Die Debatte mit der Tagesordnung über einen möglichen Austritt der Tschechischen Republik aus der EU wird im Unterhaus des Parlaments der Republik stattfinden, berichtet TASS.

 

Diese Aussage wurde durch die Mitglieder der mitte-rechts-politischen Bewegung „Morgendämmerung der direkten Demokratie“ gemacht. Die Initiative wurde durch die EU-Entscheidung über die Einführung von Visafreiheit mit der Türkei erweckt.

 

«Es ist nicht hinnehmbar, dass das Land mit 75 Millionen Moslems, welches bewusst mit dem «islamischen Staat » kooperiert, «grünes Licht» für die Einreise in die Tschechische Republik erhält. Die Europäische Union ist nicht mehr eine Vereinigung, die die Interessen der europäischen Bürger verteidigt. Sie verwandelte sich in eine diktatorische Organisation», sagte der Vorsitzende der „Morgendämmerung der direkten Demokratie“ Miroslav Lidinsky.

 

Nach den Worten seiner Anhänger ist es notwendig, die «selbstmörderische Politik der europäischen Eliten» zu stoppen.

 

«Dafür» haben sich die Vertreter der tschechischen kommunistischen Fraktion, die Mehrheit der Abgeordneten der Demokratischen Bürgerpartei und einige Mitglieder des Parlaments von den derzeitigen Regierungsparteien des Landes ausgesprochen.

 

Nach Ansicht von Experten wird der Vorschlag für eine Verfassungsinitiative, ein Referendum über die Frage des Austritts der Tschechischen Republik aus der Europäischen Union abzuhalten, keine Unterstützung im Parlament finden, wenn eine Abstimmung stattfinden wird.