Das estnische Parlament erörtert laut Medienberichten seit Dienstag ein mögliches Referendum zur Frage der Begrenzung der Flüchtlingsaufnahmezahlen.

 

In dem von der Zentrumspartei eingebrachten Gesetzentwurf über die „Organisation eines Referendums zur Festlegung einer Obergrenze von möglichen Empfängern internationalen Schutzes in Estland“ heißt es, dieses Limit solle sowohl für Flüchtlinge gelten, die unmittelbar in Estland Asyl beantragen, sowie für im Rahmen internationaler Programme nach Estland umgesiedelte Personen.
 
Bei der Volksabstimmung sollen Estlands Bürger angeben, ob sie damit einverstanden sind, dass im Land eine jährliche Höchstgrenze bei der Flüchtlingsaufnahme festgelegt werde. Das Parlamentsgremium hat hierzu eine Verfassungskommission mit der Leitung beauftragt.
 
Nach der von der Europäischen Kommission bestimmten Quote soll Estland innerhalb von zwei Jahren etwa 550 Flüchtlinge aufnehmen. 19 von ihnen waren bereits im April im Land eingetroffen.
 
Die estnische Zentrumspartei Eesti Keskerakond ist die führende oppositionelle Kraft. Den Referendumsvorschlag hatten 25 Abgeordnete eingebracht. Insgesamt besitzt Estlands Parlament 101 Sitze.