US-Präsident Obama und die deutsche Kanzlerin Merkel haben einiges gemeinsam: Beide sind angezählt, beide sind unbeliebt, beide sehen dem Ende ihrer Amtszeit entgegen und beide fürchten um ihr Ansehen. Nun trafen sie sich auf der Hannover-Messe, um einen gemeinsamen letzten großen Coup zu landen: Sie wollen noch in diesem Jahr still und heimlich das vermeintliche »Freihandelsabkommen TTIP« unterzeichnen, denn falls im November 2016 Donald Trump neuer US-Präsident wird, ist das Abkommen gefährdet – damit wäre Angela Merkels Traum geplatzt.

 

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Leitmedien und deutsche Großkonzerne nutzen Obamas Besuch in Hannover als Aufhänger für die Propagandaschlacht gegen die Gegner und Skeptiker eines Abkommens, das nicht das Geringste mit »freiem Handel« zu tun hat. Die Noch-Spitzenkandidatin der US-Demokraten im Rennen ums Weiße Haus, Hillary Clinton, bezeichnete TTIP als »eine wirtschaftliche NATO«, als ein umfassendes Abkommen über den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Investitionen und landwirtschaftlichen Produkten.

 

Der EU-Lobbyist Dr. Peter van Ham bezeichnet TTIP als geopolitisches Werkzeug, um China, Russland und die Golfstaaten »in ihrem eigenen Wirtschaftsspiel zu schlagen«.

 

Es geht nicht um freien Handel, sondern um eine Eskalation des gegenwärtigen Wirtschafts- und Währungskrieges.

 

Einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge halten nur noch 17 Prozent der Deutschen die TTIP-Verträge für eine gute Sache. Warum also stehen die meisten europäischen Politiker – obwohl keiner von ihnen die bisher ausgehandelten Geheimverträge je zu Gesicht bekam – anscheinend so geschlossen hinter der »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP)?

 

Vielleicht liegt es daran, dass die Lobbyorganisationen großer europäischer und US-amerikanischer Unternehmen und wirtschaftsnaher Netzwerke, wie das Transatlantic PolicyNetwork (TPN), seit Jahren gezielt großen Einfluss auf einzelne Politiker ausüben, vor allem in Brüssel. Ganz vorne mit dabei an der Pro-TTIP-Front sind Businesseurope, das European Services Forum und der internationale Agrarlobbyist Freshfel. Aber auch Firmen wie Walmart, Maersk oder General Motors lassen sich das TTIP-Lobbying einiges kosten, was nahelegt, dass es wohl zu ihrem Vorteil sein dürfte.

 

Warum wohl muss ein Abkommen, das mehr als 1000 Seiten umfasst, im Geheimen geschlossen werden? Immerhin wird es im Namen von mehr als 500 Millionen EU-Bürgern verhandelt. Bis 2014 war der Verhandlungsleiter der Belgier Karel De Gucht, seitdem ist es die Schwedin Cecilia Malmström.

 

Nicht einmal die Regierungsmitglieder demokratisch gewählter Parlamente in Europa sind in diese Vorgänge eingeweiht. Sie haben keine Ahnung, was in dem Vertragsentwurf steht. Es gibt in Brüssel einen von Insidern »Darkroom« genannten Raum, in dem die Zwischenstände der Verhandlungen von ausgewählten Personen eingesehen werden können. Dieser Raum darf nur einzeln und unter Aufsicht betreten werden. Wer ihn betritt, muss zuvor alles abgeben, womit man den Bericht kopieren könnte, vom Mobiltelefon bis hin zum Bleistift. Warum wohl? Weil er zum Vorteil der Bevölkerung wäre?

 

Wie ich aus EU-Kreisen erfuhr, sollen die Idee und Initiative zum TTIP von Angela Merkel direkt stammen. Sie soll es gewesen sein, die Barack Obama dazu gedrängt hat, einen gemeinsamen amerikanisch-europäischen Raum zu schaffen, der sowohl den wirtschaftlichen als auch den monetären und militärischen Bereich einschließt. Sicher ist, dass das TTIP von europäischer Seite aus von nur vier Personen verhandelt wurde, geleitet vom EU-Kommissar für Handel. Vier Personen wollen also im Geheimen über die Belange von 500 Millionen Bürgern entscheiden, ohne dafür von ihnen einen Auftrag zu haben!

 

Ich habe all das ausführlich in meinem neuen Buch behandelt, aber ich möchte aus aktuellem Anlass erneut deutlich darauf hinweisen, dass dieses Abkommen eine Gefahr für uns alle darstellt. Das Ziel ist offiziell der Abbau der sogenannten »nicht-tarifären Handelshemmnisse«, also von lokalen Verordnungen, etwa für Nahrungsmittel, technische Geräte oder aber auch im Bereich von Kunst und Kultur.

