Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien am Sonntag hat nach vorläufigen Ergebnissen die regierende Serbische Progressive Partei SNS gewonnen, die für eine beschleunigte EU-Integration bei Aufrechterhaltung der partnerschaftlichen Beziehungen zu Russland eintritt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

 

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Alexandar Vučić

 

Außerdem sind die nationalistischen Parteien ins Parlament zurückgekehrt, die für eine Einstellung der Verhandlungen mit der EU und eine Umorientierung auf Russland stehen.

 

Die Parlamentswahlen am Sonntag in Serbien fanden auf Initiative des bisherigen und voraussichtlich auch neuen Premiers Alexandar Vučić zwei Jahre vor Ablauf der Vollmachten des jetzigen Parlaments statt. Ziel des Premiers und Chefs der regierenden Partei ist die absolute Mehrheit im Parlament, um schmerzhafte Reformen auf Serbiens Weg in die EU umzusetzen. Aus diesem Grund bestand die Wahlkampagne des Premiers vor allem darin, die Wähler vor die Entscheidung zu stellen – entweder vorwärts in die EU, oder zurück in Balkan-Vergangenheit, Isolation und Kriege. Zugleich erwarte Vučić, die guten Beziehungen zu Moskau beibehalten zu können.

 

Die vorläufigen Wahlergebnisse zeigen, dass diese Rechnung in vielerlei Hinsichten aufging. Die Partei erhält über 50 Prozent der Stimmen. Falls dieses Ergebnis bestätigt wird, kann Vučić selbstständig die Regierung bilden.

 

Ein wichtiges, obwohl zugleich auch voraussagbares Ergebnis der Wahl ist die Rückkehr der nationalistischen Parteien ins Parlament. Der Freispruch des Anführers der serbischen Radikalen, Vojislav Šešelj, durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vor kurzem und Šešeljs aktive Teilnahme an der Wahlkampagne ermöglichten das Erstarken der Radikalenpartei – sie erhielt sogar mehr Stimmen, als bei Umfragen prognostiziert worden war. Ins Parlament kann wohl auch die Koalition der Demokratischen Parteien und der Bewegung „Dveri“ einziehen, deren vorläufige Ergebnisse der Fünf-Prozent-Hürde sehr nah sind. Diese politischen Kräfte positionieren sich als prorussisch und treten für die Einstellung jeglicher Verhandlungen zwischen Belgrad mit der EU und eine klare Umorientierung auf Moskau ein.

 

Den vorläufigen Wahlergebnissen zufolge wird das serbische Parlament wohl von den gemäßigten Nationalisten der regierenden SNS kontrolliert. Allerdings werden sie sicher durch radikalere Nationalisten unter großen Druck gesetzt werden.

 

 

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