Nachdem das Europaparlament die Menschenrechtslage in der Türkei scharf kritisiert hat, wirft der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem EU-Gremium einen „provokanten und zerstörenden Ansatz“ vor.

 

Die Europa-Abgeordneten in Straßburg hatten sich am Donnerstag in einer Resolution zutiefst besorgt über die Situation von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei geäußert. Auch kritisierten sie große Rückschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in der Türkei.

 

Die Regierung in Ankara reagierte verschnupft.

 

„Die Annahme dieses Dokuments ist ein provokanter und zerstörender Ansatz“, kommentierte Präsident Erdogan am Dienstag.

 

Er hielt den Europaparlamentariern vor, den Beitrag der Türkei zur Abschwächung der Flüchtlingswelle zu ignorieren. „Drei Millionen Flüchtlinge bleiben hier, um den Europäern Ruhe zu geben. Was gibt es dazu in dieser Resolution?“, fragte er. Zuvor bereits hatte der türkische EU-Minister Volkan Bozkir die Resolution des EU-Parlaments zurückgewiesen.