 

Ein einfaches Beispiel wäre hier der Blinker eines Pkw: In Europa muss er orange sein, in den USA rot. Wenn also ein deutscher Autobauer einen Wagen in die USA ausliefert, dann muss er extra einen anderen Blinker einbauen, was zusätzliche Kosten bedeutet und somit als »Handelshemmnis« bezeichnet wird. Jeder kann verstehen, dass die Industrie daran Interesse hat, solche Vorschriften zu vereinheitlichen, um sich das Leben leichter zu machen. Doch solche Regelungen könnte man auf wenigen Seiten festhalten und sie müssten auch nicht im Verborgenen stattfinden.

 

Außerdem stellt sich mir die Frage, warum wir nicht darüber sprechen, dass in Grossbritannien Linksverkehr herrscht, deutsche Autobauer also Autos für England oder Irland komplett andersherum bauen müssen, was einen wesentlich größeren Aufwand bedeutet. Warum sind solche »Handelshemmnisse« innerhalb Europas ohne Bedeutung, im Verhältnis zu den USA aber schon?

 

Es geht in Wahrheit um die Abschaffung jeglicher lokaler Verordnungen, also um ein weltweites Gleichmachen. Sollte das TTIP unterzeichnet werden und die EU auseinanderbrechen, so wird der Vertrag übrigens weiter gelten, weil er im Namen der EU für die 28 Mitgliedsstaaten ausgehandelt wurde und von ihnen unterzeichnet werden muss – auch wenn sie selbst dabei nicht mitbestimmen dürfen, weil darüber das EU-Parlament entscheidet. So viel zu der Verknüpfung der Themen »EU« und »Demokratie«!

 

Der wohl heikelste Punkt, der im TTIP verhandelt wird, ist der »Investorenschutz« (Investor-State Dispute Settlement). Demnach sollen US-Konzerne europäische Staaten verklagen können, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern. Dies wird jedoch nicht von unabhängigen europäischen Gerichten verhandelt, sondern von ausgesuchten Wirtschaftsanwälten, die von den Konzernen selbst bestimmt werden können. Schon die Androhung solcher Klagen könnte ausreichen, um unliebsame Gesetze aus der Welt zu schaffen, denn die verhängten Schadensersatzzahlungen können in die Milliarden gehen und ganze Staaten in den Ruin treiben.

 

US-Konzerne wollen sich also vertraglich das Recht zusichern lassen, überall alles tun zu dürfen, was sie tun wollen. Sie erkennen regionale Gesetze und Bestimmungen bereits jetzt nicht mehr an und klagen überall dagegen. US-Konzerne haben bereits gegen die Anhebung der Mindestlöhne in Ägypten geklagt und gegen ein peruanisches Gesetz zur Kontrolle toxischer Emissionen. In Zukunft wollen sie sich die Klagen ersparen und wollen schriftlich festhalten, dass niemand mehr sie irgendwie einschränken darf.

 

Im Agrarsektor bedeutet TTIP, dass sich der europäische Markt für die wesentlich schlechteren Lebensmittelstandards öffnen müsste, inklusive genmanipulierter Zutaten, die nicht extra gekennzeichnet werden dürfen, oder lächerlicher Standards im Bio-Bereich, weil dies sonst eine Benachteiligung für die US-Hersteller bedeuten könnte. Auch im Bereich der Kultur käme es zu einem Kahlschlag, weil das bisherige Prinzip der staatlichen Förderung in Europa nicht mehr haltbar wäre.

 

Anders als zumeist von Wirtschaftsjournalisten dargestellt, schafft Freihandel keinen Wohlstand – zumindest nicht für die Bevölkerung. Bislang hat die Globalisierung zu mehr Hunger, mehr Armut und mehr Ungleichheit auf Erden geführt. »Freier Handel« hat noch nie zu mehr Wettbewerb geführt, sondern immer zu Machtkonzentration. Er führt immer zu krassen Wettbewerbsvorteilen der großen gegenüber den kleinen Firmen und Nationen.

 

Die EU und der Euro haben in Europa zu höherer Arbeitslosigkeit, zu durchschnittlich geringerem Einkommen, geringerer Kaufkraft und zu schlechteren Arbeitsbedingungen für die unteren 90 Prozent geführt. Sie haben jedoch zu deutlichen Einkommenszuwächsen für die obersten zehn Prozent geführt, ganz besonders für das oberste eine Prozent. Experten der Tufts University gehen davon aus, dass in Europa durch TTIP bis 2025 knapp 600.000 Arbeitsplätze verloren gehen.

