Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert scharf die ab Juni geplante Visafreiheit für türkische Bürger. «Nur Wahnsinnige konnten diesen Deal überhaupt abschließen», sagte sie im Deutschlandfunk.

 

Zur Begründung sagte sie, es sei «verrückt zu glauben, mit Erdogan Geschäfte machen zu können». Sie halte den Türkei-EU-Deal für einen schändlichen Akt mit einem offenen Rechtsbruch.

 

«Ich will hier nur ein Argument anführen: Eine der Voraussetzungen für eine Visafreiheit ist eine unabhängige Justiz. Und ich frage mich, ob die EU-Kommission in Brüssel, die offenbar von einer unabhängigen Justiz in der Türkei ausgeht, völlig naiv ist oder noch bei Verstand sein kann!», so Dagdelen.

 

Die Abgeordnete ist Tochter aus der Türkei eingewanderter Eltern und Mitglied der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe. Dass die Türkei eine unabhängige Justiz hätte, könne nur jemand behaupten, der wirklich jede Lüge unterschreibe. Unter diesen Umständen dürfe die Visafreiheit nicht kommen.

 

«Erdogan wird das sonst nämlich im Wahlkampf für sich nutzen, und es ist dann schlicht eine Wahlkampfhilfe für die Präsidialdiktatur von Erdogan», kritisiert Dagdelen.

 

Am Freitag hatte ein Gericht in Istanbul zwei regierungskritische Journalisten verurteilt. Politiker und Journalistenverbände kritisierten das Urteil gegen die führenden Journalisten der türkischen Tageszeitung «Cumhuriyet», Erdem Gül und Can Dündar, scharf. Sie waren zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und mehr verurteilt worden.