Am Vorabend des Maifeiertags, zum Tag der Solidarität der Arbeiter kündigte die Niederländische Sektion von Greenpeace zusammen mit deutschen Journalisten eine beispiellose Aktion an: Zum ersten Mal wurde die Öffentlichkeit im Internet informiert, durch die Bemühungen der Aktivisten das Projekt der bevorstehenden groß angelegten Vereinbarung über die transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU (TTIP) geleakt, um das die heftigen Kontroversen seit mehr als einem Jahr nicht aufhören.

 

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Die Vorbereitung dieses Abkommens begann auf Initiative der amerikanischen Seite schon im Jahr 2013 und es wurde dann vom Volk sofort als «Wirtschafts-NATO» benannt. Noch in der Anfangsphase provozierte der beabsichtigte Vertrag schärfste öffentliche Debatten, verursachte eine Welle der Empörung und führte zu Kundgebungen mit tausenden Teilnehmern in ganz Europa.

 

Der wichtigste Grund für die Besorgnis war die Tatsache, dass die Inhalte und Bedingungen, rechtliche Grundsätze und Vertragsstrafen dieser Vereinbarung, die entwickelt wurde, um die wirtschaftliche Zukunft Europas für die kommenden Jahrzehnte zu bestimmen, hinter den Kulissen, in strengster Geheimhaltung verhandelt wurden. Und dass die Führungen der beteiligten Staaten ihren Bürgern zwar ganz allgemein Vorteile davon versprachen, jedoch nicht einmal versucht haben, die Kehrseite der Medaille:

 

  • politisch-wirtschaftliche Machtübernahme von Konzernen über ganze Volkswirtschaften,
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  • Demokratieabbau,
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  • gesundheitliche Risiken,
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  • Gefahren durch Verklagtwerden nicht vor üblichen völkerrechtlichen Justizorganen, ordentlichen Gerichten, sondern ominösen «Privaten Schiedsgerichten»,
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  • Nachteile in Bezug auf den Erhalt wichtiger medizinischer, gesundheitlicher Standards oder
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  • mögliche zu erwartende andere Mängel zu erwähnen.

 

Die BRD als politisches und wirtschaftliches Schwergewicht der europäischen Union hat sich in diesem Sinne des wichtigsten Schlages der Durchsetzung angenommen. Deswegen gab es gerade in Deutschland zahlreiche Proteste. Von den 700 europäischen Aktionen, die in in 45 Ländern im Jahr 2015 geplant waren, wurden 230 in der BRD durchgeführt. Bei massenhaften Demonstrationen, welche sowohl die großen Städte als auch kleine Siedlungen zum Aufmarschgebiet machten, nahmen Hunderttausende von Menschen teil. Die Partei „die Linke“ hat die Durchführung einer nationalen Volksabstimmung zu diesem Thema gefordert.

 

Als Antwort auf die beharrlichen Forderungen der deutschen Öffentlichkeit die wichtigsten Punkte des Dokuments zu veröffentlichen, und es zu ermöglichen, darüber breit und sachkundig zu diskutieren, wurde «von Oben» Bundestagsabgeordneten ein gewisser Zugriff auf das Projekt TTIP versprochen. Aber dies wurde in einer palliativen Form gemacht: Die Möglichkeit, sich mit dem Text auseinander zu setzen erhielten nur Abgeordnete des Bundestages; der Einsehens-Prozess wurde mit Beobachtungs-Kameras im «Lesungs-Raum» überwacht gestattet und nicht mehr oder weniger in der US-Botschaft in Berlin! Lesen durften die Interessierten nur ganze zwei Stunden, dabei Dolmetscher, rechtskundige Begleiter wie Wirtschaftsanwälte, Technik wie Mobiltelefone, Kameras oder auch nur simples Schreibpapier mitzunehmen war verboten. Auch waren nach Aussage der Abgeordneten die komplex spezialisierten Texte ausschließlich in englischer Sprache verfügbar, dabei fehlten in einigen Fällen wesentliche Bestandteile in Form von notwendigen Fußnoten, Ergänzungen und Anmerkungen.

 

Natürlich führt ein solcher geheimbündlerischer Ansatz zu keinerlei Optimismus und Vertrauen in die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft. Größte Befürchtungen der TTIP-Gegner bestehen darin, dass das Abkommen die Möglichkeiten der größten multinationalen Konzerne durch Lobbyarbeit (ein kreatives deutsches Neusprech-Edelwort für das alte «Korruption») erweitert und ihre Interessen vertritt, gibt den globalen Unternehmen, den multinationalen Konzernen die Möglichkeit, die traditionelle Rechtsordnung/ gerichtliche Ordnung und die bisher sinnvolle staatliche Regulierung der Märkte zu umgehen und führt zu einer noch stärkeren wirtschaftlichen Abhängigkeit Europas von den USA, ergo ein Unterwerfungsverhalten. Außerdem, Deutschland würde im Bedarfsfall nicht einmal in der Lage sein im Alleingang diesen Vertrag zu kündigen, denn er kann nur mit Zustimmung aller Vertragsparteien einer Revision unterliegen.

