Das ungarische Parlament hat die Abhaltung einer Volksabstimmung über eventuelle künftige EU-Flüchtlingsquoten angeordnet.

 

Für den Antrag der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban stimmten am Dienstag die Abgeordneten von Orbans Regierungspartei Fidesz und die der rechtsextremen Jobbik-Partei. Es wird erwartet, dass die Opposition Verfassungsklage gegen den Parlamentsbeschluss einlegen wird.

 

Ein Datum für das Referendum steht noch nicht fest. Nach dem Willen der Regierung sollen die Ungarn voraussichtlich im Herbst über folgende Frage abstimmen:

 

„Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die zwingende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“

 

Die Opposition hatte einen Boykott angekündigt. Nach ungarischem Recht ist ein Referendum nur dann gültig, wenn mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten daran teilnimmt. Orban verfolgt eine Politik der Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Migranten.

 
Juristisch hat das Referendum für die EU keine Relevanz. Ungarische Regierungsvertreter erklärten zuletzt außerdem, dass es schon bisher beschlossene EU-Flüchtlingsquoten — die Budapest vehement ablehnt — nicht berührt.