Die NATO verlegt Truppen nach Osteuropa – wie ich bereits berichtet habe. Sie lagert Waffen in vorgeschobenen Bunkern ein – auch das habe ich früher vermeldet. Kaum beachtet von der Öffentlichkeit installiert das Bündnis währenddessen ein Raketenabwehrsystem an Russlands Westgrenzen.

 

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Vor diesen Raketenbatterien hatte der frühere sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow bereits am 10. Dezember 2011 in München gewarnt: »So, und jetzt rüsten wir (Russland) auf. Wir sind bereit, Waffen einzusetzen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Und was bedeutet das? Dritter Weltkrieg.«

 

Am Donnerstag hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im rumänischen Deveselu die erste von zwei Raketenabschussstationen eingeweiht. Am Freitag war die Grundsteinlegung der zweiten Abwehrbasis im nordpolnischen Redzikowo, nicht weit von der russischen Exklave Kaliningrad entfernt. Sie soll im Jahr 2018 abschussbereit sein.

 

Schon vorher waren die zum sogenannten NATO-Schutzschild gehörende Radaranlage in der Türkei und vier in Südspanien stationierte US-Schiffe mit Abwehrraketen in Dienst genommen worden. Die Kommandozentrale für das gesamte Abwehrsystem liegt in Deutschland – auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein.

 

Die mit 24 Standard-3-Raketen (SM-3) ausgestattete Anlage in Deveselu wurde von den Amerikanern im Alleingang aufgebaut und kostete 800 Millionen US-Dollar (700 Millionen Euro). Auf dem NATO-Gipfel in Warschau im Juli soll sie der NATO unterstellt werden. Das sogenannte Aegis-System kann Mittelstreckenraketen eines Angreifers außerhalb der Erdatmosphäre zerstören.

 

Insgesamt haben die USA weit mehr als eine Milliarde Dollar in die Raketenabwehr investiert. Von Deutschland erhoffen sich die USA die Bereitstellung von Kriegsschiffen mit Radargeräten.

 

Russland protestiert gegen den Raketenschild schon seit Jahren. Die Gründe: Die Anlagen könnten auch Marschflugkörper abfeuern und seien eine Gefahr für das strategische Gleichgewicht, wie Michail Uljanow vom Außenministerium in Moskau sagte. Außerdem könnten die starken Radaranlagen Starts von atomwaffenfähigen Interkontinentalraketen in Russland viel früher als bisher erfassen. Aus russischer Sicht verschafft dies der Allianz längere Reaktionszeiten und damit einen militärischen Vorteil. »Dieses System ist zu 1000 Prozent gegen uns gerichtet. Wir werden unsere Verteidigung festigen, zum Beispiel durch Frühwarn- und Abwehrsysteme in der Arktis«, sagte am Donnerstag der Chef des Verteidigungsausschusses in der Duma, Admiral Wladimir Komojedow.

 

 

Das amerikanische Märchen

 

Der stellvertretende US-Außenminister Frank Rose versteht die russischen Bedenken nicht. Er wiederholte in der rumänischen Hauptstadt Bukarest das US-Mantra: Der Raketenschild sei nicht gegen Russland gerichtet. Hauptbedrohung sei weiterhin der Iran, obwohl sich das Verhältnis zwischen dem Westen und Teheran seit Abschluss des Atomabkommens im vergangenen Jahr deutlich entspannt habe. »Iran entwickelt, testet und stationiert weiterhin das ganze Sortiment von Kurz- und Mittelstreckenraketen«, sagte der US-Spitzendiplomat vor der Einweihungszeremonie in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Die iranischen Raketen könnten auch das europäische Bündnisgebiet der NATO erreichen.

 

Ebenfalls nicht beachtet von den Mainstreammedien lehnte Washington am 12. April die Garantie dafür ab, dass sein umstrittener Raketenschild in Europa nicht gegen Russland gerichtet sein wird. Weder die USA noch die NATO werden Russland rechtsverbindliche Garantien geben, sagte Frank Rose vor einem Monat in London. »Das, worum Russland bittet, würde unsere Kapazitäten, auf atomare Bedrohungen zu reagieren, deutlich beschneiden.« Das Abwehrsystem sei umso nötiger, weil Nordkorea und der Iran mehrmals Raketen getestet hätten.

