Die Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheitern wird, schreibt die Welt. Das geht aus dem aktuellen ZDF-«Politbarometer» hervor.

 

Demnach glaubt lediglich jeder Dritte (34 Prozent) an einen Bestand des Abkommens, 59 Prozent halten das aufgrund der Spannungen zwischen der Europäischen Union und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht für realistisch.

 

Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei syrische Flüchtlinge zurücknimmt, die illegal nach Griechenland gelangt sind. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, syrische Flüchtlinge, die sich bereits zuvor in der Türkei aufhielten, aufzunehmen.

 

Zudem sollte die Türkei für die Rücknahme der Flüchtlinge schon ab Ende Juni mit der Visafreiheit belohnt werden. Doch dafür muss die Regierung in Ankara eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Knackpunkt ist die EU-Forderung nach einer Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die EU kritisiert die türkischen Anti-Terror-Gesetze als zu allgemein, weswegen sie als Instrument gegen Kritiker der Regierung eingesetzt werden könnten.

 

«Wir legen größten Wert darauf, dass die Bedingungen erfüllt sind», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf einer Europa-Konferenz in Berlin. Ansonsten werde dieser «Deal» nicht stattfinden.