Für Deutschland wird es immer schwieriger, andere EU-Länder von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Beschränkungen zu verlängern, aber der US-politischen Druck erleichtert ihre Aufgabe, schreibt „Wirtschaftswoche“.
 
In der breiten deutschen Öffentlichkeit verfängt dies aber nicht. Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, die der WirtschaftsWoche vorliegt, befürworten 44 Prozent der Befragten die restriktive Russlandpolitik der Bundesregierung. Ein Festhalten an den im Sommer 2014 verhängten Sanktionen unterstützen 46 Prozent der Deutschen, 16 Prozent würden sie sogar verschärfen. Nur 27 Prozent plädieren für deren Aufhebung.
 
Allerdings stellen die Forscher der Stiftung eine innerdeutsche Spaltung fest: „Ostdeutsche denken häufiger, die deutsche Politik sei zu anti-russisch“, heißt es in der Studie. Westdeutsche seien hingegen öfter der Meinung, dass die Politik Russland angemessen oder gar zu freundlich behandele.
 
Insgesamt hat sich das lange Zeit eher positive Verhältnis der Deutschen zu den Russen seit früheren Umfragen verschlechtert: 64 Prozent der Befragten sehen Putins Russland nicht mehr als „vertrauenswürdigen Partner“, die Energiekooperation spaltet die Deutschen: 55 Prozent betrachten die Abhängigkeit zwischen Gaslieferant und Gasverbraucher negativ, nur 39 Prozent bewerten diese positiv.
 
Für die Bundesregierung wird es immer schwieriger, andere EU-Länder von der Notwendigkeit zu überzeugen, die anti-russische Sanktionen zu verlängern. Ungarn und Griechen waren von Anfang an Sanktionsskeptiker, nun verlangen Österreich und Italien ebenfalls Lockerungen, schreibt der Autor.
 
Auch deutsche Unternehmer plädieren dafür. Laut einer Umfrage der Auslandshandelskammer in Moskau wollen 60 Prozent von ihnen die sofortige, 28 Prozent die schrittweise Aufhebung der Strafen.

 

Doch egal was die europäischen Unternehmen zu anti-russischen Sanktionen meinen, die EU-Chefs werden nicht den Mut haben, sie aufzuheben, weil sie Strafmaßnahmen durch die USA befürchten, schreibt die Wirtschaftswoche.
 
Kanzlerin Merkel will diesen Schritt aber erst gehen, wenn „Minsk-II“ umgesetzt wird. Sollte die Kanzlerin sich damit nicht durchsetzen können, winkt ihr aber Rückendeckung von den USA. „Kippen wir unsere EU-Sanktionen“, glaubt ein deutscher Banker, „werden die Amerikaner ihre Strafen halt exterritorial durchsetzen.“

 

Er verweist auf den Fall Iran: Wer US-Sanktionen unterlief, dem drohten Strafen in Amerika. Aus Furcht um ihr Amerikageschäft verzichteten nichtamerikanische Unternehmen vorbeugend auf Iran-Aufträge. Und weil Washington an Strafmaßnahmen gegen Russland festhalten wird, könnten die Amerikaner Europa indirekt eine weiter strenge Russlandpolitik diktieren – ganz gleich, ob die Europäer an Sanktionen festhalten wollen oder nicht.
 

 

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