Deutsche Wirtschaftskreise und Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik dringen auf eine Aufhebung der Russland-Sanktionen. Mehr als zwei Drittel der Deutschen sprächen sich dafür aus, die Sanktionen zu beenden, berichtet die Hamburger Körber-Stiftung unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage; mehr als vier Fünftel wünschten zudem eine engere Kooperation mit Russland, 95 Prozent hielten eine Annäherung in den nächsten Jahren für «wichtig» oder «sehr wichtig».

 

 
Die Körber-Stiftung, eine auf dem Feld der Außenpolitik durchaus einflussreiche Organisation, bemüht sich seit Jahren um den Ausbau der Kooperation zwischen Deutschland und Russland. Die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Sanktionen war zudem Gegenstand beim 4. east forum Berlin, einem prominent besetzten Wirtschaftsforum, auf dem sich Mitte April ein Staatssekretär im Auswärtigen Amt für neue Kontakte zwischen der EU und der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion aussprach. Ziel ist ein einheitlicher «Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok». Die Vorstöße in Deutschland treffen auf ein zustimmendes Echo in mehreren EU-Staaten, darunter Italien und Österreich.

  
 
 
Wachsender Unmut
 

Die Forderungen nach einer Abkehr von der Sanktionspolitik gegenüber Moskau werden seit geraumer Zeit in mehreren EU-Staaten lauter — etwa in Italien, das Russland zu seinen wichtigsten Wirtschaftspartnern zählt. Bereits Mitte März hatten sich die Außenminister Italiens und Ungarns dagegen ausgesprochen, die Sanktionen weiterhin ohne jegliche Debatte automatisch zu verlängern. Anfang April teilte der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer nach Gesprächen in Moskau mit, er arbeite ebenfalls auf eine Beendigung der Strafmaßnahmen hin.
 

In Frankreich hat in der vergangenen Woche die Nationalversammlung für eine Aufhebung der Strafmaßnahmen plädiert. Auch aus Griechenland ist Unmut zu vernehmen. Wachsender Widerstand kommt nicht zuletzt aus Kreisen der deutschen Wirtschaft, die sich von einem baldigen Ende der Sanktionen einen neuen Aufschwung ihres Ostgeschäfts erhofft: Seit 2012 sind allein die Exporte nach Russland von einem Jahresvolumen von 38 Milliarden Euro auf weniger als 22 Milliarden Euro eingebrochen; entfallen die Sanktionen, rechnen deutsche Unternehmen damit, wenigstens einen Teil ihrer Verluste wieder wettmachen zu können.
  
  

Von Lissabon bis Wladiwostok
 
 
Entsprechende Stellungnahmen waren zuletzt beispielsweise auf dem «east forum Berlin» zu vernehmen, das der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft Mitte April gemeinsam mit der Metro Group und der italienischen UniCredit zum vierten Mal in der deutschen Hauptstadt durchführte. Mehr als 400 Personen, darunter die kürzlich entlassene Finanzministerin der Ukraine, Natalie Jaresko, und Alexej Lichatschew, Russlands Erster Vize-Minister für wirtschaftliche Entwicklung, diskutierten dort über den Aufbau eines «Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok».
 
 
Bei einer Umfrage unter rund 180 Teilnehmern der hochkarätig besetzten Veranstaltung sprachen sich mehr als 80 Prozent klar für Verhandlungen zwischen der EU und der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion über die Gründung eines gemeinsamen «Wirtschaftsraums» aus. Sie fanden Gehör: In einer Rede zur Eröffnung des «east forums» bekräftigte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Stephan Steinlein, die Bundesregierung trete «für Kontakte zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion» ein. Es solle «über technische Standards, Handelsregeln, grenzübergreifende Infrastruktur und eine vereinfachte Abwicklung im Austausch gesprochen» werden. Auch die Russland-Sanktionen waren auf dem east forum ein wichtiges Thema. 35 Prozent der Befragten sagten, sie rechneten mit einem Ende der Strafmaßnahmen noch in diesem Jahr, während 27 Prozent dies für 2017 annahmen; nur etwas mehr als ein Drittel ging von einer Sanktionsdauer über das Jahr 2017 hinaus aus.
 
