Im Regionalparlament Venetiens wird am 18. Mai über die Anerkennung der Krim als Teil Russlands abgestimmt. Das thematisiert auch die Zeitung «Iswestija» am Montag.

 

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Stefano Valdegamberi

 

Zugleich kritisieren die Abgeordneten die „diskriminierende und ungerechte aus der völkerrechtlichen Sicht“ EU-Politik gegenüber der Halbinsel und sprechen sich für die „unverzügliche Aufhebung der antirussischen EU-Sanktionen“ aus. Bei positivem Ausgang würde Venetien als erste Region in Europa die Republik Krim offiziell als Föderationssubjekt Russlands anerkennen.

 

Die Initiative unterstützten 25 von insgesamt 51 Abgeordneten des venezianischen Parlaments, darunter Vertreter der „Liga Nord“ und der Partei „Forza Italia“.

 

„Ich möchte, dass die italienische Regierung keine strategischen Fehler begeht. Und die antirussischen Sanktionen sind eben so ein Fehler, wie auch die Weigerung zu akzeptieren, was doch offensichtlich ist: Die Krim ist ein Teil Russlands“, sagte der Co-Autor der Initiative, Stefano Valdegamberi, gegenüber der «Iswestija».

 

«Die Wirtschaft unserer Region bekam die Folgen der Restriktionen mehr als viele andere zu spüren. In den letzten anderthalb Jahren haben unsere Verluste schon eine Milliarde Euro übertroffen. Wir wollen eine Koalition gegen die absurde Politik der EU bilden. Venezianische Unternehmer und das italienische Volk teilen unsere Absichten.“

 

Der Parlamentarier betonte, dass die Einwohner der Krim ihr Selbstbestimmungsrecht wahrgenommen haben, „und es wäre absurd, das aus Völkerrechtssicht zu negieren. Außerdem bestätigt die Absurdität der EU-Politik die Prinzipien der Doppelstandards, beispielsweise durch die Situation um die Anerkennung des Kosovos“, so Valdegamberi. Unlängst hatte dieser ein internationales Wirtschaftsforum in Jalta besucht, wo er erstmals für die Abschaffung der Russland-Sanktionen plädierte.

 

Im Falle einer positiven Abstimmung würde das venezianische Parlament folgende Verpflichtungen übernehmen: „eine intensive Arbeit“ mit der Regierung und dem nationalen Parlament Italiens sowie mit den europäischen Institutionen zur Änderung der aktuellen Beziehungen zwischen der EU und Russland zu führen und die verursachten riesigen Wirtschaftsverluste für die regionale, nationale und europäische Wirtschaft hervorzuheben; die EU-Politik gegenüber der Krim zu verurteilen, „die diskriminierend und ungerecht aus der Sicht der Völkerrechtsprinzipien ist“; eine unverzügliche Aufhebung der „ungünstigen Russland-Sanktionen“ zu verlangen, die der regionalen Wirtschaft Venetiens schaden.

 

Die venezianischen Abgeordneten sehen die jüngste Erklärung der EU-Beauftragten für Außenpolitik, Federica Mogherini, die EU würde die Wiedervereinigung der Krim mit Russland nicht anerkennen und diese Aktion als „Verletzung des Völkerrechts verurteilen“, äußerst kritisch „Die Europäische Union und Italien weigerten sich, die Selbstbestimmungsprinzipien bezüglich der Krim zu akzeptieren, die im Völkerrecht verankert sind. Die EU und Italien machen Politik der Doppelstandards, indem sie von ihren geopolitischen Motiven ausgehen“, heißt in einer Resolution der venezianischen Abgeordneten. „Sie (EU und Italien – Anm. d. Red.) ignorieren die fast einstimmige Willensäußerung sowohl der Einwohner als auch des Parlaments der Krim, wie auch die historischen und kulturellen Aspekte, die für diese Wahl entscheidend waren.“

 

Zudem führten die venezianischen Parlamentarier an, dass Italien wegen der Russland-Sanktionen 3,6 Milliarden Euro verloren habe: Sein Export nach Russland sei 2015 um 34 Prozent auf 7,1 Milliarden Euro geschrumpft. 72 Prozent der Verluste seien auf die Lombardei (Verlust von ca. 1,18 Milliarden Euro), Emilia-Romagna (771 Millionen Euro) und Venetien (688 Millionen Euro) entfallen.

 

Russland, das 2013 der achtgrößte Handelspartner Italiens gewesen war, hat sich 2015 auf Platz 13 wiedergefunden, wobei es inzwischen hinter Polen, China, der Türkei, den Niederlanden und Österreich liege.

 

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der dramatischen Vorgänge in der Ukraine seit Ende 2013 verschlechtert. Ende Juli 2014 verhängten die USA und die EU gegen ganze Wirtschaftszweige Russlands Sanktionen. Im Gegenzug verbot Russland im August 2014 die Einfuhr mehrerer Arten von Lebensmitteln aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen.

 

Kurz vor Ende 2015 verkündeten die EU und die USA die Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Russland. Die EU-Restriktionen, die bis zum 31. Januar 2016 galten, wurden damit bis zum 31. Juli verlängert. Als Gegenmaßnahme verlängerte auch Russland im Juni 2015 sein Lebensmittel-Embargo bis zum 5. August 2016.

 

Russlands Importverbot für Lebensmittel aus den EU-Ländern hat allein die italienische Agrarwirtschaft 2015 etwa 240 Millionen Euro gekostet.

 

Quelle: Sputniknews