Ankara wird laut einem Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Flüchtlinge nach Europa schicken, sollte die geplante Visa-Liberalisierung am EU-Parlament scheitern.

 

„Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los“, warnte Erdogans Berater Burhan Kuzu via Twitter. Die Einführung der Visafreiheit für türkische Reisende im Schengen-Raum ist Bestandteil des türkisch-europäischen Flüchtlingsabkommens vom März.

 

​Damals hatte der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu – der inzwischen seinen Rücktritt angekündigt hat – versprochen, alle Bedingungen für die Visabefreiung bis Juni zu erfüllen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte jedoch, dass zumindest zwei Kern-Bedingungen, die Reform der Anti-Terror-Gesetze und Änderungen im Datenschutzrecht, unerfüllt bleiben. Doch gerade bei der Antiterror-Gesetzgebung stellt sich Erdogan quer. Mehr noch, er kritisierte gerade am Dienstag, die EU habe die Visafreiheit an neue Bedingungen geknüpft.

 

Der Juni-Termin sei lediglich ein Versuch seitens der Europäischen Union, die Visa-Liberalisierung insgesamt zu Fall zu bringen, so Erdogan. Aus diesem Grund wolle er, dass sich die EU an den vorher zugesagten Termin im Oktober halte. „Wenn es funktioniert, dann funktioniert es, sonst gehen wir unseren Weg weiter“, sagte er in Ankara.