Oft geht es bei dem Unbehagen, das wir beim Konsum der Mainstream-Medien empfinden, gar nicht um offensichtliche Lügen. Es macht viel häufiger misstrauisch, dass einige Fakten vorgeschoben werden, um andere – viel wichtigere – zu verschleiern.

 

Jüngster Fall ist die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr. Sie wurde groß vermeldet in den deutschen Leitmedien, um die gleichzeitig enthüllten Geheimpläne zur Schaffung einer EU-Armee aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verbannen.

 

Landauf, landab dieselbe Meldung: Nach 25 Jahren Schrumpfkur wächst die Bundeswehr wieder. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat einen zusätzlichen Personalbedarf von 14 300 Soldaten und 4400 Zivilisten für die nächsten sieben Jahre angekündigt.

 

Die Süddeutsche Zeitung assistiert mit dem Zitat von der Leyens: »Die Bundeswehr ist in allen Bereichen gefordert, sich zu modernisieren. Für uns heißt das eine Trendwende. Wir müssen wegkommen von einem Prozess des permanenten Schrumpfens.«

 

Die neuen Stellen sollen unter anderem in der neuen Cyber-Truppe der Bundeswehr mit 13 500 IT-Spezialisten geschaffen werden. Die Spezialkräfte von Heer und Marine sollen ebenso gestärkt werden wie das Management großer Rüstungsprojekte. Zudem soll die Sanitätsversorgung im In- und Ausland ausgebaut werden.

 

 

Geheimpläne für eine EU-Armee

 

Die britische Tageszeitung Express hatte am Tag davor von Geheimplänen zur Schaffung einer EU-Armee berichtet. Eine erste Vereinigung der niederländischen und deutschen Truppen soll den anfänglichen Kern bilden.

 

Der schrittweise Zusammenschluss der deutschen und niederländischen Armee sei Teil von verdeckten Zentralisierungsbestrebungen innerhalb der EU, warnt der Sprecher der UK Independence Party (UKIP) für Verteidigungsfragen, Mike Hookem, gegenüber der Zeitung. Es könnte sich dabei um eine Fusion der Armeen handeln, die vorbei am Ministerrat und anderen EU-Gremien geschehe, so Hookem.

 

Tatsächlich ist die 43. mechanisierte Brigade, eine Infanterie-Einheit, am 17. März 2016 der deutschen 1. Panzerdivision unterstellt worden. Im Jahr 2014 wurde bereits die elfte luftbewegliche Brigade der neuen deutschen fast 10 000 Mann starken »Division Schnelle Kräfte (DSK)« unterstellt.

 

Die Anfang 2014 durch Umgliederung der »Division Spezielle Operationen« aufgestellte DSK bündelt fast alle luftlandefähigen Kräfte, Heeresflieger und Spezialkräfte des Heeres. Damit ist die Division wesentlicher Träger von Landeoperationen und Spezialmissionen. Die in der Öffentlichkeit bekannteste unterstellte Einheit ist das »Kommando Spezialkräfte (KSK)«.

 

Im Jahr 2018 soll die deutsche Marine langsam mit der Royal Dutch Navy vereinigt werden. Bereits heute teilen sich beide Länder das größte niederländische Schiff, die »Karel Doorman«.

 

Auch nach Osten sollen bereits erste Vereinigungsschritte unternommen werden. Die tschechische Armee möchte Teil der deutschen Streitkräfte werden, behauptet Mike Hookem. Die EU gehe in Richtung einer Außen- und Verteidigungspolitik mit einer EU-Armee als Ziel. Grund dafür, dieses Vorhaben im Hintergrund zu planen, seien Gegenkräfte anderer Länder innerhalb der EU. Vor allem sei hier Dänemark zu nennen, dessen Wähler wegen der Klausel zur Bildung einer EU-Armee den Maastricht-Vertrag in den 1990ern abgelehnt hätten.