  

Neuanfang nötig
 

In der vergangenen Woche hat sich nun auch die Hamburger Körber-Stiftung zu Wort gemeldet. Sie gehört zu denjenigen deutschen Außenpolitik-Organisationen, die sich schon seit Jahren um eine engere Kooperation zwischen Deutschland und Russland bemühen. «Dialog und Verständigung» zwischen beiden Ländern seien «seit Jahrzehnten ein wichtiger Bestandteil ihrer Arbeit», erklärt die Stiftung; derzeit widme sie sich «mit ihrem Fokusthema ‘Russland in Europa’ der Wiederbelebung eines offenen, kritischen und konstruktiven Dialogs zwischen Russland und seinen europäischen Nachbarn».
 

In diesem Rahmen führt die Organisation zweimal im Jahr einen «German-Russian International Dialogue» durch, bei dem Experten und Politiker beider Länder in Moskau oder in Berlin «in vertraulicher Atmosphäre über Fragen europäischer Sicherheit und der Beziehungen zwischen Russland und der EU» diskutieren.[6] Das jüngste Treffen, das am 5. Dezember 2015 in Moskau stattfand, kam der Körber-Stiftung zufolge zu dem Ergebnis: «Die europäisch-russischen Beziehungen erfordern einen Neuanfang.» Dabei solle man sich «auf den Austausch über Interessen konzentrieren und auf dieser Basis Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausloten». «Gemeinsame Interessen und konkrete Kooperationsmöglichkeiten» gebe es nicht zuletzt «in wirtschaftlichen Fragen».

  
 

Annäherung gewünscht

  
Ihrem Anliegen verleiht die Körber-Stiftung nun mit der Veröffentlichung der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage Nachdruck, die TNS Infratest Ende Februar und Anfang März in ihrem Auftrag sowohl in Deutschland als auch in Russland durchgeführt hat. Demnach ist zwar über zwei Jahre nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts eine beträchtliche Entfremdung zwischen den Bevölkerungen beider Länder festzustellen.
 
 
So empfinden 48 Prozent aller Deutschen Russland als «bedrohliches Land»; nur 50 Prozent sind der Ansicht, Russland gehöre — im emphatischen Sinne — zu «Europa». Auch hält mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung die Politik der EU gegenüber Russland für «angemessen». Dennoch steht auf der Liste der Länder, mit denen die Bundesrepublik nach Auffassung der 1.000 Befragten enger zusammenarbeiten soll, Russland mit 81 Prozent auf Platz zwei — nach Frankreich (89 Prozent), deutlich vor den USA (59 Prozent). Dies entspricht dem Umfrageergebnis in Russland, dem zufolge Deutschland mit 62 Prozent die Liste der Wunsch-Kooperationspartner der russischen Bevölkerung anführt (vor China und Frankreich mit je 61 Prozent). Darüber hinaus sprechen sich 69 Prozent der Deutschen dafür aus, die Russland-Sanktionen aufzuheben. 95 Prozent halten es schließlich sogar für «wichtig» oder für «sehr wichtig», dass Deutschland und Russland sich in den kommenden Jahren politisch wieder annähern.
 
   

Vom Nutzen der Kooperation
 
 
Ein erster Schritt in Richtung Annäherung ist am 20. April in der Tat zu verzeichnen gewesen — mit dem ersten Treffen des NATO-Russland-Rats seit rund zwei Jahren. Für die Zusammenkunft hatte sich vor allem die Bundesregierung stark gemacht. Zwar sprach NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Treffen von «tiefreichenden und andauernden Differenzen»; doch war anschließend von einer Fortsetzung des Dialogs die Rede. Damit ist es Berlin gelungen, die Gespräche zwischen Moskau und dem westlichen Kriegsbündnis wieder in Gang zu bringen. Dies erfolgt zu einer Zeit, zu der die Bundeskanzlerin eine faktisch dauerhafte Stationierung deutscher Soldaten im Rahmen eines NATO-Bataillons in Litauen in Aussicht stellt; dies liefe auf einen Bruch der NATO-Russland-Grundakte und damit eine weitere Eskalation im Konflikt zwischen Russland und dem Westen hinaus. Im NATO-Russland-Rat ließe sich russischer Protest gegen die Truppenstationierung mutmaßlich leichter einfangen als bei einem Fehlen jeglicher strukturierter Gesprächskontakte — ein taktischer Vorteil der wirtschaftlich ohnehin höchst profitablen Kooperation.