Die Türkei sieht die EU-Auflagen für die Visafreiheit, zu denen auch Änderungen der türkischen Anti-Terror-Gesetze gehören, als Unterstützung des Terrorismus an. Dies erklärte laut der Agentur Anadolu der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

 

Die Türkei werde dem Minister zufolge keinerlei Druck dulden und keinerlei Zugeständnisse machen.

 

„Die Visaliberalisierung ist ein natürliches Recht der Bürger der Türkei. Sie ist kein Zugeständnis. Den Bürgern mancher EU-Aufnahmekandidaten wurde dieses Recht noch vor Verhandlungsstart über die EU-Mitgliedschaft gewährt“, bestärkte Çavuşoğlu. Er dementierte gleichzeitig die Aussagen von EU-Vertretern über die von Ankara ausgehende Bedrohung für Europa.

 

„Nein, wir drohen nicht. Wir sagen einfach ehrlich die Wahrheit. Man muss nicht alles aufbauschen. Das Maximum, was Sie heute erörtern, ist die elementare Visaliberalisierung, nicht aber eine EU-Mitgliedschaft. Jeder muss doch seine Versprechen einhalten“, erklärte der Diplomat.

 

Dem fügte Çavuşoğlu hinzu, dass die EU ohne die Einbeziehung der Türkei weder ein globaler Akteur werden noch ihre Wirtschaftsprobleme lösen könne.

 
Die Europäische Kommission hatte zuvor dem Europaparlament und dem Rat der EU empfohlen, die Einschränkungen für die Bürger der Türkei aufzuheben, sollte es Ankara bis Ende Juni schaffen, die letzten fünf Auflagen aus der ursprünglichen Liste von 72 Bedingungen zu erfüllen. Bei den verbleibenden Kriterien geht es um den Kampf gegen Korruption, die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeibehörde Europol, die Justizzusammenarbeit mit EU-Staaten, den Datenschutz und eben jene umstrittene Anti-Terror-Gesetze.
 

Die EU kritisiert die Anwendung der türkischen Gesetze gegen von Ankara als Terroristen eingeschätzte Personengruppen. Immer wieder sollen diese auch gegen unabhängige Journalisten eingesetzt worden sein, die Ankara die Zusammenarbeit mit IS-Terroristen sowie unangemessen hartes, kriegerisches Vorgehen gegen Kurdenorganisationen vorwerfen.

 
Der Präsident der Türkei, Tayyip Erdogan, hatte wiederum die Position der Europäischen Kommission hart kritisiert. Ihm zufolge werde Ankara seine Anti-Terror-Gesetze nicht ändern. Das Land werde im Zweifelsfall „seinen eigenen Weg gehen“, sagte er.