Das Urteil gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem ist ein Exempel für das Vorgehen gegen die Pressefreiheit in der Türkei. Wer dem türkischen Präsidenten Paroli bietet, hat keine Rechte.

 

Recep Tayyip Erdogan sägt jeden ab, der ihm bei seinem Projekt, die Türkei in einen autoritären Staat zu verwandeln, in die Quere kommt. Vergangene Woche räumte Ministerpräsident Davutoglu seinen Platz. Von dessen Beharren auf den Regeln der parlamentarischen Demokratie hatte der Staatspräsident offenbar genug. Mit Can Dündar, dem Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, hat Erdogan nicht so leichtes Spiel. Dündar leistet immer weiter Widerstand.

 

Am vergangenen Freitag sind Dündar und sein Kollege, der Hauptstadtkorrespondent Erdem Gül, vor Gericht verurteilt worden. Can Dündar soll knapp sechs Jahre ins Gefängnis, Erdem Gül fünf Jahre. Sie hatten über geheime Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Milizionäre in Syrien berichtet – aus journalistischer Sicht also einen hervorragenden Job gemacht. Die türkische Justiz bewertete das als Geheimnisverrat. Die Anklage entbehrt jeder Grundlage, führte aber zur Verurteilung. Diese ist, trotz der drohenden Haft, für Can Dündar, Erdem Gül und all jene, die Erdogans AKP und der Islamisierung des Landes die Stirn bieten, fast so etwas wie ein Sieg. Denn der Staatspräsident persönlich hatte die Journalisten angezeigt und wollte sie hinter Gittern sehen – lebenslang.

 

Trotz Anklage knickt Can Dündar nicht ein

 

Dündar und Gül hätten sich „geheimer Regierungsdaten“ bemächtigt, um „politische und militärische Spionage“ zu betreiben und die Regierungsgeschäfte zu sabotieren, behauptete die Anklageschrift. Das Ziel der Journalisten sei es gewesen, die Regierung zu stürzen. Zu diesem Zweck hätten sie die Fethullah-Gülen-Bewegung unterstützt, die in der Türkei als Terrororganisation gilt. Unter dieser Anklage kamen Dündar und Gül in Untersuchungshaft. Da schien Erdogans Triumph nahe. Nach drei Monaten verkündete das türkische Verfassungsgericht jedoch, die Inhaftierung der Journalisten sei rechtswidrig. Sie kamen auf freien Fuß.

 

Es wäre nachvollziehbar gewesen, hätte sich Can Dündar nun aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Doch er tat das Gegenteil. Er kritisierte den Staatspräsidenten und dessen Politik; er gab der internationalen Presse Interviews und griff in einem offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihres Flüchtlingsdeals mit der türkischen Regierung und ihres Schweigens zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei an. Dündar setzte ein Zeichen: Ich stehe unter Anklage, aber ich bin immer noch da. Im Prozess, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, musste die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Spionage fallen lassen. Auch mit ihrem Vorhalt, die Journalisten hätten eine Terrorgruppe unterstützt, kam sie nicht weit. Dazu soll später verhandelt werden.

 

 

Morddrohungen an Journalisten bis sie schweigen

 

Längst ist klar, dass Erdogans Kampf gegen den Journalisten Dündar mehr ist als ein weiterer Schritt bei der Vernichtung der Pressefreiheit in der Türkei. Dündar verkörpert all das, was Erdogan aus der türkischen Gesellschaft tilgen will. Can Dündar ist modern, säkular, gebildet und weltgewandt, er hat in Ankara und in London Journalismus studiert, er stammt aus einem republikanischen Elternhaus. Vor allem hat Can Dündar nie ein Hehl daraus gemacht, dass er das Leben genießt. Mit dieser Einstellung ist er dem Neo-Islamisten Erdogan zuwider. Für all jene in der Türkei, die sich eine plurale, freiheitliche Gesellschaft wünschen, ist Dündars „Cumhuriyet“ indes die einzige Zeitung, die sie noch lesen können.

 

Die wenigen regierungskritischen Publizisten, die es noch gibt, weichen wegen der anhaltenden Repressionen fast alle aufs Internet aus. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die Regierung die „Cumhuriyet“ als ganzes vorknöpft. Schon jetzt setzt sie der Zeitung mächtig zu: Ende April wurden die „Cumhuriyet“-Kolumnisten Ceyda Karan und Hikmet Çetinkaya zu je zwei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht behauptete, sie hätten Hass und Feindseligkeit angestachelt. Der Hintergrund: Nach den Attentaten gegen „Charlie Hebdo“ hatte die Redaktion eine Solidaritätsbeilage mit den Karikaturen produziert, die das französische Satiremagazin nach dem Blutbad in einer Sonderausgabe veröffentlicht hatte. Die „Cumhuriyet“-Ausgabe durfte erst ausgeliefert werden, nachdem die türkische Staatsanwaltschaft sich davon überzeugt hatte, dass darin nicht die Karikatur des in Tränen aufgelösten Propheten enthalten war, die in der islamischen Welt kritisch aufgenommen worden war.

 

Die Zensoren übersahen allerdings ein Detail: Ceyda Karan und Hikmet Çetinkaya hatten den üblichen Kopf ihrer Kolumnen durch Miniaturausgaben des weinenden Mohammed ersetzt. Erdogan und Davutoglu tobten, als sie davon erfuhren. Die regierungstreue Zeitung „Yeni Safak“ echote, „Cumhuriyet“ mache sich zum „Mittäter eines Magazins, das heilige Werte beleidigt“. Die beiden Journalisten erhielten Morddrohungen. Bei der großen Trauerkundgebung in Paris war Davutoglu übrigens mitmarschiert. Auch er hatte an diesem Tag behauptet: „Je suis Charlie.“

 

Insgesamt 1280 Nebenkläger hatten Beschwerde gegen die „Cumhuriyet“-Kolumnisten eingereicht. Unter ihnen zwei Kinder des Staatspräsidenten Erdogan, und dessen Schwiegersohn, der türkische Energieminister Berat Albayrak. Er wird als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Davutoglu gehandelt. Für welche Politik Albayrak steht, ist keine Frage.

 

Das Urteil gegen Can Dündar und Erdem Gül ist noch nicht rechtskräftig. Ihre Anwälte haben Berufung eingelegt. Dass die beiden das Gefängnis nicht fürchten, haben sie gezeigt. Gefährdet aber sind sie nicht nur durch den Staat, sondern auch durch jene, die sich von Erdogan aufhetzen lassen. Am Freitag wurde vor dem Gerichtsgebäude auf Can Dündar geschossen. Er hat den Mordversuch nur überlebt, weil seine Ehefrau Dilek den Attentäter zur Seite riss, als er schoss. Der Mann hatte „Vaterlandsverräter“ gerufen. Der türkische Staatspräsident Erdogan wird nicht müde, die beiden Journalisten als solche zu bezeichnen. Er wird damit nicht aufhören, bis sie schweigen.

 

 

Quelle: F.A.Z.