Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat entschieden, seinen für den 11. und 12. Mai geplanten Besuch in Großbritannien aufzuschieben, wie am Dienstagabend sein Pressedienst mitteilte.

 

Das wird mit der Situation um die Wahl des neuen Generalstaatsanwalts und mit den vom Parlament nicht befürworteten Gesetzentwürfen motiviert, die für die weitere Zusammenarbeit mit dem IWF erforderlich sind.

 

„Jetzt sind es die Reformen, die das Land braucht. Es ist jener Fall, wo die Innenpolitik Korrekturen in die internationale Tätigkeit einbringt. Ich werde die Konsultationen mit den Abgeordneten fortsetzen“, zitiert der Pressedienst den Kommentar des Präsidenten.

 

Die Werchowna Rada – das Parlament der Ukraine – hatte zuvor den Gesetzentwurf abgelehnt, der es Juri Luzenko erlaubt hätte, die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft zu übernehmen. Die Abgeordneten hatten sich geweigert, einen Gesetzentwurf zu unterstützen, der es einer Person ohne juristischen Hochschulabschluss erlaubt, zum Generalstaatsanwalt ernannt zu werden.

 

Im Zuge seines Großbritannien-Besuchs wollte Poroschenko am 12. Mai am Antikorruptionsgipfel in London teilnehmen.

 

Quelle: Sputniknews