Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo hat den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei als „Schund“ bezeichnet.

 

Margallo sagte in einem Interview mit dem Radiosender COPE, dass die Türkei ihren Teil des Abkommens erfülle, wobei versucht werde, den Flüchtlingsstrom nach Europa zu stoppen. Allerdings fügte er hinzu, dass dieses Abkommen „Schund“ sei, weil die Entscheidung in den Händen eines Drittlandes bleibe, das bestimmte Forderungen im Tausch gestellt habe.

 

Margallo zufolge haben die Strukturen, die Flüchtlinge weiterschickten, drei Milliarden Euro pro Jahr mit der Not dieser Menschen verdient. Er erinnerte an die vielen ums Leben gekommenen Einwanderer im Ägäischen Meer. Die Entsendung der Flüchtlinge in europäische Länder bleibe ein riesengroßes Problem.

 

„Das Problem besteht darin, dass es Engpässe in europäischen Ländern gibt, wohin Flüchtlinge und Einwanderer kommen, das sind vor allem Italien und Griechenland“, sagte Margallo.

 

Probleme bei der Beförderung in andere Länder hängen mit europäischen Gesetzen zusammen – diejenigen, die in die EU einreisen, um politisches Asyl zu bekommen, müssen identifiziert, angemeldet und umgesiedelt werden. In der ersten Etappe soll sich damit das Land befassen, in das sie zuerst eingereist sind.

 

Margallo zufolge kann das Problem nur mit der Schaffung einer europäischen Asylagentur gelöst werden, die sich mit diesen Menschen und ihrer unverzüglichen Verteilung zwischen den Ländern befassen wird, die sie aufnehmen können.

 

Der spanische Außenminister kritisierte auch das Vorgehen der EU in diesem Bereich und betonte, dass es verbessert werden müsse und die Zahl der in Europa aufnehmbaren Flüchtlinge viel geringer als in Jordanien und im Libanon sei.

 

Das Flüchtlingsabkommen zwischen Ankara und der EU trat am 20. März in Kraft.  Demnach werden alle illegalen Einwanderer, die seit dem 20. März nach Griechenland über die Türkei einreisen, zurück in die Türkei geschickt. Die Einwanderer, die nach Griechenland kommen, werden angemeldet. Jeder Asylantrag wird individuell von den griechischen Behörden in Kooperation mit der UN-Agentur behandelt. Die Einwanderer, die kein Asyl beantragen, werden in die Türkei zurückgeschickt. Im Tausch dafür verpflichtete sich die EU, die syrischen Flüchtlinge aus der Türkei im Verhältnis 1:1 aufzunehmen.

Quelle: Sputniknews