 

 

Seit 2002 geplant

 

Die USA waren bereits im Jahr 2002 vom mit Russland geschlossenen Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme einseitig zurückgetreten und hatten die Aufstellung von Abfangraketen und Radaranlagen in Osteuropa angekündigt – offenbar, um russische Interkontinentalraketen abfangen zu können.

 

Russland hatte schon damals das Projekt als Angriffswaffe bezeichnet. Denn im Kriegsfall könnte die NATO – so die Sichtweise des Kreml – Atomwaffen gegen Russland einsetzen, ohne den Gegenschlag fürchten zu müssen, da dieser von den Abwehrraketen abgefangen würde. Putin sagte damals: »Wir dürfen es nicht zulassen, dass das Gleichgewicht der strategischen Abschreckung gestört wird.«

 

Die Folgen der gegenwärtigen Eskalation der Raketenabwehr in Europa wurden schon im April 2006 in der Zeitschrift Foreign Affairs beleuchtet: Die Raketenabwehr, schreibt das vom Council on Foreign Relations herausgegebene Blatt, wäre in erster Linie offensiv von Bedeutung, nicht defensiv. »Würden die Vereinigten Staaten einen atomaren Angriff auf Russland richten, bliebe dem ins Visier genommenen Land nur ein winziges Arsenal übrig – wenn überhaupt. Dann könnte schon eine relativ bescheidene oder ineffiziente Raketenabwehr ausreichen, sich vor einem Vergeltungsschlag zu schützen …«

 

Die USA seien mit dem Raketenabwehrsystem in der Lage, etwa 99 Prozent der russischen Atomraketen im Erstschlag zu zerstören. Das eine Prozent der verbliebenen russischen Raketen, die Moskau noch abfeuern könnte, würde durch den Raketenschild neutralisiert werden. Die Zeitschrift kommt zu dem Schluss: »Zum ersten Mal seit 50 Jahren stehen die Vereinigten Staaten heute an der Schwelle des atomaren Primats. Die Vereinigten Staaten werden womöglich schon bald in der Lage sein, mit einem Erstschlag das Langstreckenarsenal Russlands auszuschalten.«

 

Aus Protest gegen den Ausbau des Raketenschildes hat Präsident Putin russische Einheiten mit Iskander-Raketen und ballistischen, mobilen Interkontinentalraketen der neuen Generation Yars bewaffnen lassen, die bis zu zehn Atomsprengköpfe transportieren können.

 

Bei »Iskander-M« handelt es sich um eine hochpräzise Boden-Boden-Rakete, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 500 Kilometern bekämpfen kann. Die Rakete wurde unter Einsatz der Tarnkappentechnologien gebaut und ist für Radare schwer lokalisierbar. Während des Flugs führt sie zudem komplizierte Manöver aus, die sie noch schwerer orten lassen. Einige davon sind seit Dezember 2013 in der russischen Exklave Kaliningrad stationiert, 500 Kilometer von Berlin entfernt.

 

Außerdem hat Putin vier weitere Flugabwehr-Langstreckenraketensysteme S-300 an seinen Bündnispartner Weißrussland geliefert. Drei davon sind bereits an der Grenze zur NATO aufgestellt. Derzeit wird auch ein russischer Luftwaffenstützpunkt mit den Jagdflugzeugen SU-27 in Lida in unmittelbarer Nähe der litauischen und der polnischen Grenze eingerichtet. Zudem halten Russland und Weißrussland regelmäßig Militärübungen ab.

 

 

Der atomare Erstschlag

 

Alarmiert ist der Kreml auch deswegen, weil sich die Einrichtungen des NATO-Raketenschildes auch zur Ausführung eines atomaren Erstschlags einsetzen lassen. Ende Juni 2015 meldet die Deutsche Presseagentur (dpa): »Experten warnen: Die US-Präventivstrategie führt zu einem Dritten Weltkrieg.« Die Agentur zitiert den kanadischen Professor Michel Chossudovsky, Direktor des Zentrums für Globalisierungsforschung in Montreal, mit den Worten: »Die USA haben einen sehr gefährlichen Pfad eingeschlagen, weil sie die Doktrin des Präventivkriegs eingeführt haben – tatsächlich sagen sie auch, dass sie Nuklearwaffen gegen Russland als Präventivschlag einsetzen könnten.« Diese Art von Diskurs sei »extrem gefährlich, weil sie ein Dritter-Weltkriegs-Szenario entfachen könnte«.