 

Es ist wichtig zu beachten, dass die Vereinbarung nicht nur für Unternehmen eine ziemlich offensichtliche Bedrohung darstellt, sondern in erster Linie für den Bürger. Sie befürchten zu Recht, dass der europäische Markt, der traditionell hohe ökologische Standards und ein ebenfalls gesteigertes Niveau des Schutzes der Rechte der Verbraucher hat, Einbußen hinnehmen werden muss. Der hiesige Markt würde dann der weit «freizügigeren» Vorschriften in den USA angeglichen, dort zulässigen, aber bisher in Europa verbotenen gentechnisch veränderten und Hormone enthaltenden Produkten ausgesetzt, wie Fleisch von geklonten Tieren, chlorierte Hühner und auch künftig Fracking Technologien zugelassen. Ernste Besorgnis zeigen auch die mittleren und kleinen Landwirte, die glauben, dass das Abkommen insbesondere die mittelständische Landwirtschaft der EU schwächen wird und die multinationalen Agro-Giganten noch mehr Gewinne und Möglichkeiten erhalten werden.

 

In Kraft treten könnte diese Vereinbarung nachdem allen erforderlichen Verfahren zur Ratifizierung zunächst von den nationalen Gesetzgebern der EU-Mitgliedstaaten und dann im europäischen Parlament zugestimmt würde. Nach den Plänen der deutschen Regierung kann das Dokument diesen Weg im Laufe des Jahres 2016 durchgehen. Dies deckt sich mit der Vision des US-Präsidenten Barack Obama. Ende April besuchte er die kommerzielle Messe in Hannover, wo er darauf hinwies: «Wenn wir die Verhandlungen nicht in diesem Jahr abschließen, bedeutet das, dass bevorstehende politische Veränderungen in den USA und Europa den Abschluss der Verträge für lange Zeit verzögern.» Sein Besuch wurde von einer Demonstration Zehntausender Gegner des TTIP auf den Straßen Hannovers begleitet.

 

Dennoch könnten die aktiven Protest-Stimmungen sogar der politischen Führung der Bundesrepublik Deutschland in die Hand spielen. Dieses Thema ist bei sachgemäßer Verwendung und dem richtigen polittechnologischen (Für die gezielte Beeinflussung des Massenbewusstseins hat sich in Russland der Begriff Polittechnologija (Polittechnologie) eingebürgert) Ansatz in der Lage, im Vorfeld der bundesweiten Wahlen zum Parlament im Jahr 2017 interessierten Kräften zusätzliche Punkte zu geben.

 

Für die Oppositionspartei «die Grünen» wäre es eine Gelegenheit, ihren Wahlkampf in den Bereichen Umweltschutz und die Bekämpfung der Gen-Technologien zu intensivieren, selbst für die «Linken» eine Chance, die Stimmen der Bürger und ihre kritische Haltung zum Kurs der gegenwärtigen Regierung zu akkumulieren.
Für die Regierungspartei CDU\CSU ist das die letzte Möglichkeit der Weltgemeinschaft und den Wählern im Land zu zeigen, dass Deutschland eine eigene Position hat, das es sich auch gegen die Interessen der USA erwehren kann.

 

Zurück zur 1. Mai-Aktion von Greenpeace.

 

Es ist eine Überlegung wert, was wirklich dahinter stehen kann. Es gibt keine Antwort auf die Frage, wie das Original des Dokuments in seiner aktuellen und großformatigen Version in Greenpeace Besitz kam. Wie echt ist das Dokument? Sehr wahrscheinlich ist die Vermutung, dass dies der Versuch ist, Proteststimmungen zu kanalisieren, um die öffentliche Debatte im Mainstream akzeptabel und nur mit vertretbarer Kritik zu führen und dadurch andere Kontroversen und nicht akzeptable Momente zu verbergen.

 

Es ist jedoch auch wichtig zu betonen, dass die Vereinbarung einen systematisch wichtigen Punkt für die deutsche Wirtschaft enthält, nämlich die Erleichterung des Zugangs der deutschen Autohersteller zum US-Markt. Darin liegt eine zusätzliche Dimension des Problems TTIP, da die Anreize für die deutsche Automobilindustrie direkt verzahnt sind mit dem Import von US-Agrarprodukten in Europa. Die Fragestellung ist ein sehr wesentlicher Hebel des Drucks auf Deutschland, denn die Automobilindustrie ist der größte Posten des deutschen Exports und größter Arbeitgeber, wodurch etwa eine Million Arbeitsplätze im Land geschaffen sind. Deshalb ist dieser Bereich sehr umstritten. Wie bereits im Herbst 2015 vorgezeigt wurde, brachte der US-Skandal um Reputationsrisiken dem Auto-Riesen «Volkswagen» Verluste von mehr als 16 Milliarden Euro.

 

In diesem Zusammenhang lohnt es, sich an die Aussage des Schweizer Soziologen, des ehemaligen Spezialkorrespondenten der Vereinten Nationen, Professor an der Sorbonne, Jean Ziegler erinnern:

 

«Die 500 größten Konzerne kontrollieren 52,8 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes. Die haben mehr Macht als ein Kaiser oder Papst sie je hatte, das ist historisch einmalig…. Das ist das Armageddon, der Endkampf. Ich hoffe, dass TTIP nicht kommt. Der Freihandel bringt viel weniger Wachstum als gedacht. Er bedeutet aber umgekehrt, dass Vieles, was erkämpft wurde, von Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer bis hin zu Qualitätsstandards für Nahrungsmittel und Umweltauflagen in Gefahr wäre. Wenn TTIP in dieser Form durchkommt, ist eine entscheidende Schlacht verloren».

 

Es ist offensichtlich, dass der Abschluss von TTIP für Europa ein neuer Meilenstein in der Geschichte der transatlantischen Beziehungen sein wird. Die Frage ist nur, inwiefern schafft es Deutschland nationale und europäische Interessen zu verteidigen und in welchem Umfang hören die USA den Bestrebungen und Hoffnungen der Alten Welt zu?

 

Quelle: www.riss.ru, Übersetzung: fit4Russland