Die Nordatlantische Allianz soll sich nicht mehr auf die NATO-Russland Grundakte halten, sagte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski bei der internationalen Lennart-Meri-Konferenz in Tallinn.

 

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Die NATO-Russland Grundakte wurde 1997 in Paris vereinbart. Gemäß dem Dokument «bestätigt die NATO, dass die Allianz sich im aktuellen und absehbaren Sicherheitsumfeld auf ihre kollektive Verteidigung und andere Aufgaben konzentrieren wird, indem die erforderlichen Interoperabilität, Integration und die Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet werden und zwar nicht durch zusätzliche dauerhafte Stationierung von erheblichen Kampftruppen.»

 

«Dieses Dokument über die politischen Verpflichtungen ist rechtlich nicht verbindlich, ich glaube nicht, dass wir dieses Dokument implementieren sollten“, zitiert der Portal „Postimees“ die Worte des Chefs des polnischen Außenministeriums.

 

Laut dem Minister hat sich die Situation seit der Unterzeichnung des Vertrages verändert. Das damalige Versprechen gab die damalige NATO, nicht die Organisation in ihrer jetzigen Form nach der Expansion. Am Freitag, den 13. Mai, hat Witold Waszczykowski an der Eröffnungszeremonie des US-Raketenabwehrsystems in polnischen Redzikowo teilgenommen.

 

Der Minister sagte, der Raketenabwehr-Komplex erhöhe das Sicherheitsniveau Polens und sei nicht gegen Russland gerichtet, sondern für die «Verteidigung gegen Angriffe aus dem Nahen Osten vorgesehen.»

 

Einen Tag zuvor wurde eine Boden-Stationär-Abteilung des US-Raketenabwehrsystem Aegis Ashore in Deveselu (Rumänien) eröffnet. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, dass Moskau gezwungen ist, über die Beseitigung der Bedrohung nachzudenken, welche durch die Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Osteuropa gegenüber Russland entstehen würde.

 

Das Pentagon hat die Aussagen von Moskau als eine «Bedrohung» wahrgenommen, und äußerte sich besorgt über die Erklärungen der russischen Seite. Im Juli findet in Warschau den NATO-Gipfel statt, wo die Mitgliedstaaten der NATO die Möglichkeit der Erweiterung deren militärischen Präsenz an der Ostflanke diskutieren werden.