Die Sitzung des türkischen Parlaments ist am Mittwochabend wegen Streits über einen Militäreinsatz gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterbrochen worden, wie das Nachrichtenportal Deutsche Wirtschaftsnachrichten meldet.

 

 

Nachdem der Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP, Ferhat Encü, den Sicherheitskräften vorgeworfen hatte, Zivilbevölkerung im Südosten des Landes massakriert zu haben, fielen Abgeordnete der HDP und der Regierungspartei AKP übereinander her. Mehrere Abgeordnete wurden dabei verletzt.

 

Die Debatte wurde vom amtierenden Parlamentspräsidenten auf Montag verschoben. Damit könnten auch die Gesetze, die eine Voraussetzung für die Aufhebung der EU-Visumspflicht für Türken sind, erst am Montag verabschiedet werden, vermutete der türkische Minister für EU-Beziehungen, Volkan Bozkir, am Donnerstag. Er erwarte außerdem, dass sich die EU-Kommission noch in der kommenden Woche für eine solche Entscheidung aussprechen werde.

 

Laut dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal vom 18. März ist die Empfehlung der EU-Kommission über die Aufhebung der Visumspflicht bis zum 4. Mai zu erwarten. Zuvor hatte die EU-Kommission erklärt, die Türkei erfülle weniger als die Hälfte der 72 Bedingungen für die geplante Visafreiheit.