Der ungarische Premier Viktor Orbán wird sein Volk über die von der EU beschlossene Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten abstimmen lassen. Von den insgesamt 160.000 zu verteilenden Personen soll Ungarn gut 2.100 aufnehmen. Ein Referendum, für welches das ungarische Höchstgericht nun grünes Licht gab, könnte diese Regelung zum Kippen bringen.

 

Ungarn gibt alljährlich ein paar Hundert Flüchtlingen Asyl. Wirtschaftsmigranten werden allerdings konsequent abgelehnt. Die Regierung in Budapest ließ außerdem vergangenen Herbst entlang der Grenze zu Kroatien und Serbien Zäune bauen, um die Zuwanderung von hunderttausenden Menschen zu verhindern. Dafür wurde Viktor Orbán einmal mehr von anderen Regierungschefs geprügelt. Der österreichische Bundekanzler Werner Faymann (SPÖ) stand dabei in der ersten Reihe, doch wenige Monate später erkannte er, dass Orbán richtig handelte und ließ selbst Zäune bauen.

 

Bis jetzt habe «niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen», sagte Orbán in Budapest.

 

Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem «Machtmissbrauch» gleich. Deshalb mache er nun dieses Referendum — und zwar mit der Frage:

 

Wollen Sie, dass die Europäische Union die verbindliche Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn sogar ohne Zustimmung des Parlaments bestimmt?

 

Gegen die Zulassung dieser Referendumsfrage durch das Nationale Wahlkomitee hatten im Februar Privatpersonen und Parteien beim Obersten Gerichtshof Einwände erhoben, welche dieses jedoch wegen „Unfundiertheit“ rechtskräftig ablehnte.