Damaskus plant, nach der Bildung der neuen Regierung ein Referendum zur Verfassung abzuhalten. Das teilte Syriens Regierungschef Wael Nader al-Halki am Donnerstag RIA Novosti mit.

 

„Die derzeitige Verfassung bleibt bis zu ihrem Ablauf gültig. Dann sollen einzelne Artikel abgeändert oder ein neues Grundgesetz verabschiedet werden. Darüber soll das Volk beim Referendum entscheiden. Das ist unsere Vision der Übergangsperiode“, fuhr der Premier fort.

 

Das Syrien-Problem solle ausschließlich mit politischen Mitteln gelöst werden. „Wir erfüllen alle Forderungen der internationalen Gemeinschaft und folgen Empfehlungen unserer Freunde, insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates.“ „Damaskus nimmt an der dritten Runde der Genfer Gespräche teil, um eine Regelung herbeizuführen, nach der sich alle Syrer sehnen“, sagte al-Halki.