Großbritannien, die USA, Frankreich und die Ukraine haben den Vorschlag Russlands, die Gruppierungen Ahrar asch-Scham und Dschaisch al-Islam auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen, im UN-Sicherheitsrat blockiert, wie Reuters unter Berufung auf Diplomatenkreise meldet.

 

Die entsprechende Initiative hatte Moskau bereits am 26. April dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt. Beide genannten Gruppierungen würden immer wieder die Waffenruhe in Syrien brechen, betonte Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin. Außerdem sind sie nach seinen Worten mit weiteren terroristischen Gruppierungen verbunden, vor allem mit dem sogenannten Islamischen Staat (IS, auch Daesh) und der al-Qaida, die bereits auf der UN-Terrorliste stehen.

 

Wie Neuseelands UN-Botschafter Gerard van Boheme, gegenüber Journalisten sagte, habe es kein Einvernehmen gegenüber dem Vorschlag Russlands im UN-Sicherheitsrat gegeben.

 

Zuvor hatte sich der Sprecher des Höchsten Verhandlungskomitees und selbst Mitglied von Dschaisch al-Islam, Mohammed Allush, gegen die Aufnahme der beiden Gruppierungen auf die Liste der Terrororganisationen ausgesprochen.

 

Obwohl der Schritt die Syrien-Verhandlungen in Genf verlangsamen könnte, halten ihn Experten doch für gerechtfertigt. Es müsse nämlich endgültig geklärt werden, wer von den Oppositionellen Terrorist und wer Dissident ist, mit wem Friedensverhandlungen geführt werden könnten und mit wem nicht.