 

Der Professor aus Kanada ist davon überzeugt, dass ein nuklearer Erstschlag gegen Russland für die US-Regierung eine ernsthafte Option ist. »Jetzt bedrohen sie Russland mit Atomwaffen, und es ist sehr klar, dass die nukleare Option im US-amerikanischen Kongress diskutiert worden ist«, sagt er. Es handle sich nicht länger nur um abstrakte Überlegungen, sondern der Einsatz von Atomwaffen sei »von den Entscheidungsträgern im Pentagon ins Auge gefasst« worden, behauptet Chossudovsky.

 

Doch Chossudovsky steht mit seinen Befürchtungen keineswegs alleine da. Immer mehr Experten warnen vor einer realen Kriegsgefahr und thematisieren dabei auch die Rolle von Atomwaffen. In Washington gebe es Leute, die für einen Atomschlag plädieren, hat der Ökonom und frühere Staatssekretär im US-Finanzministerium Paul Craig Roberts bereits im Jahr 2014 behauptet. Es gebe auch Pläne für einen präventiven Nuklearschlag gegen Russland. Und er versichert, dass in Washington eine Reihe von Leuten »für einen Atomkrieg plädiert«. »Wir haben hier Leute, die durch Washington laufen und sagen: Was ist das Gute an Nuklearwaffen, wenn wir sie nicht einsetzen?«, erzählt Roberts.

 

In seinen Augen wurde unter der Bush-Regierung die US-amerikanische Kriegsdoktrin so verändert, dass die Rolle von Nuklearwaffen nicht mehr länger nur auf Vergeltungsschläge begrenzt sei. »Sie wurde auf eine Erstschlagsposition angehoben«, so Roberts. Schalte man mit einem Erstschlag die russischen Atomwaffen aus – so die Denke der Neokonservativen in Washington –, dann gehe von Russland keine größere Gefahr mehr aus. Fall-out und Verstrahlung würden hauptsächlich Europa und Eurasien treffen, aber nicht die USA.

 

In einem Bericht der amerikanischen Militärdenkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) heißt es, dass die USA ihr Atomarsenal »für einen Krieg gegen Russland, China oder eine andere Macht« leichter einsetzbar machen sollen. Das Militär müsse eine Nuklearstrategie entwickeln, die den Realitäten des 21. Jahrhunderts entspreche und sich auf eine neue Generation von taktischen Gefechtsköpfen und Trägersystemen stütze.

 

Der CSIS-Bericht argumentiert, hochentwickelte taktische Atomwaffen würden es Washington ermöglichen, kleinere Atomkriege anzudrohen und zu führen, ohne sich von der Gefahr eines nuklearen Holocausts abschrecken zu lassen. Dies würde die Sicherheitslage der USA und der Welt verbessern und für Abschreckung sorgen.

 

Nach der Theorie der »angemessenen Reaktion«, die das CSIS vertritt, würden atomschlagfähige Einheiten »kontrollierte nukleare Angriffe« führen und Bomben »mit geringen Nebenwirkungen, genauer Zielführung und Spezialeffekten« auf feindliche Ziele abfeuern, ohne dass das zu einem umfassenden Nuklearkrieg führen müsse. Durch die »Stationierung robuster, zielgenauer nuklearer Reaktionsoptionen« nahe am »Ort der Bedrohung« könnten die USA taktische Atomschläge »auf allen Stufen der nuklearen Eskalationsleiter führen«, schreibt CSIS.

 

Das Staatsgebiet der USA würde nach dieser Theorie von den Folgen eines regionalen Atomkriegs durch die Abschreckungskraft von Washingtons riesigem strategischem Arsenal an Atomraketen verschont bleiben. »Kontrollierte« atomare Konflikte, die von der amerikanischen Regierung initiiert würden, würden zudem keine nuklearen Kampfhandlungen umfassen, die sich gegen Nordamerika richten oder von dort gestartet würden.

 

»Die amerikanische Heimat wäre von einer Reaktion der USA auf einen atomaren Angriff auf einen regionalen Verbündeten nicht betroffen«, heißt es in dem Strategiepapier.

 

Übrigens: Im Board of Trustees (Aufsichtsrat) der CSIS sitzen Angehörige des Verteidigungsministeriums, Investmentbanker, Vertreter von Wirtschaftsunternehmen, ehemalige Regierungsangehörige wie Henry Kissinger, Zbigniew Brzeziński, James R. Schlesinger, William Cohen und Brent Scowcroft sowie Wissenschaftler und Vertreter von Non-Profit-Organisationen.

 

 

Von Peter Orzechowski