Das niederländische Parlament hat die Initiative der Sozialistischen Partei abgelehnt, die Ratifizierung des Abkommens über die Assoziierung der EU mit der Ukraine außer Kraft zu setzen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

 

Dafür stimmten 71 und dagegen 75 Abgeordnete.

 

Das Thema der Novellierung des Abkommens wurde aufgeworfen, nachdem die Niederländer bei einem Referendum am 6. April gegen das Dokument mit der Ukraine gestimmt hatten, das andere EU-Länder zuvor befürwortet hatten.

 

„Ich bin über die Ergebnisse der Abstimmung sehr enttäuscht“, schrieb der sozialistische Abgeordnete Harry van Bommel auf seiner Twitter-Seite. „Die Willensäußerung des Volkes wurde in den Hintergrund gedrängt.“

 

Sein Parteikollege, Senator Tiny Kox, sagte jedoch gegenüber „Kommersant“, die Gegner des Abkommens machten sich keine großen Sorgen über die Ergebnisse der Abstimmung, denn „die Regierung hat versprochen, sich mit dieser Frage noch bis Sommer zu befassen“. Allerdings zeigte er sich überzeugt, dass das Assoziierungsabkommen mit Kiew in der aktuellen Fassung keineswegs ratifiziert werden dürfe.

 

Am 14. April hatte der niederländische Premier Mark Rutte verfügt, Gespräche mit der EU über eine Änderung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zu beginnen. „Falls im Laufe von mehreren Monaten keine faire Antwort formuliert wird, wird die Regierung den Vertrag nicht ratifizieren“, betonte Rutte.

 

Peter Kleppe vom Brüsseler Forschungszentrum Open Europe sagte seinerseits, er erwarte eine Novellierung des Abkommens, das durch ein Zusatzprotokoll vervollkommnet werden müsste, in dem verankert wäre, dass der EU-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen sei. Zudem wird die niederländische Regierung ihm zufolge alle Punkte des Dokuments blockieren, die nichts mit Handel zu tun haben.

 

Das wäre Kleppe zufolge ein Signal für Russland, „dass Europa mit der Ukraine Handel treiben will, aber die Ukraine nicht vor die Wahl zwischen Russland und Europa stellt. „Das würde darüber hinaus den britischen Wählern zeigen, dass die EU-Kommission imstande ist, flexibel zu handeln, und dass sie ihre Unzufriedenheit nicht ignoriert“, so der Experte. (Am 23. Juni findet auf der Insel ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU statt.)

 

Am 12. April hatte die niederländische Wahlkommission offiziell mitgeteilt, dass 61 Prozent der wahlberechtigten Bürger des Landes gegen die Assoziierung der EU und der Ukraine gestimmt hatten. Dafür waren lediglich 38 Prozent.