Im „Fall Böhmermann“ hat die Kanzlerin verloren, wie die „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch über Angela Merkels Entscheidung, Ermittlungen gemäß des Artikels 103 Strafgesetzbuch zur Präsidentenbeleidigung gegen den Satiriker zuzulassen, schreibt.

 

„Die deutsche Gesellschaft ist überhaupt nicht bereit, ihre demokratischen Prinzipien außenpolitischen Vorteilen zuliebe aufzugeben“, schreibt die Zeitung.

 

„In zahlreichen Publikationen und Talk-Shows wurde betont, dass ein Herrscher, der in seinem Land die Redefreiheit mit allen Mitteln abzuwürgen versucht, Oppositionszeitungen schließt und Journalisten einkerkert, nicht berechtigt ist, dem demokratischen Deutschland seine Ordnung vorzuschreiben“, konstatiert das Blatt.

 

„Nahezu einhellig hatte Deutschland darauf gehofft“, so die „Nowyje Iswestija“, dass die Kanzlerin keine Ermächtigung zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Jan Böhmermann erteilen würde. „Die große Politik hat jedoch die Oberhand gewonnen.“

 

Soziologischen Studien zufolge findet die Mehrheit der Bundesbürger diese Entscheidung falsch. „Der Skandal wirkt sich negativ auf Kanzlerin Angela Merkel aus: Die öffentliche Meinung billigt ihre Koketterie mit dem türkischen Staatsoberhaupt nicht.“