Eine pro-ukrainische Internetseite hat Liste mit Kontaktdaten von über 4.000 Journalisten veröffentlicht, die im Donbass akkreditiert sind. Die Publikation wurde vom russischen Außenministerium, der EU, der OSZE und dem US-Außenministerium scharf verurteilt. In einem offenen Brief äußerten sich Journalisten „zutiefst schockiert».

 

Die Liste mit Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen von in- und ausländischen Journalisten veröffentlichte die Seite „Mirotworets“, die vom Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Geraschtschenko, unterstützt wird. Er war auch derjenige, der die skandalöse Liste auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte und dazu aufrief, die Arbeit und Akkreditierung von Journalisten im ganzen Land zu überprüfen. Jüngst forderte er zudem die Einführung einer staatlichen Kontrolle über TV-Sender und akkreditierte internationale Journalisten im Land sowie eine Sperr-Möglichkeit für unerwünschte Internetseiten.

 

Einzelne Journalisten seien daraufhin bereits bedroht worden. Die Staatsanwaltschaft der Ukraine will derweil die Ermittlungen bezüglich der Publikation bereits eingeleitet haben. Laut dem Leiter der EU-Vertretung in der Ukraine, Jan Tombiński, widerspricht die Veröffentlichung der Namen von Journalisten sowohl der örtlichen Gesetzgebung als auch internationalem Recht.

 

„Dieser Schritt steht im Widerspruch zur ukrainischen Datenschutz-Gesetzgebung und bringt Journalisten in Gefahr. Ich rufe die ukrainische Regierung nachdrücklich dazu auf, zur Entfernung der Publikation beizutragen“, so Tombiński.

 

Die OSZE-Vertreterin für die Freiheit der Massenmedien, Dunja Mijatović, nannte das Datenleck besorgniserregend. Es gefährde die Sicherheit von Journalisten. Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte eine kritische Stellungnahme der Ukraine gegen die Veröffentlichung.
 
Laut dem russischen Außenministerium zeuge eine derartige Veröffentlichung von der Verletzung der Rechte und Freiheiten Tausender Menschen.

 

„Diese Tat kann man nicht anders denn als Missachtung oder gar Missbrauch von Freiheiten zugunsten politischer Ambitionen in der Ukraine bewerten“, heißt es in einer offiziellen Erklärung der amtlichen Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf der Seite des Ministeriums.

 

Es seien persönliche Rechte und Freiheiten Tausender Personen verletzt worden. „Die eindeutig mit Bewilligung der ukrainischen Regierung unternommene Aktion verstößt gegen den Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte – Paragraph 17 – und die Europäische Menschenrechtskonvention – Paragraph 8 – sowie gegen das Recht auf den Schutz vor mutwilliger und rechtswidriger Einmischung in das Privat- und Familienleben“, heißt es in der Erklärung weiter. Dieses Recht auf dem Territorium der Ukraine müsse gerade der Staat sicherstellen.

 

Auch das US-Außenministerium ließ die Veröffentlichung nicht unbeachtet. „Wir unterstützen die Pressefreiheit voll und ganz. Wir nennen diese Tat einen Angriff, und sind über die Veröffentlichung von Personaldaten äußerst besorgt“, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Elisabeth Trudeau.

 

Aus Deutschland seien unter anderem Mitarbeiter von ARD, ZDF, Deutscher Welle, der FAZ sowie der Nachrichtenagentur dpa betroffen, meldet Spiegel.