise auch sofort verhaftet worden. Also das alles wäre in dem Spektrum, was ihm hätte passieren können, drin gewesen — wenn man beobachtet, was in letzter Zeit in Bezug auf die Journalisten und kritischen Stimmen in der Türkei zu beobachten war.

 

Wir erklären Sie sich nun die Reaktion der Kanzlerin? Ist die Türkei im Kampf gegen die Flüchtlingskrise tatsächlich so wichtig, dass auch nur eine kleine Verstimmung Erdoğans dies alles gefährden könnte?

 

Die Türkei ist einfach ein wichtiger strategischer Partner in dem Konzept von Frau Merkel, wenn es darum geht, die Flüchtlingskrise einzudämmen. Und es war ja auch schon absehbar, dass mit Erdoğan in gewissen Sachen kein Spaß zu machen ist. Er hat ja auch schon im Vorfeld mehrmals angekündigt, das Abkommen zu kippen, wenn die Gegenseite nicht auf die Verpflichtungen eingeht beziehungsweise ihre Abmachungen nicht umsetzt. Deshalb war das auch eine indirekte Drohung.

 

Andererseits ist die Bundesregierung daran interessiert, die Flüchtlingskrise nun einzudämmen und auf Grund des innenpolitischen Drucks in Deutschland unter Kontrolle zu bringen. Das Abkommen mit der Türkei ist ja massiv von Deutschland und der Bundeskanzlerin forciert worden. Wenn dieses Konzept nicht aufgeht,, dann hat das auch Auswirkungen auf die Bundeskanzlerin und damit auf die Bundesregierung und ihren Erfolg bzw. Misserfolg in der Flüchtlingskrise.

 

 

Quelle: Sputniknews