Die Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine haben bei ihren Gesprächen in Berlin keinen Konsens in Bezug auf die Lokalwahlen im Donezbecken erreicht, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

 

Die Lokalwahlen im Donezbecken, die von den Behörden der selbst ernannten Volksrepubliken für den 24. Juli angesetzt wurden, könnten torpediert werden. Wie nach dem gestrigen Außenministertreffen im Normandie-Format festgestellt wurde, gibt es keinen Konsens in Bezug auf die Vorbereitung und Organisation der Wahl. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin warnte vor dem Einfrieren des Minsker Prozesses. Angesichts der bleibenden Auseinandersetzungen in Bezug darauf, wer und wie im Osten der Ukraine abstimmen kann, versuchten die Minister sich auf den Waffenstillstand zu konzentrieren.

 

Zuletzt hatten sich die Außenminister im März in Paris getroffen. „Das Wetter war schlecht, und die Gespräche waren es auch“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Bezug darauf. Allerdings war er auch diesmal beim Treffen in der Villa Borsig in Berlin-Tegel nicht besonders optimistisch gestimmt.

 

Steinmeier betonte, dass der Konflikt erneut eskalieren könnte. „Wir haben jetzt Gott sei Dank über die orthodoxen Osterfeiertage eine Waffenruhe erreicht, die einigermaßen eingehalten worden ist. Es wird heute darum gehen, natürlich diese Osterwaffenruhe zu verlängern“, sagte Steinmeier vor Beginn des Treffens.

 

Laut den Teilnehmern verliefen die Verhandlungen schwierig. „Wir haben keine Einigung bei den wichtigsten Fragen erreicht“, sagte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin. „Leider führt die fehlende Einigung bei den Schlüsselaspekten dazu, dass der Minsker Prozess eingefroren werden könnte“, sagte Klimkin.

 

Seine Kollegen schätzten die Ergebnisse der Verhandlungen zurückhaltender ein. Die Atmosphäre bei den Beratungen war nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier besser als in Paris vor zwei Monaten. Dennoch seien die Gespräche schwierig gewesen, wie auch der anhaltende politische Prozess. „Deshalb sage ich in der Tat: eine gemischte Bilanz“, so Steinmeier.

 

In Bezug auf die Lokalwahlen im Donezbecken wurde kein Konsens erreicht. „Die russische Seite stellte ihre Varianten der Wahlgesetzgebung vor. Doch ich sagte Herrn Lawrow, dass wir selbst imstande sind, die ukrainischen Gesetze zu schreiben und dabei keine Ratschläge brauchen“, sagte Klimkin.

Lawrow sagte Journalisten, dass er nicht darüber rätseln werde, ob die Wahlen im Juni bzw. Juli stattfinden (zuvor hatte sein Vize Grigori Karassin davon gesprochen), und gab dabei zu verstehen, dass eine Reihe miteinander verbundener Fragen ungelöst bleibt – nicht nur die Durchführung der Lokalwahlen, sondern auch die Verabschiedung eines Gesetzes über den Sonderstatus des Donezbeckens in der Ukraine, die Präsenz dieses Status in der ukrainischen Verfassung und eine Amnestie.

 

„Wir haben keinen konkreten Fortschritt bei diesem Problemen erreicht, weil die gemäß den Minsker Vereinbarungen bei einem direkten Dialog zwischen Kiew, Donezk und Lugansk gelöst werden sollen“, sagte Lawrow. Dabei gab der russische Außenamtschef zu verstehen, wer für diese Fragen die größte Verantwortung trägt. „Solange dieses Gesetzespaket nicht abgestimmt und gebilligt ist – das muss die Oberste Rada tun –, ist die Durchführung von Wahlen beinahe unmöglich“, sagte Lawrow.

 

Die Entsendung einer OSZE-Polizeimission in das Donezbecken ist Lawrow zufolge eine weitere Kontroverse zwischen Moskau und Kiew. „Die ukrainischen Kollegen wollen eine paramilitärische Mission und erklären dies damit, dass man andernfalls während des Wahlkampfes nicht frei agitieren kann. Meines Erachtens ist das ein künstliches Problem“, sagte Lawrow. „Wir sind davon überzeugt, dass die Sicherheit bei der Wahl ohne paramilitärische Strukturen gewährleistet werden kann.“

 

Allerdings schafften es die Minister, ihre Positionen bei den Sicherheitsfragen anzunähern. Laut Lawrow betreffen die Vereinbarungen die Gewährleistung der Sicherheit, die Einhaltung des Waffenstillstandes, den Waffenabzug und die Erhöhung der Kontrolle über die Lagerung der Waffen, damit die nicht verschwinden. Mit der Umsetzung dieser Vereinbarungen wird sich die Minsker Kontaktgruppe mit Unterstützung der OSZE-Überwachungsmission befassen.

 

Quelle: Sputniknews