 

Mehr als drei Millionen Deutsche haben bereits die Initiative STOP TTIP unterschrieben, doch Angela Merkel hat sich geweigert, die Unterschriften entgegenzunehmen, und so wieder einmal ihr ganz persönliches Verständnis von Demokratie unterstrichen. Doch TTIP ist noch lange nicht alles. Ein ähnliches Abkommen wurde ab 2009 auch mit Kanada unter dem Titel »CETA« ausgehandelt und wartet nun auf die Unterschrift aller Beteiligten.

 

Parallel zu TTIP und CETA wurde noch ein drittes Abkommen im Geheimen in Genf ausgehandelt, nämlich zwischen der Europäischen Union, den USA, Australien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Hongkong, Israel, Japan, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Panama, Paraguay, Pakistan, Peru und der Schweiz. Im Jahr 2012 wurden die Geheimverhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen, Trade in Services Agreement (TISA )erstmals publik.

 

Es handelt sich dabei um einen völkerrechtlichen Vertrag über den weltweiten Abbau von »Handelshemmnissen« im Dienstleistungssektor. Kurz gesagt betrifft er die Abschaffung von Gewerkschaften, Kündigungsschutz, Ladenöffnungszeiten oder Mindestlöhnen. Das Abkommen macht es möglich, billige Leiharbeiter nach Europa oder die USA zu holen, um Billigproduktion nicht mehr in Billiglohnländern durchführen zu müssen.

 

Künftig müssten europäische Arbeitnehmer sich nicht wie bisher am Niveau des schwächsten EU-Staates orientieren, sondern am Niveau von Bangladesch. Im geheimen TISA-Vertrag war zudem festgeschrieben, dass die Öffentlichkeit über das Abkommen erst frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten oder Scheitern darüber hätte informiert werden dürfen. Nun, das hat nicht ganz geklappt, aber das wird Politiker wie Angela Merkel, Barack Obama oder Hillary Clinton nicht daran hindern, weiter gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen.

 

Dennoch können wir ihnen das Leben schwerer machen und sie zumindest in ihrer Machtausübung beschränken. Der US-Wahlkampf zeigt zudem, dass selbst die mächtigsten Seilschaften irgendwann einmal ein natürliches Ablaufdatum haben und tatsächlich Unvorhergesehenes eintreten kann.

 

Wir befinden uns in einer entscheidenden Phase im weltweiten Wirtschaftskrieg zwischen Ost und West. Die USA werden von Monat zu Monat schwächer, was Länder wie Saudi-Arabien und die Türkei in Übermut verfallen lässt. Sie versuchen, ein entstehendes Machtvakuum zu füllen. Umso wichtiger wäre es nun, in Europa starke Politiker zu haben, die solchen gefährlichen Akteuren mit Rückgrat ihre Grenzen aufzeigen. Stattdessen wird hier nur gemauschelt und gelogen und gewurstelt wie bisher.

 

Die nächsten Monate und Jahre werden turbulent, denn die Weltwirtschaft kollabiert bereits, und jene Banker und Zentralbanker, die den Karren in den Dreck gefahren haben, haben keinen Schimmer, wie sie ihn wieder heraus bekommen.

 

Sie wollen sich auch die Hände nicht schmutzig machen. Alles, was sie derzeit tun, ist ein Zeichen von Hilflosigkeit. In solchen Zeiten muss man besonders wachsam und gut vorbereitet sein.

 

Verträge, die Europa und die strauchelnden USA noch enger aneinander binden und lokale Regierungen entmachten, dürften da nicht besonders hilfreich sein. Vergessen Sie alles, was Ihnen der Staat verspricht, denn er wird es nicht halten können. Wir können Verträge wie TTIP nur gemeinsam verhindern, aber wir müssen individuell für unsere Zukunft vorsorgen. Dafür müssen wir ruhig und besonnen bleiben. Wir dürfen uns weder aufhetzen noch einschüchtern lassen, denn diese »Shock-and-Awe-Taktik« (schockieren und einschüchtern) zieht nicht mehr.

 

Wir lassen uns auch durch künstlich aufgebauschte Skandälchen wie die »Panama-Papiere« nicht mehr davon ablenken, dass Politiker in deren Windschatten still und heimlich Verträge abschließen wollen, die zu unser aller Nachteil sind. Wenn Frau Merkel die Unterschriften von Millionen von TTIP-, CETA- und TISA-Gegnern nicht entgegennehmen will, dann werden sie ihr vielleicht eines Tages entgegengeschleudert werden. Sie kann nicht sagen, dass niemand sie gewarnt hatte.

 

 

Quelle: KOPP