Kiew muss aus Sicht des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault die Minsker Abkommen strikt realisieren. Das betreffe unter anderem die Dezentralisierung (der Macht) und die Durchführung von Wahlen in der Donbass-Region, sagte der Minister am Dienstag in Moskau nach Verhandlungen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

 

„Sanktionen sind kein Selbstzweck. Sie tragen der politischen Aktualität Rechnung und haben zum Ziel, den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen.“ Ayrault erinnerte daran, dass er und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Anfang Februar in Kiew die ukrainischen Behörden auf die Notwendigkeit hingewiesen hatten, die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen.

 

„Ich denke, dass unsere russischen Kollegen die Separatisten beeinflussen und sie zur Einhaltung der Feuerpause bewegen könnten. Andererseits haben die Behörden in Kiew die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und Reformen anzupacken. Es geht unter anderem um die Annahme von Verfassungsänderungen zum Status des Donbass und zu den Wahlen in dieser Region.“

 

Ayrault äußerte die Hoffnung, dass Fortschritte so schnell wie möglich erzielt werden. „Ich rechne mit einem schnellen Vorankommen und glaube daran, dass es uns gelingt, greifbare Resultate noch in der ersten Hälfte dieses Jahres herbeizuführen.“ „Ausnahmslos alle Seiten müssen alles in ihren Kräften Stehende tun, um diesen langwierigen Konflikt zu beenden“, betonte der französische Außenminister.