 

 

Der Aufbau der EU-Armee ist längst offiziell bestätigt

 

Allerdings: So geheim ist der Plan einer EU-Armee nicht. Unionspolitiker und das Verteidigungsministerium selbst haben längst eindeutige Hinweise gegeben. So schreibt etwa der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges und Verteidigung, Florian Hahn, in der Zeitschrift Bayernkurier:

 

»Die Idee europäischer Streitkräfte, die gerade auch Franz Josef Strauß vertrat, bleibt so richtig, wie sie alt ist. Heute kann sich kein europäischer Staat eine militärische Autonomie mehr leisten … Um in Europa militärisch handlungsfähiger zu sein, müssen wir bereits begonnene militärische Kooperationen mit verschiedenen Partnernationen weiter vorantreiben. Dazu gehört eine Wiederbelebung des Konzepts struktureller Zusammenarbeit in Ausbildung und Fähigkeiten mit Bündniskräften. Eine zunehmende Europäisierung der Ausstattung unserer Armeen kann zusätzlich Ressourcen effizient nutzen. Bei der Beschaffung moderner Waffensysteme sind die möglichen Synergien noch lange nicht ausgeschöpft.«

 

Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) schreibt ganz offen auf seiner Webseite: »Seit 2003 führt die Europäische Union eigene Missionen zur internationalen Konfliktverhütung und Friedenssicherung durch.« Dann listet das BMVg die militärischen Missionen auf, an denen sich Deutschland mit Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr beteiligt:

 

  • Im Jahr 2008 wurde die maritime Operation Atalanta (EU Naval Forces Somalia) von der Europäischen Union ins Leben gerufen. Dieser Marineverband wird primär zum Schutz humanitärer Hilfeleistungen und darüber hinaus zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia eingesetzt.

 

  • Deutschland unterstützt die EU-geführte militärische Ausbildungsmission EUTM in Somalia. Ziel des Einsatzes ist es, somalische Sicherheitskräfte auszubilden. Sie sollen befähigt werden, selbst für Stabilität im Land zu sorgen, und so kriminellen Strukturen wie der Piraterie den Nährboden entziehen.

 

  • Die European Training Mission Mali (EUTM Mali) soll dazu beitragen, die militärischen Kapazitäten der malischen Streitkräfte wiederherzustellen. Mit Blick auf die unruhige Lage im Norden Malis soll die Ausbildung es den malischen Streitkräften wieder ermöglichen, an Kampfhandlungen teilzunehmen – mit dem Ziel der Wiederherstellung der territorialen Integrität Malis.

 

  • Die Marine beteiligt sich mit Schiffen und Booten an der Mission zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise im Mittelmeer. In der ersten Phase von EUNAVFOR MED ging es zunächst darum, Informationen über die Netzwerke der Schleuser zu gewinnen. In der aktuellen Phase werden die Schlepperboote gesucht, aufgebracht und beschlagnahmt. In der dritten Phase sollen alle notwendigen Maßnahmen gegen Boote und Einrichtungen ergriffen werden, die von Schleppern genutzt werden.

 

 

In einem Essay belegt das BMVg an anderer Stelle sogar, wie »alternativlos« ein Zusammengehen der europäischen Armeen in eine EU-Interventionstruppe sei. Vor diesem Hintergrund ist auch die angekündigte Truppenaufstockung der Bundeswehr zu verstehen. Die USA sind nicht mehr bereit, den militärischen Arm Europas zu bilden. Darauf hat übrigens nicht nur Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hingewiesen, sondern auch der derzeitige Amtsinhaber. Und das mehrfach.

 

Die USA sehen in der Auseinandersetzung mit China den Konflikt der Zukunft und erwarten daher mehr Rüstungs- und Militärausgaben von den Europäern. Der nächste konsequente Schritt der absteigenden Weltmacht ist es, von den europäischen Verbündeten eine gemeinsame EU-Armee zu fordern. Die steht im Konfliktfall unter NATO-, also US-Kommando und kann ohne aufwendige Zustimmung der Länderparlamente agieren. Zudem könnte sie im Inneren der Mitgliedsländer eingesetzt werden, ohne dass die Gefahr besteht, dass die Soldaten gegen ihre eigenen Landsleute in Gewissensnot geraten.

 

 

Von Peter Orzechowski