Der aktuelle Lagebericht des Bundeskriminalamts BKA für das erste Quartal 2016 belegt eine drastische Zunahme von rechtsextremen Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte, Flüchtlinge und ihre Unterstützer.

 

Laut dem Bericht gab es in den ersten drei Monaten 347 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte, darunter 3 versuchte Tötungsdelikte, 37 Brandstiftungen und 23 Körperverletzungen. Von den 347 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte wertet das BKA 319 als rechtsextreme Gewalttaten.

 

Das BKA warnt in seinem Bericht auch zum ersten Mal vor körperlichen Angriffen auf Flüchtlinge: „Neben Körperverletzungen muss in Einzelfällen mit Tötungsdelikten gerechnet werden.“ Als weitere potentielle Ziele rechtsextremer Gewalt nennt das BKA ehrenamtliche Helfer, Politiker und Journalisten.

 

Neben den Angriffen auf Flüchtlingsheime zählt der Bericht weitere 73 rechte Gewaltdelikte gegen Flüchtlinge auf. Hinzu kommen 386 rechte Straftaten (Propagandadelikte, Sachbeschädigung und Volksverhetzung) gegen Flüchtlinge, 88 gegen Politiker und 33 gegen ehrenamtliche Helfer, darunter zwei Körperverletzungen.

 

Das BKA warnt auch vor terroristischen und kriminellen Gruppen im rechten Spektrum. Als Indizien dafür wertet es die Häufung von Straftaten in bestimmten Regionen, die Verfügbarkeit von Sprengstoff sowie die Anzahl von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestufter Personen im rechtsextremen Bereich.

 

Insgesamt stieg die Zahl von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund von 10.541 (2014) auf 13.846 (2015). Dies entspricht einer Zunahme von mehr als 30 Prozent. (Siehe auch: Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland massiv gestiegen)

 

Im gesamten Jahr 2015 hatte es 1031 offiziell registrierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte gegeben. Rechnet man die Angriffe in den ersten drei Monaten dieses Jahres auf das gesamte Jahr hoch, ergibt sich eine Zunahme von 25 Prozent.

 

Besonders viele rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte gab es in Nordrhein-Westfalen. Seit Anfang dieses Jahres waren es 92, im vergangenen Jahr 214.

 

Diese hohen Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Wie die WSWS schon in früheren Artikeln zu diesem Thema schrieb, werden in den offiziellen Statistiken nur Straftaten erfasst, die als rechtsextremistisch motiviert eingestuft werden. Unzählige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte oder auf politische Gegner werden nicht registriert, weil die Polizeibehörden die rechtsextremen Motive verschleiern.

 

Dazu kommt, dass nur ein Bruchteil dieser Straftaten aufgeklärt und nur ganz wenige Straftäter angeklagt und verurteilt werden. Untersuchungen über die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) haben gezeigt, dass rechtsextreme Straftäter, die als V-Leute für die Geheimdienste oder die Polizei arbeiten, oft von diesen gedeckt werden. Dabei ist der Übergang zwischen Strafvereitelung und unmittelbarer finanzieller und logistischer Unterstützung rechtsradikaler Gruppen fließend. Polizei und Geheimdienste sind über V-Leute und Mitarbeiter eng mit der rechtsextremistischen Szene verwoben.

 

Der Anstieg rechtsextremer und fremdenfeindlicher Gewalttaten ist eine direkte Folge der brutalen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die nur noch auf Abschottung und Abschreckung zielt. Sie wird von den Landesregierungen und allen etablierten Parteien unterstützt.

 

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrmals das Asylrecht verschärft. Der Bundesrat hat mit Hilfe der Grünen alle Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt, was die Abschiebung Tausender Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, zur Folge hat. Und zwischen den einzelnen Landesregierungen findet ein abstoßender Wettlauf statt, wer am „effektivsten“ und am rücksichtslosesten abschiebt.

 

Als Folge des schmutzigen Deals der Europäischen Union mit der Türkei, den die deutsche Regierung ausgehandelt hat, und der seit Wochen geschlossenen Balkanroute schaffen es nur noch wenige Flüchtlinge nach Deutschland. Deren Behandlung und Unterbringung tritt grundlegende demokratische Rechte mit Füßen.

 

Hunderttausenden Menschen wird eine menschenwürdige Unterkunft und Behandlung verweigert. Dies soll abschrecken und ist gleichzeitig Wasser auf die Mühlen von rechtsextremen Parteien und Fanatikern.