EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will nach eigenen Aussagen nicht mit den Beratungen zur EU-Visafreiheit für türkische Bürger beginnen, solange Ankara nicht alle vereinbarten Kriterien erfüllt. Im Deutschlandfunk-Interview kritisiert er zudem die Rolle Erdogans als Staatspräsident.

 

Die ursprünglich geplante Verabschiedung der Visa-Liberalisierung für Türken bis Juli ist eigentlich schon vom Tisch, wie der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, im DLF-Interview deutlich machte. Es stehe „außerhalb jeder Diskussion“, dass das EU-Parlament mit den Beratungen beginne, solange die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt seien. Er persönlich habe deswegen das Entwurfspaket der EU-Vereinbarung mit der Türkei zur Visabefreiung an den zuständigen Ausschuss gar nicht erst weitergeleitet.

 

Dem Parlamentspräsidenten zufolge hat Ankara noch immer fünf der 72 Bedingungen für die Visafreiheit nicht erfüllt. Als Beispiel nannte Schulz vor allem die Reform der Anti-Terror-Gesetze und Änderungen im Datenschutzrecht. Aber gerade bei der Antiterror-Gesetzgebung stelle sich die türkische Regierung quer. Das hatte in den vergangenen Tagen auch Präsident Recep Tayyip Erdogan mehrmals deutlich gemacht.

 

Schulz forderte von Erdogan eine Klarstellung, wann die Türkei die Maßnahmen im Parlament beraten wolle. „Dann könnten wir uns überlegen, wie wir unsere Fahrpläne hier anpassen», so Schulz gegenüber dem DLF. Für eine Verabschiedung der Novelle im Oktober müsste Ankara unverzüglich mit den Beratungen beginnen.

 

Kritisch äußerte sich der EU-Parlamentspräsident auch zur Rolle Erdogans persönlich. Er nannte es „erstaunlich», dass der türkische Präsident, dessen Amt vornehmlich ein repräsentatives sei, die Handlungsmacht an sich gerissen habe.