In der Ukraine wirft der Vorsitzende der Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, Präsident Petro Poroschenko Amtsmissbrauch bei den Einkäufen für die Streitkräfte vor und fordert von der Anti-Korruptionsbehörde ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatschef.

 

Ljaschko, der nach dem Zerfall der Regierungskoalition im Februar in die Opposition gewechselt ist, beschuldigt Poroschenko, Militärlaster für die Armee nicht wie üblich beim heimischen Hersteller KrAZ, sondern bei der weißrussischen Konkurrenz MAZ angeschafft zu haben. Als Motiv für die Entscheidung vermutet Ljaschko Poroschenkos persönliches Interesse, weil MAZ halbfertige Fahrzeuge liefere, die dann in dem „dem Präsidenten gehörenden Werk“ Bogdan fertig montiert würden.

 

„Die MAZ-Fahrzeuge werden im Werk Bogdan in Tscherkassy zusammengebaut, das Präsident Poroschenko gehört“, schrieb Ljaschko auf Facebook. „Der ehemalige Bogdan-Direktor Swinartschuk-Gladkowski wurde von Poroschenko zum ersten stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, zuständig für die Rüstungsindustrie, befördert. Er kauft also bei sich selbst die Technik auf Kosten des Staatshaushalts.“

 

Laut Ljaschko ist jeder auf diesem Weg beschaffene MAZ-Laster bei vergleichbarer Leistung etwa zehn bis 25 Prozent teurer als der ukrainische KrAZ. Die Garantiefrist betrage dabei nur ein Jahr statt fünf Jahre bei KrAZ.

 

Diese „Korruptionsaffäre“ habe 100.000 Ukrainer die Arbeit gekostet, und der Staatskasse fehlten die Steuereinnahmen, so der Politiker weiter. Er forderte das Nationale Anti-Korruptions-Büro und den Geheidmeinst SBU dazu auf, „unverzüglich ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen“.