Vor dem Treffen des Russland-Nato-Rats, dem ersten seit 2014, hat der russische Botschafter Alexander Gruschko die Beziehungen zu dem Bündnis als sehr schlecht kritisiert. Es gebe keine positive Agenda mehr, die Nato verändere die Partnerschaft „in Richtung Abschreckung“.

 

„Der Zustand der Nato-Russland-Beziehungen ist sehr schlecht», sagte Gruschko nach Angaben der «Welt». „Wir haben keine positive Agenda, es gibt keine Projekte, die uns wieder zurückführen zu verbesserten Beziehungen in Bereichen, wo wir gemeinsame Interessen haben“.

 

Der Diplomat warf der Nato vor, die Beziehungen zu Russland „von einer Partnerschaft in Richtung Abschreckung zu verändern“. Dies betreffe nicht nur die Politik, sondern auch die Verteidigungsplanung, so Gruschko. «Die Nato versucht, Russland einen konfrontativen Kurs aufzuzwingen.»

 

Der Diplomat warnte, dass die jetzige gefährliche Situation zu einer schlechteren Sicherheitslage in vielen Bereichen führen könne, die über Jahre ruhig und sicher gewesen seien. „Die Nato muss sich entscheiden, was für ein Verhältnis mit Russland sie haben will. Ich sehe keine Möglichkeit für qualitative Verbesserungen in unserem Verhältnis, wenn die Nato weiter auf Abschreckung und entsprechende militärische Planungen setzt.» Es sei schwierig, die „Spirale aus Konfrontation und Wettlauf der Waffen zurückzudrehen», so Gruschko.

 

Die Nato hatte im Frühjahr 2014 vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise jede militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt. Seitdem baute das nordatlantische Militärbündnis neue Militärstützpunkte und verstärkte seine Truppen in Osteuropa. Russland sieht darin einen Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997, die eine auf Dauer angelegte umfangreiche Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa untersagt.

 

Russland spricht von einer „beispiellosen Erhöhung der Aktivitäten der Nato vor seinen Grenzen“. Im Herbst hielt die Nato mit „Trident Juncture» die größte Militärübung seit dem Kalten Krieg ab — nach eigenen Angaben um Russland zu warnen.

 

Nach fast zwei Jahren Pause hat die Nato eine Wiederbelebung des Russland-Nato-Rates angeregt. Das bilaterale Kooperations-Gremium tritt am Mittwoch zusammen. Doch schon im Vorfeld dämpfte die Nato die Hoffnungen auf ein Tauwetter: Vier Tage vor dem Treffen beschimpfte Polens Außenminister Russland als eine größere Bedrohung als die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (Daesh). Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die Chancen auf eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit als gering.

 

 

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