Nicht nur die normale Bevölkerung und Wirtschaftstreibende in den EU-Staaten, auch immer mehr Politiker wünschen sich ein Ende der unseligen Sanktionen gegen Russland. Bei den Transatlantikern wächst die Angst vor zu großem Widerstand.
 
Nicht wenige Menschen in den EU-Ländern empfinden die Sanktionen gegen Russland – zurecht – als ungerecht. Auch viele Unternehmer und Landwirte würden eine Aufhebung lieber früher als später sehen. Hinzu kommen immer mehr Politiker, die erkennen, dass die sogenannten «Strafmaßnahmen», die im Zuge der Ukraine-Krise und der Rückkehr der Krim zu Russland vor allem auf Druck der USA erhoben wurden, auch für die europäische Wirtschaft erhebliche Nachteile mit sich bringt.

 

Dies veranlasste die französische Nationalversammlung Ende April sogar dazu, einen Beschluss zu fassen, wonach sich die französische Regierung für ein Ende der EU-Sanktionen einzusetzen habe.

 

Sogar in Deutschland, welches (neben Großbritannien) als einer der treuesten Vasallen Washingtons gilt, mehren sich die Stimmen der Vernunft, welche eine deutliche Kursänderung in der Russlandpolitik wünschen – selbst in der ansonsten stramm transatlantisch orientierten CDU. So sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich der «Welt am Sonntag», dass sich die Bundesregierung für ein schnelles Ende der Sanktionen einsetzen solle.

 
Russland sei für Deutschland und die Europäische Union «ein wichtiger Handelspartner, den wir auf Dauer nicht verlieren dürfen», sagte er. «Ich wünsche mir, dass der Dialog mit Russland wieder aufgenommen wird.»
 
In der SPD und vielmehr noch bei der Linkspartei sind die Stimmen, die sich für eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland einsetzen schon seit längerer Zeit vorhanden. Lediglich bei den Grünen scheint man sich extrem auf weitere Feindseligkeiten gegen Moskau eingeschworen zu haben. Dafür hingegen findet sich in der deutschen Bevölkerung eine klare Mehrheit für eine Kursänderung der Politik gegenüber Russlands.
 
Die Befürworter von Sanktionsverlängerungen, die sich vor allem in Osteuropa finden, haben es angesichts diesen Drucks schwer, weiterhin eine Mehrheit für ihre Politik zu erhalten. Und das ist auch gut so. Bleibt zu hoffen, dass noch mehr Politiker endlich zur Vernunft kommen und sich nicht mehr von den transatlantischen Eliten vorschreiben lassen, was sie zu tun und zu lassen haben.

 

Von Marco Maier