In vielen EU-Ländern fragen sich die Menschen zunehmend: Wozu TTIP? Doch ungeachtet dessen werben Merkel und Obama weiterhin für einen Abschluss. «Auf jeden Fall gibt es eine starke Lobby, die TTIP haben will», sagt die Fraktionschefin der LINKE, Sahra Wagenknecht. SPUTNIK hat mit ihr über gierige Banker und die Gefahren des Populismus gesprochen.

 

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Frau Wagenknecht, noch vor wenigen Tagen haben US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel in Hannover noch einmal für das Freihandelsabkommen TTIP geworben. Sie selbst nennen TTIP jedoch ein „Monster-Abkommen“. Warum ist sich die Bundesregierung so sicher, dass TTIP den Menschen helfen wird und Sie sich, dass TTIP den Menschen schadet?

 

Ich weiß gar nicht, ob die Bundesregierung sich so sicher ist, dass TTIP den Menschen hilft. Auf jeden Fall gibt es eine starke Lobby, die TTIP haben will. Das ist die Lobby der großen Unternehmen und Konzerne, die natürlich ein ausgesprochenes Interesse daran haben, Standards abzusenken. Und vor allem haben sie Interesse daran, die Gerichtsbarkeit zu bekommen, dass sie möglicherweise den Staat verklagen können, wenn er bestimmte Dinge regelt, die nicht in ihrem Gewinninteresse sind. Und deshalb sehe ich nicht die Interessen der Bürger im Mittelpunkt der Bundesregierung, sondern die Interessen großer Unternehmen und Konzerne.

 

Die Bürger selbst scheinen dies auch zu merken: Gerade einmal 17 Prozent der Deutschen wollen das Abkommen überhaupt noch. Vor zwei Jahren lag die Zustimmung noch bei 50 Prozent. Wie begründen Sie diesen Trend?

 

Es gibt diesen deutlichen Trend ja auch in anderen europäischen Ländern. Je mehr die Menschen sich damit beschäftigen und je mehr sie davon erfahren, was ihnen mit TTIP droht, desto größer ist die Ablehnung. Und das ist ja auch der Grund, warum die Bundesregierung und auch die Europäische Kommission die ganze Verhandlung am liebsten im Geheimen geführt hätte. Je weniger die Bürger wissen, desto weniger groß ist die Ablehnung.

 

Aber die Menschen merken, dass es hier gar nicht um freien Handel geht — das klingt ja zunächst einmal gut — sondern dass es tatsächlich um weit mehr geht: Die Absenkung von bestimmten Standards, die erkämpft worden sind. Zum Beispiel beim Verbraucherschutz, bei der Kennzeichnung und dem Verbot gentechnisch veränderter Produkte, auch beim Pestizideinsatz gibt es eine ganz starke Lobby. Und desto mehr merken die Menschen natürlich, hier geht es um ihre Lebensqualität, hier geht es auch um ihre soziale Sicherheit, denn es gibt ja auch soziale Standards, die abgesenkt werden. Und in dem Zusammenhang wächst dann natürlich verständlicherweise die Ablehnung und zum Glück auch der Widerstand.

 

Sie selbst haben nun gefordert, eine Volksabstimmung über das transatlantische Freihandelsabkommen in die Wege zu leiten. Glauben Sie denn, das Volk verfügt überhaupt über genug Informationen, um sich darüber eine Meinung zu bilden?   

 

Na diese Abkommen betreffen ja wirklich die Lebensverhältnisse von allen Menschen. Und ich finde, dass so elementare Dinge, die das Leben auch verändern würden, die vor allem auch die Spielräume für Demokratie einschränken und abschaffen würden, dass so etwas dann auch von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden muss.

 

Nun gibt es Stimmen, die sagen: Solch eine Volksabstimmung zu TTIP würde Tür und Tor zu weiteren Volksabstimmungen öffnen, beispielsweise zu außenpolitischen Themen. Das Volk könne bei vielen Fragen aber nicht differenzieren und ggf. auf Populisten hereinfallen. Wie begegnen Sie solchen Kritikern?

 

Also entweder ist man ein Demokrat und Demokratie heißt, dass die Meinung der Mehrheit sich durchsetzt, oder man will keine Demokratie. Dann ist man aber auch wirklich auf dem Weg in die Diktatur, wenn man sagt, die Leute können nicht beurteilen. Das heißt, es gäbe dann irgendwelche Auserwählten, die dann alles „besser“ beurteilen können. Man kann natürlich nicht jede Frage einer Volksabstimmung unterwerfen und deswegen haben wir ja auch eine repräsentative Demokratie. Aber es gibt doch Grundfragen, entscheidende Fragen, die dann auch tatsächlich von der Bevölkerung entschieden und beantwortet werden sollten. So gesehen finde ich zum Beispiel das Schweizer Modell gar nicht schlecht. Dort kann die Bevölkerung selber wählen, welches Thema sie sich zur Entscheidung nimmt. Und das wäre schon etwas, wo Deutschland lernen könnte.

 

Was wirkt für Sie bei TTIP eigentlich schwerer: Die fehlende Informationspolitik der Bundesregierung, oder die möglicherweise wachsende Macht der Großkonzerne, wenn TTIP verabschiedet werden sollte?

