Die mittlerweile bedeutendste deutsche Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) will am Mittwoch der Landesregierung von Baden-Württemberg eine Resolution vorlegen, in der sie die Aufhebung der antirussischen Sanktionen fordert, wie die Zeitung „Iswestija“ mit Verweis auf AfD-Kreise schreibt.

 

Der Abgeordnete Udo Stein verwies darauf, dass sich die Sanktionen gegen Moskau auf Baden-Württemberg besonders negativ ausgewirkt hätten, sei es doch eine Region mit hochentwickelter Wirtschaft. So sollen 900 registrierte Firmen aus Baden-Württemberg auch Vertretungen in Russland besitzen. Wegen des von Berlin betriebenen außenpolitischen Kurses seien nun 42.000 Arbeitsplätze gefährdet, erklärte der Abgeordnete.

 

Unter allen deutschen Bundesländern weise Baden-Württemberg die höchsten Exportgewinne auf: Mit 17.000 Euro pro Kopf übertreffe die Region den Durchschnittswert des Landes von etwa 11.000 Euro. Jeder dritte Beschäftigte arbeite in dem südlichen Bundesland für den Export, heißt es.

 

Wie Stein als Initiator des Dokuments sagte, müssen die Landesbehörden Baden-Württembergs die Resolution innerhalb von ein-zwei Wochen prüfen und dann dem Landtag übergeben.

 

„Die Russland-Sanktionen müssen aufgehoben werden, sie haben sich gegen uns gewendet und negative Folgen für die Wirtschaft gebracht. Russland ist ein Schlüsselpartner Baden-Württembergs, die Handelsbeziehungen dürfen nicht abgebaut werden“, meint Resolutions-Initiator Stein.

 

Wie AfD-Leiter Markus Frohnmaier Medienberichten zufolge mitteilte, will die AfD eine solche Resolution auch in andere deutsche Landtage einbringen. Die Partei ist gegenwärtig in den Landtagen von Bremen, Brandenburg, Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vertreten.