 

Das Entscheidende ist, dass TTIP noch einmal eine absolute Verschiebung der Macht zu Gunsten großer Unternehmen und Konzerne wäre. Das sieht man zum Beispiel bei NAFTA, dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko, das ähnlich strukturiert ist. Und das hat ganz klar dazu geführt, dass in dieser Freihandelszone messbar der Gewinnanteil der großen Unternehmen massiv gestiegen ist. Bei all diesen so genannten Freihandelsabkommen geht es vor allem um Schutzrechte, um Privilegien großer Unternehmen. Und das schränkt dann natürlich auch Demokratie ein. Wenn sich Wirtschaftsmacht immer mehr konzentriert, wenn wir immer mehr in die Richtung eines Oligarchen-Kapitalismus gehen, dann hat Demokratie im Grunde keinen Raum mehr.

 

In Ihrem gerade neu erschienen Buch „Reichtum ohne Gier – Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten“ geht es auch um nicht weniger, als die Forderung nach einer neuen Wirtschaftsordnung. Gibt es für diese neue Ordnung ein konkretes Vorbild, oder ist das Ganze eher eine schöne Utopie?

 

Die Frage ist ja nicht «entweder Utopie, oder schon mal dagewesen», weil in der Geschichte ja immer Neues entsteht. Und wir sehen zum einen, dass der frühere Versuch, den Kapitalismus zu überwinden — also das, was wir in Osteuropa und der Sowjetunion hatten — in dieser Form gescheitert ist, weil es wirtschaftlich nicht funktioniert hat, diese stark zentralisierte staatliche Planwirtschaft. Umgekehrt funktioniert der Kapitalismus aber erkennbar auch nicht. Weil selbst in Reichen Ländern, wie Deutschland, wächst die Armut.

 

Viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben, sie müssen Angst vor Altersarmut haben und die Kluft zwischen Arm und Reich wir immer größer. Und deswegen glaube ich, dass wir Vorschläge für eine neue Wirtschaftsordnung brauchen. Das ist das, was ich in meinem Buch mache. Und diese Vorschläge lehnen sich natürlich auch an Dinge an, die es teilweise schon gibt. Zum Beispiel Stiftungsmodelle in der Unternehmenslandschaft, ich bespreche in meinem Buch auch eine der ältesten Unternehmensträgerstiftungen, die Carl Zeiss Stiftung.

 

Inzwischen gibt es aber bei vielen Unternehmen ähnliche Modelle. Und das sind Vorbilder, die durchaus schon da sind, die auch funktionieren, aber als gesamte Wirtschaftsordnung gibt es das noch nicht. Aber gerade deswegen finde ich, sollten wir in diese Richtung gehen, um Verhältnisse zu überwinden, die eben offensichtlich für die Mehrheit der Bevölkerung gar nicht günstig sind.

 

Nun schreiben Sie in Ihrem Buch unter anderem von den so genannten „gierigen Bankern“. Ihnen wird von Kritikern und den Regierungsparteien in dieser Hinsicht häufig Populismus vorgeworfen. Wo ist für Sie die klare Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Populismus?  

 

Naja, was ist Populismus? Oft wird ja schon etwas, was populär ist, dann als populistisch beschimpft. Lohnkürzungen und Rentenkürzungen sind sicherlich nicht populär, also in dem Sinne auch nicht populistisch, sie sind aber eben auch einfach falsch. Ich finde schon, man sollte eine Politik machen — auch als LINKE — die populär ist. Im Sinne dessen, dass die Menschen merken, es sind ihre Interessen, die betroffen sind. Und man sollte die Politik auch so formulieren, dass sie verständlich ist. Weil sich sonst natürlich viele Leute nicht angesprochen fühlen. Und was die Gier im Finanzsektor angeht: Das liegt ja wohl auf der Hand, was dort an Exzessen und an möglichst schäbigen Geschäftsmodellen an der Tagesordnung war und immer noch ist. Wo die Allgemeinheit geschädigt ist, wo der Steuerzahler ausgenommen wird. Wir haben das ja hier in Deutschland mit der Commerzbank, die es nur deshalb noch gibt, weil sie der Steuerzahler gerettet hat. Und trotzdem arbeitet sie weiter massiv daran, Steuerhinterzieher zu unterstützen und Steuerflucht zu ermöglichen. Das ist doch einfach pervers! Und ich finde, das kann man auch so deutlich ansprechen.

 

Wenn wir gerade über Populismus gesprochen haben: In Österreich hat vor wenigen Tagen ein klarer Rechtspopulist die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen. Auch in Deutschland gewinnt die AfD weiter an Zustimmung. Wie kann man hierzulande genau das verhindert werden, was in Österreich gerade passiert ist?

 

Das sind natürlich gefährliche Entwicklungen. Wir haben das auch in Frankreich, mit dem zunehmenden Rückhalt des Front National. Aber am Ende sage ich: Verantwortlich dafür sind die neoliberalen Parteien, ist die neoliberale Politik. Weil die Leute sich dadurch immer weniger vertreten fühlen, sie fühlen sich abgehängt, sie haben ja auch oft wirkliche Einbußen im Lebensstandard und im Wohlstand. Und wir müssen natürlich als LINKE mehr darüber nachdenken, wie wir die Menschen, die von der etablierten und herrschenden Politik aus guten Gründen enttäuscht sind, erreichen können. Das diese Menschen eben nicht den Rechten auf den Leim gehen. Weil letztlich natürlich weder die AfD, noch die FPÖ, die Lebensverhältnisse der kleinen Leute verbessern wird. Die haben ja gar kein soziales Programm. Aber das ist natürlich auch unsere Verantwortung, dass wir eben noch wesentlich stärker die Menschen mit unseren Positionen ansprechen müssen. So kann man dann den Rechten auch den Boden abgraben.

Quelle: Sputniknews

 

 

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